Archive for März, 2015

Rückblick Frühjahrssession 2015: 2. Sessionswoche

Donnerstag, März 12th, 2015
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Montag, 9.3.2015

Der Nationalrat hat als Zweitrat entgegen dem Willen der SVP einen Rahmenkredit zur Förderung von günstigem Wohnraum in der Höhe von 1,9 Mrd. CHF für die Jahre 2015 bis 2021 genehmigt (14.055). (mehr …)

Gesamtschau im Güterverkehr erforderlich

Dienstag, März 10th, 2015
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Die SVP Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte befasst. Im Bereich des Güterverkehrs fordert sie eine realistische Gesamtschau über alle Verkehrsträger. Bezüglich Finanzmarkt darf es mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) nicht erneut zu überschiessenden Regulierungen kommen, welche den Finanzplatz über Gebühr einengen und die Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen. (mehr …)

Beginn Unterschriftensammlung Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“

Dienstag, März 10th, 2015
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Die SVP lancierte heute in Bern die Unterschriftensammlung der heute im Bundesblatt veröffentlichten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in der Schweiz das letzte Wort. Volk und Kantone (Stände) bestimmen, was in der Schweiz als höchstes Recht gilt. Sie sind der Souverän, die oberste rechtsetzende Gewalt im Land. Sie sind der Verfassungsgeber. Damit sind wir sehr gut gefahren. Unsere freiheitliche Ordnung, aber auch unser Sozialstaat ist auf dieser Grundlage entstanden, nicht durch eine Anbindung an internationale Organisationen und ausländische Gerichte. Diese bewährte Ordnung garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit auch eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort.

UNTERSCHRIFTENBOGEN HIER AUSDRUCKEN!

Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht:

  • Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte einschränken.
  • Sie stellen sich mehr und mehr auf den Standpunkt, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht.
  • Der Bundesrat, die anderen politischen Parteien, das Bundesgericht sowie die Classe politique stufen die Bestimmungen des internationalen Rechts (Völkerrecht) höher ein als jene in unserer Verfassung.

Die Folgen für uns Schweizer:
Rechtssicherheit und Stabilität werden in Frage gestellt. Volksentscheide werden nicht mehr respektiert. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen. Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern die Umsetzung unter Berufung auf nicht zwingendes internationales Recht (Völkerrecht).
Die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will deshalb:

  • Rechtssicherheit und Stabilität, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird;
  • die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren;
  • dass Schweizer Recht (die Bundesverfassung) unsere oberste Rechtsquelle sein soll;
  • dass Volk und Stände unser Recht bestimmen und nicht Beamte und Professoren;
  • dass unser Recht demokratisch geschaffen wird (durch das Volk und die Kantone oder durch das Parlament) statt von Beamten, Funktionären und Richtern in internationalen Organisationen und an ausländischen Gerichten;
  • dass Volksentscheide ohne Wenn und Aber umgesetzt werden und zwar egal ob der Entscheid der „Elite“ in Bundesbern passt oder nicht;
  • eine eigenständige Wahrung der Menschen- und Grundrechte;
  • einen schleichenden EU-Beitritt und die Abgabe unserer Souveränität an die EU verhindern;
  • eine automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindern;
  • die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern;

wirtschaftlichen Erfolg, Investitionen und Arbeitsplätze, denn Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind die Basis hierfür.

Rückblick Frühjahrssession 2015 : 1. Sessionswoche

Dienstag, März 10th, 2015
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Montag, 2.3.2015

Im Nationalrat wurde am ersten Sessionstag Jean-Pierre Graber (SVP/BE), der auf Hansruedi Wandfluh nachrutscht, und Rudolf Winkler (BDP/ZH), der auf Lothar Zjörjen folgt, vereidigt. (mehr …)