Archive for April, 2015

Demokratieverständnis der EU-Diktatur

Donnerstag, April 9th, 2015
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Abstimmen bis es den EU-Diktatoren passt. Das Demokratie-Verständnis der Brüssel-Tyrannen ist längst bekannt. Was sie…

Posted by Lukas Reimann on Donnerstag, 9. April 2015

Der Staat als Übel

Donnerstag, April 9th, 2015
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GEGEN WINDFAHNEN-POLITIKER

Donnerstag, April 9th, 2015
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Artikel für das neuste AUNS-Bulletin:

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Politiker ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem gewisse Politiker jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll, schreiben die gleichen Politiker heute, kurz vor den Wahlen, dass ein EU-Beitritt zurzeit überhaupt kein Thema sei und absolut keinen Sinn mache. Nur wenige Wochen nach den Wahlen werden die selben Politiker feststellen, warum es jetzt doch gute Gründe für eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen, dass es seit 1986 die AUNS gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur EU kämpft. Vor und nach den Wahlen! Die Windfahnen-Politiker (= EURO-Turbos) machen die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht dumm. Wir dürfen stolz sein auf unsere Jubiläums-Versammlung der AUNS und freuen uns auf einen Grossaufmarsch am 2. Mai. Seien Sie dabei! (mehr …)

«Wir sind stolz auf unsere Edelweiss-Hemden»

Mittwoch, April 8th, 2015
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Bürgerliche Politiker protestierten heute gegen das Edelweiss-Hemd-Verbot von Willisau. Das Kleidungsstück gehöre zur Schweizer Tradition.

Mehr dazu –> 20Minuten

Jungfrau: Top of Europe

Dienstag, April 7th, 2015
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Es gibt viele schöne Orte auf dieser Erde, aber am schönsten ist es immer noch in der Schweiz <3 <3 <3 Na zdraví to the Swiss-Czech friendship!

Posted by Lukas Reimann on Dienstag, 17. März 2015

Immer absurdere Befehle!

Freitag, April 3rd, 2015
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Sie können bei jeder Abstimmung frei entscheiden – noch. Waren Sie für die Minarettverbotsinitiative oder dagegen? Unterstützen Sie die Ausschaffungsinitiative oder nicht? Sind Sie für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexual- oder Gewaltstraftätern oder dagegen? Das ist Ihr Recht! (mehr …)

Rückblick Frühjahrssession 2015: 3. Sessionswoche

Freitag, April 3rd, 2015
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Montag, 16.3.2015

Der Nationalrat ist am Montag auf das neue Nachrichtendienstgesetz (14.022) eingetreten. Damit soll der NDB mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer infiltrieren und Datenströme im Internet überwachen dürfen.

 

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (13.056) hat der Ständerat die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Vorlage wird am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen.

Der Ständerat will den politischen Kompromiss beim Gewässerschutz nicht gefährden. Innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens sollen die Kantone aber den grösstmöglichen Spielraum bei der Festlegung des Gewässerraums erhalten. Die kleine Kammer hat eine Motion seiner Umweltkommission (15.3001) mit dieser Forderung angenommen.

Als Zweitrat hat der Ständerat einer Motion (14.3876) zugestimmt, wonach bei Rettungseinsätzen, bei denen Milizpersonal oder nicht diensthabendes Personal aufgeboten werden muss, der normale Grenzwert für Alkohol am Steuer von 0,5 Promille gelten soll.

Ebenfalls als Zweitrat hat der Ständerat eine Motion (14.3761) angenommen, um Voraussetzungen für Formel-E-Rennen in der Schweiz zu schaffen.

 

Dienstag, 17.3.2015

Der Nationalrat hat am Dienstag dem neuen Nachrichtendienstgesetz (14.022) zugestimmt. Das Gesetz geht nun an den Ständerat. (mehr …)

Aktion Pendenzenliste 2015

Freitag, April 3rd, 2015
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Fracking am Bodensee: Ständerat irrt sich

Donnerstag, April 2nd, 2015
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