Archive for Februar, 2015

Ein Jahr nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative – wie weiter?

Freitag, Februar 13th, 2015
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50,3 Prozent der Stimmenden sagten vor einem Jahr Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung. Man fragte sich damals und fragt sich heute: Schottet sich die Schweiz ab oder erstarkt sie? Was hat sich im ersten Jahr nach Annahme der Inititiative verändert?
Es diskutieren:
Lukas Reimann, Nationalrat SVP, Präsident AUNS, Wil SG
Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin Grüne, Bern
Oliver Washington, Radio SRF EU-Korrespondent, Brüssel
Philipp Burkhardt, Leiter Bundeshausredaktion Radio SRF, Bern

Zur Sendung: SRF 1 Forum

Presseinfo zu angeblich falschen Zahlen über radikale Islamisten in der Schweiz

Freitag, Februar 13th, 2015
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An der Pressekonferenz vom Mittwoch haben wir ein umfangreiches Papier mit Massnahmen gegen religiösen Extremismus in der Schweiz präsentiert. Ich habe dort in meinem längeren Referat – welches auch in schriftlicher Form vorliegt – in einem Nebensatz gesagt: „In der Schweiz ist von rund 2000 radikalen Islamisten auszugehen. Der Graubereich und die Dunkelziffer sind allerdings sehr hoch, da viele im versteckten Bereich operieren und die Abgrenzung zwischen Sympathisanten von Terrororganisationen und selbst zu Gewalt bereiten schwierig ist.“

Dass nun ein Journalist aus dem Hause Tages-Anzeiger – der selber nicht an der Pressekonferenz anwesend war – aus einem einzigen Nebensatz dieser Pressekonferenz eine reisserische Geschichte macht und andere Online-Portale diese Geschichte einfach blind abschreiben, ist ein Skandal und hat mit seriösem  Journalismus nichts zu tun.

Auf Tagi-Online selbst ist zu lesen, dass der Nachrichtendienst und das Fedpol von rund 1000 IS-Sympathisanten ausgehen. Nach Islamismus-Experten, welche sich im 3Sat äusserten (Reportage: Wie viele Hassprediger gibt es?) ist in der Schweiz von rund 3000 militanten Islamisten auszugehen. Wiederum andere Berichte gehen von 0,1% der Muslime aus, die radikalisiert und gefährlich seien. Dies wären nach aktueller Bevölkerungszahl 400-500 Muslime in der Schweiz. Nach einem Bericht vom Bundesinnenministerium ist jeder Vierte in Deutschland lebende Muslim gewaltbereit, woraufhin ich vom Bundesrat mittels Interpellation wissen wollte, wie hoch die Zahl in der Schweiz ist.

Die Zahl 2000 ist keine exakte Zahl und das habe ich auch nie behauptet. Sie dürfte aber eher zu tief als zu hoch angesetzt sein und ist eine vorsichtige Schätzung nach Betrachtung verschiedenster Angaben von Bundesbehörden und Experten.