Archive for September, 2014

Interpellation: Wird die Migrationsstatistik durch eine neue Begriffsdefinition beschönigt?

Dienstag, September 30th, 2014
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Interpellation vom 25. September 2014:

2011 hat das Bundesamt für Statistik den Begriff „Zuwanderung“ neu definiert. Sogenannte „Statuswechsel“  (Übertritte von Personen von der nichtständigen zur ständigen Wohnbevölkerung) werden nicht mehr zur Zuwanderung hinzugerechnet, weil sie gewöhnlich nicht im Jahr der Zuwanderung erfolgen. In der amtlichen Statistik ist der Wanderungssaldo der Ausländer („internationale Wanderungen“) deshalb nach 2010 drastisch gesunken: von 69‘000 Personen 2010 auf 51‘200 2012.
Eine Statistik „Bewegung der ständigen Wohnbevölkerung“, wo die  „Änderungen des Bevölkerungstyps“ erscheinen, gibt es zwar auch, aber die Daten müssen eigenhändig zum Wanderungssaldo hinzugezählt werden, damit man auf den Wanderungssaldo gemäss ursprünglicher Definition kommt und ein Längsschnittvergleich Sinn macht. Die Statistik „Ein- und Auswanderung der ständigen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit“ ist ohne Berücksichtigung von „Änderungen des Bevölkerungstyps“ verzerrt (Wanderungssaldo 2012 45‘200).
Die neue Definition von „Zuwanderung“ mag auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen. Bei näherer Betrachtung hat sie aber gravierende Nachteile. Personen mit Statuswechsel sind eingewandert und kommen neu zur ständigen Wohnbevölkerung hinzu, erscheinen in der Statistik aber gar nie als Zuwanderer! 2012 waren dies  26‘000.  Die Zuwanderung erscheint statistisch um etwa einen Drittel geringer, als sie tatsächlich ist, was bei diesem politisch sensitiven Thema nicht unproblematisch ist. Vergleiche mit Daten vor 2011 sind nicht mehr möglich.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Person oder welches Gremium hat den Entscheid zur Änderung der Begriffsdefinition getroffen?
2. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass auch die ursprüngliche Statistik mit der „alten Begriffsdefinition“ fortgeschrieben und entsprechend kommuniziert wird?

AUNS: Aussenpolitischer Rückblick auf die Herbstsession der eidgenössischen Räte: Keine Gegenleistungen für die souveräne Schweiz?

Dienstag, September 30th, 2014
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Vor Beginn der Herbstsession (8. bis 26. September 2014) verkündete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): „Die Schweiz bedauert die Entscheidung der israelischen Regierung vom 31. August 2014, sich ein grosses palästinensisches Privatgrundstück im besetzten Palästinensischen Gebiet anzueignen. (…) Die Schweiz fordert die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und ihre Bemühungen auf die Erhaltung einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen zu konzentrieren.“ Hätte die Schweiz irgendwelche Nachteile erlitten, wenn die „Restwelt“ vom „Bedauern Berns“ nichts erfahren hätte? Kaum. Aber der Glaubwürdigkeit der Neutralität hätte man durch Schweigen einen Dienst erwiesen.

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Nigel Farage am 4. Oktober in Winterthur

Dienstag, September 30th, 2014
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Nigel Farage folgt unserer Einladung: An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS anfangs Oktober wird der britische EU-Parlamentarier und Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP) ein Referat halten: «Euro: dem Tod geweiht».

 

Samstag, 4. Oktober 2014, 13.00 Uhr, Parkarena Winterthur – Mehr Infos: AUNS-Internetseite

Wir stehen Red und Antwort: Einladung öffentliche Veranstaltung in Gossau SG

Dienstag, September 30th, 2014
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Sessionsrückblick aus Bundes – Bern mit

– Lukas Reimann, SVP – Nationalrat aus Wil SG
– Thomas Müller SVP – Nationalrat und Stadtpräsident Rorschach

Datum: Donnerstag, 2. Oktober 2014
Zeit: 19.30 Uhr
Ort: Café Koll er’ s Bahnhofstrasse 44 , 9200 Gossau (beim Bahnhof)

Die Herren Nationalräte berichten über die Schwerpunkte der vergangenen Se p- tembersessi on in Bern. Ebenso stehen sie der Bevölkerung für Fragen zum pol i- tischen Geschehen zur Verfügung. Die Ve ranstaltu ng ist öffentlich und der Eintritt frei. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und einen interessanten Anlass .
Freundliche Grüsse SVP Gossau – Arnegg
Weitere Informationen: Facebook-Veranstaltungsseite

