Archive for September, 2014

SonnTalk: Geri bleibt – Maurers Armee – Asyl-Reform mit Lukas Reimann, Bastien Girod und Tiana Moser

Donnerstag, September 11th, 2014
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Geri-Gate – Geri bleibt (vorerst). Nach seiner Nackt-Selfie-Affäre will Geri Müller am kommenden Montag sein Amt als Badener Stadtammann wieder aufnehmen. Doch der Stadtrat stellt sich gegen ihn, hat ihm alle Dossiers entzogen und den Stadtpräsdenten damit politisch entmachtet. Wie weiter in dieser Patt-Situation – kann sich Geri Müller über die Zeit retten?
Weitere Themen
5-Milliarden-Armee – Maurers Volltreffer ins Fettnäpfchen.
Asyl-Reform – Richtiges Rezept gegen Notstand?

Gäste
Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP ZH
Lukas Reimann, SVP-Nationalrat SG
Bastien Girod, Nationalrat Grüne ZH

Bilateralen Abkommen Schweiz – EU Eine kurze Bewertung

Donnerstag, September 11th, 2014
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Artikel und Bewertung von Radu Golban:

Es erstaunt weshalb die Diskussion über die Bilateralen Abkommen so wenig Inhalt vermittelt. Die Diskussion verläuft einen längst bekannten Parcours mit wenig neuen Ansätzen und Perspektiven. So wird gebetsmühlenartig sich mal wieder die Angst um Arbeitsplätze, mit der Wettbewerbs- und Effizienzmaximen der Wirtschaft, Souveränität über alles und gute Kooperation mit der Nachbarschaft, mehr Integration zum einen und weniger Fremdbestimmung zum anderen im lästigen für und wider, treffen. Diese – den Abstimmungsparolen zuliebe –  kurzen, unergiebigen Argumente führen letztendlich zu einem demoskopischen Spektakel, welches als eine brave souveräne Entscheidung präsentiert wird.

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Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen

Donnerstag, September 11th, 2014
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Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen

Aufsatz von Patrick Freudiger

Patrick Freudiger ist Rechtsanwalt in Langenthal, Schweiz.

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TV-Debatte: Billag-Gebühren abschaffen?

Mittwoch, September 10th, 2014
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Alle weiteren Informationen und Unterschriftenbogen gibt es hier:
www.nobillag.ch

Soll Völkerrecht Landesrecht brechen? Ein staatspolitisches Gutachten

Mittwoch, September 10th, 2014
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Der Probierstein alles dessen, was über ein Volk als Gesetz beschlossen
werden kann, liegt in der Frage: ob ein Volk sich selbst ein solches
Gesetz auferlegen könnte?
Immanuel Kant (in: Was ist Aufklärung?)

Ein staatspolitisches Gutachten von Robert Nef, St.Gallen
Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts und der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur (mehr …)

EU: Ein veraltetes Projekt! Weltweite Vernetzung statt EU- Binnenmarkt

Mittwoch, September 10th, 2014
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Ein exklusiver Artikel von Robert Nef, St. Gallen
Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts und der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur (mehr …)

Asylchaos: Rasch handeln

Dienstag, September 9th, 2014
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zur Behandlung der Themen der laufenden Session getroffen. Sie verlangt eine dringliche Debatte im Asylbereich und hat eine entsprechende dringliche Interpellation „Asylchaos endlich angehen!“ beschlossen. Sie fordert darin insbesondere die Durchsetzung der Dublin-Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang mit der untauglichen Revision des Kartellgesetzes fordert die SVP einen Übungsabbruch und wird im Nationalrat erneut nicht auf die Vorlage eintreten. Die Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer wird einstimmig abgelehnt. (mehr …)