Archive for Mai, 2015

NZZ-Wahlbistro: Auf ein Espresso mit Lukas Reimann

Dienstag, Mai 26th, 2015
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Er sieht sich gern als Patriot und will die Schweiz vor der Islamisierung schützen: Bei einer Tasse Espresso erzählt der SVP-Politiker Lukas Reimann NZZ-Inlandredaktorin Nadine Jürgensen, warum ihn keiner bei seiner Transparenz-Initiative unterstützt hat – sondern alle, auch seine eigene Partei, ein Interesse haben, den Lobbyismus im Bundeshaus zu stützen.

Zum Video:

nzz-bistro

Kein Ausbau der Kulturbürokratie

Freitag, Mai 22nd, 2015
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Baden/AG zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der eidgenössischen Räte getroffen. Die Fraktion lehnt einen Ausbau der Kulturbürokratie im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 ab. Es kann nicht sein, dass die Kultur weiter verstaatlicht und zentralisiert wird und die Ausgaben erneut um jährlich rund 3,5% steigen sollen. Die „Milchkuh-Initiative“, welche zu einer fairen Strassenfinanzierung führt, wird von der SVP im Nationalrat klar unterstützt. (mehr …)

Club: Die Lobbyisten-Falle

Mittwoch, Mai 20th, 2015
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Steuerhölle Schweiz? NEIN DANKE!

Dienstag, Mai 19th, 2015
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Die meisten Staaten dieser Welt kennen entweder eine Vermögenssteuer oder eine Einkommenssteuer. Die SP will nun gleich beides. Dabei werden hier schon heute die Vermögen und Vermögenseinkommen der einheimischen Bevölkerung stärker als in den meisten anderen entwickelten Volkswirtschaften besteuert.
Zerstörerisch ist die Initiative für kleine und mittlere Unternehmen: Beim Übergang auf die nächste Generation würden Mittel geklaut, die in Arbeitsplätzen und Maschinen stecken. Diese fehlen für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die neue Bundessteuer führt bei KMU zu einer finanziellen Mehrbelastung, die nicht verkraftbar ist und Schweizer Familien-Traditionsunternehmen zerstört oder zum Verkauf an Spekulanten zwingt.
Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Familie: In den meisten Kantonen wurde die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da das vererbte Geld bereits zu Lebzeiten als Einkommen und jedes Jahr als Vermögen versteuert wurde. Erbschaften an die eigenen Kinder würden neu gleich besteuert, wie jene an entfernte Verwandte oder Fremde. Das ist ungerecht und widerspricht dem Verfassungsauftrag der Familienförderung.
Die Initiative widerspricht dem Willen der Kantone. Durch die Zentralisierung verlieren die Kantone ihre Steuerhoheit und damit Handlungsfreiheit, um ihren Kanton attraktiv und lebenswert zu gestalten.
Besonders Vermögende werden wegziehen. Sie geben dann ihr Geld im Ausland statt in der Schweiz aus. Schon heute versuchen Länder mit hohen Erbschaftssteuern deshalb, die Abwanderung potentieller Erblasser zu verhindern z.B. mit einer Wegzugsteuer. So führt eine Steuer zur nächsten. Und die Schweiz würde zur Steuerhölle. Darum lehnen alle bürgerlichen Parteien und alle ernstzunehmenden Verbände diese neue Steuer ab.

Gründe für ein Nein zur Stipendieninitiative

Dienstag, Mai 19th, 2015
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Rückblick Sondersession 2015 (4. – 6. Mai 2015)

Mittwoch, Mai 13th, 2015
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Montag, 4. Mai 2015

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP ganz knapp einer Verfassungsänderung für eine aktivere Jugendpolitik von Bund und Kantonen (07.402) zugestimmt. Im Sinne der SVP hat sich aber die Minderheit Felix Müri (SVP/LU) durchgesetzt, welche forderte, die Passage zu streichen, wonach der Bund die Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik und Gesellschaft festlegen könne. Stimmt auch der Ständerat der Verfassungsänderung zu, wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Bei der Differenzbereinigung zum Heilmittelgesetz (12.080) bleibt der Nationalrat bei seiner harten Haltung gegenüber Versandapotheken. Das Rezept für ein Arzneimittel soll schon vor der Bestellung vorliegen müssen. Auch in anderen Punkten sind die beiden Kammern weit von einer Einigung entfernt.

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Motion Transparentes Lobbyregister für Freiheit und Demokratie: Gegen eine korrupte und käufliche Politik!

Dienstag, Mai 12th, 2015
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Diesen Vorstoss reichte ich vor 6 Jahren ein und er wurde bis heute nie behandelt. Darum habe ich ihn gestern aufgrund der aktuellen Vorfälle erneut eingereicht: (mehr …)

Lösungen in der Asylpolitik: Human, nicht naiv!

Dienstag, Mai 12th, 2015
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Das Chaos im Asylwesen und die hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Die Schweiz gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten Gesuchen pro Einwohner. Die SVP sagt der verfehlten Asylpolitik, die zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und Unterbringungsproblemen führt, den Kampf an. (mehr …)

Video: Eröffnung der 30. AUNS-Mitgliederversammlung am 2. Mai 2015 in Bern

Mittwoch, Mai 6th, 2015
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Die Asyl-Arena: Ansturm auf die Schweiz?

Mittwoch, Mai 6th, 2015
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Die Flüchtlingsströme übers Mittelmeer und auf anderen Wegen reissen nicht ab. Tausende von Menschen kommen nach Europa und in die Schweiz. Ist das für uns noch zu schaffen?