Eis go zieh mit… Lukas Reimann

Montag, September 29th, 2014
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Während den Parlamentssessionen trifft sich 20 Minuten jeweils mit bekannten und weniger bekannten Politikern verschiedener Parteien auf ein Bier. Oder auch auf ein Glas Wein, einen Kaffee oder einen Himbeersirup. Hauptsache, es entstehen spannende Gespräche, die auch einen Einblick in die Persönlichkeiten hinter der politischen Arbeit erlauben.
Hier finden Sie den ganzen Artikel: 20Minuten Online

Rückblick Herbstsession – 3. Sessionswoche

Montag, September 29th, 2014
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Montag, 22.9.2014

Der Nationalrat hat am Montag den Kauf von Rüstungsgütern für insgesamt 771 Mio. CHF bewilligt. Das Rüstungsprogramm 2014 (14.030) ist damit unter Dach. Grösste Posten im Paket sind ein neues Brückenlegesystem und 3200 Geländefahrzeuge für den Transport von Personen und Material. Wie der Ständerat entschied der Nationalrat, bei der Ausmusterung von militärischen Rüstungsgütern vorläufig nicht mitzureden. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2014 – 2. Sessionswoche

Freitag, September 19th, 2014
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Montag, 15.9.2014

Im Nationalrat hat am Montag beim Auslandschweizergesetz (11.446) die letzten Differenzen ausgeräumt und dieses für die Schlussabstimmung bereitgemacht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich Auslandschweizer weiterhin registrieren lassen müssen. Der Nationalrat schloss sich in diesem Punkt dem Ständerat an. Im Sinne der SVP wurde der Auslandschweizer-Rat nicht im Gesetz verankert. (mehr …)

Jürg Stahl für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert

Mittwoch, September 17th, 2014
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Nationalrat Jürg Stahl als Kandidaten für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert. Die Wahl im Rat findet in der Wintersession statt. Entschieden abgelehnt werden von der Fraktion die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ sowie der entsprechende Gegenentwurf des Bundesrates. Bei der schädlichen Erbschaftssteuer-Initiative fordert die Fraktion eine Ablehnung durch das Parlament in dieser Session und eine rasche Volksabstimmung.

Die Fraktion hat heute Nationalrat Jürg Stahl für das zweite Nationalratsvizepräsidium nominiert. Der Rat wird diese Wahl in der Dezembersession vornehmen. Damit wäre der diplomierte Drogist Jürg Stahl als Nationalratspräsident 2017 vorgesehen. Der 46-jährige Züricher Nationalrat gehört der grossen Kammer seit 1999 an und ist Mitglied des Fraktionsvorstandes der SVP. Er ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die er 2008/2009 präsidierte und gehört ebenfalls der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur an. Zudem ist er Präsident der parlamentarischen Gruppe Sport und Exekutivrat von Swiss Olympic.

Die Volksinitiative der Grünen Partei „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ wird von der Fraktion ebenso entschieden abgelehnt wie der indirekte Gegenentwurf in Form einer Revision des Umweltschutzgesetzes. Beide Vorlagen führen zu massiver Überregulierung und schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz. Höhere Produktionskosten sowie Arbeitslosigkeit wären die Folge.

Die schädliche Erbschaftssteuer-Initiative aus linken Kreisen, welche in dieser Session noch vom Ständerat zu behandeln ist, sollte nun aus Sicht der SVP-Fraktion zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit rasch zur Abstimmung gebracht werden. Bereits früher hatte sich die Fraktion einstimmig gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie die Volksinitiative fordert, wäre ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen, da vermögende Personen das Land verlassen werden. Dies führt früher oder später zu Steuererhöhungen, die wir alle – insbesondere der Mittelstand – zu tragen haben. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.

Rückblick Herbstsession 2014 (8.9. – 26.9.2014) – 1. Sessionswoche

Samstag, September 13th, 2014
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Montag, 8.9.2014

Im Nationalrat wurde am ersten Sessionstag Christian Miesch vereidigt (SVP/BL), der nach dem Rücktritt von Caspar Baader nachgerutscht ist.

Gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat am Montag entschieden, das Asyl- und das Ausländergesetz an das Dublin-III-Abkommen (14.029) anzupassen. Dieses sieht vor allem vor, dass die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft stark verkürzt werden soll. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Ebenfalls gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat einer Schengen-Weiterentwicklung (14.031) zugestimmt, die anhand eines Evaluierungsmechanismus neue Regeln zur Überprüfung der Anwendung von Schengen-Recht in den Mitgliedstaaten einführen soll. (mehr …)

Nationalrat sagt JA zur Motion gegen Fracking am Bodensee – zum Schutz des Bodensee-Trinkwassers sowie von Flora und Fauna

Donnerstag, September 11th, 2014
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Der Nationalrat sagte heute JA zur Motion gegen Fracking am Bodensee. Hier meine Begründung dazu: Die Motion – welche von über 50 Parlamentariern aus allen Parteien mitunterzeichnet wurde – fordert den Bundesrat auf, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen. (mehr …)