Archive for Dezember, 2014

Weihnachten und Neujahr 2015

Donnerstag, Dezember 25th, 2014
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Euch allen wünsche ich wunderschöne Weihnachtstage und ein erfolgreiches, glückliches Jahr 2015!

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Jahresendschreiben an die Mitglieder und Freunde der AUNS: (mehr …)

StPO-Teilnahmerechte. Aufklärung und Wahrheitsfindung nicht behindern

Freitag, Dezember 12th, 2014
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Vorstoss um die Polizeiarbeit von unnötiger und der Aufklärung schadender Bürokratie zu entlasten:

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Sofort-Lebensmittelhilfe für Syrien sicherstellen

Freitag, Dezember 12th, 2014
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Aktueller Vorstoss für Sofort-Lebensmittelhilfe für Syrien aus den Nationalrat: (mehr …)

Ausgabenwachstumsbremse für den Bundeshaushalt

Freitag, Dezember 12th, 2014
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Aktueller Vorstoss aus dem Nationalrat zum Ausgabenwachstum des Bundes:

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Rückblick Wintersession 2014: Woche 3

Freitag, Dezember 12th, 2014
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Montag, 8.12.2014

Der Nationalrat will die Laufzeit von Atomkraftwerken nicht generell beschränken. Ab vierzig Betriebsjahren sollen die Betreiber aber Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen. Und für die ältesten AKW soll spätestens nach sechzig Jahren Schluss sein – für Beznau I 2029. Mit diesen Entscheiden hat der Nationalrat am Montag die Beratungen zur Energiestrategie nach insgesamt rund zwanzig Stunden abgeschlossen. Bei den Langzeitbetriebskonzepten setzte sich eine abgeschwächte Version durch: Die Konzepte sollen nicht „steigende Sicherheit“, sondern lediglich „Sicherheit“ gewährleisten. Ausserdem strich der Rat einen Passus, mit welchem Entschädigungsforderungen von AKW-Betreibern verhindert werden sollten. Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie (13.074) geht nun an den Ständerat.

Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat, die Erbschaftssteuer-Initiative (13.107) abzulehnen: Er sprach sich mit 124 gegen 56 Stimmen gegen das 2013 eingereichte Volksbegehren aus. Die Initiative sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von 2 Mio. CHF, für Schenkungen von 20’000 CHF im Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute.

Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz (14.076) verboten werden. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage als dringliches Bundesgesetz mit 184 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Das Gesetz tritt Anfang 2015 in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.

 

Der Ständerat hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission (14.4004) angenommen, wonach auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen und anderen privaten oder öffentlichen Unterstützungsleistungen in Zukunft Steuern erhoben werden sollen. Ziel ist es, dass Arbeit in jedem Fall interessanter ist als der Bezug steuerfreier Unterstützungsleistungen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.Bundeshaus am 12.12.2014 um 7:30 morgens (mehr …)

Die Kritik an die EMRK ist kein Angriff auf die Menschenrechte!

Dienstag, Dezember 9th, 2014
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Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Parlament am Dienstag, 9. Dezember 2014, den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) empfangen. Weder den fundamentalen Inhalt der Konvention noch den Geist aus welchem diese entstanden ist, wird in der Schweiz in Frage gestellt. Doch die immer eindringlicheren und gegen demokratisch gefällten Entscheide gerichteten Urteile des Gerichtshofes zeigen, dass es durchaus vorkommen kann, dass das internationale Recht mit der Demokratie in Widerspruch kommt. Es stellt sich also die Grundsatzfrage, welches Recht – der demokratisch legitimierte Volkswille oder das legitime internationale Recht – in welcher Situation und unter welchen Bedingungen angewendet werden soll und kann. Die aktuelle Diskussion zeigt, dass diese Frage nicht abschliessend geklärt ist. Es ist ein bedauernswertes Paradox, dass sich das internationale Recht, welches zum Ziel hat, die Demokratie und den Rechtsstaat zu fördern, sich gerade mit diesen Werten in Konflikt befindet, manchmal sogar in Opposition zur Demokratie steht. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2014: Woche 2

Montag, Dezember 8th, 2014
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Montag, 1.12.2014

Der Nationalrat hat am Montag mit der grossen Debatte zur Energiestrategie 2050 (13.074)  begonnen und erste Entscheide gefällt. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die Bauern vor Sparbemühungen im Voranschlag 2015 (14.041) etwas verschonen. Dabei geht er aber etwas weniger weit, indem er Budgetbeträge für die Landwirtschaft beschlossen hat, die insgesamt 50,1 Mio. CHF unter jenen der grossen Kammer liegen. Ganz verzichtet hat die kleine Kammer auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. CHF, Gesamtausgaben von 67,086 Mrd. CHF und einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 441 Mio. CHF.

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