Archive for August, 2014

SVP-Fraktion für Steuerbefreiung von Vereinen

Samstag, August 30th, 2014
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Die SVP-Fraktion lehnt die Übernahme einer Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes ebenso ab wie die erneute Weiterführung der Finanzhilfe des Bundes für Kinderkrippen. Hingegen unterstützt sie die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken. (mehr …)

Keine Basis für Erweiterungsbeitrag an Kroatien

Freitag, August 29th, 2014
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WP_003678Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie lehnt einen Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien über 45 Millionen Franken ab. (mehr …)

Nigel Farage am 4. Oktober in Winterthur

Freitag, August 29th, 2014
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Nigel Farage folgt unserer Einladung: An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS anfangs Oktober wird der britische EU-Parlamentarier und Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP) ein Referat halten über das Verhältnis Grossbritannien – Europäische Union sowie die Rolle der Schweiz in Europa.

Samstag, 4. Oktober 2014, nachmittags, Parkarena Winterthur – weitere Angaben folgen.

Sons of Libertas im Interview mit Lukas Reimann

Freitag, August 29th, 2014
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Euro – Wie weiter?

Freitag, August 29th, 2014
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Artikel von Hans Kaufmann, Wirtschaftsberater, a. Nationalrat, Wettswil

Der Euro wurde 1999 als Gemeinschaftwährung der EU-Länder lanciert. Am 1. Januar 1999 wurde er als Buchgeld, drei Jahre später (2002), als Bargeld eingeführt. Um dem Euro beitreten zu können, mussten die Beitrittsländer  gewisse Voraussetzungen erfüllen, denn es war schon damals klar, dass eine Einheitswährung für unterschiedliche Wirtschaftsräume auf längere Sicht zu Problemen führen würde. Es wurden 5 so genannte Maastrichter-Konvergenzkriterien definiert: (mehr …)

Interview zur Aussenpolitik der Schweiz: «Die Rolle der Schweiz muss sein zu vermitteln»

Mittwoch, August 13th, 2014
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Personenfreizügigkeit müsse in Brüssel neu ausgehandelt werden, so die Politik des Bundesrates Didier Burkhalter. Man müsse der EU die Haltung des Schweizer Volks erklären und einen Kompromiss finden. Wird hier die EU gefragt, wie sie das Abstimmungsergebnis gerne ausgelegt haben möchte? Wie sehen Sie das?

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Einladung: Wir feiern 25 Jahre SVP Aadorf

Dienstag, August 12th, 2014
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Wir laden Sie recht herzlich zur 25-Jahr Jubiläumsfeier der SVP Aadorf ein.
Am Sonntag, 17. August im Schützenhaus Ettenhausen (mehr …)

Schweizer Glücksspielgesetz: Nationalrat Lukas Reimann im Interview

Dienstag, August 12th, 2014
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Der Kampf ums Schweizer Glücksspielgesetz ist zu einer Schlacht zwischen Pokerspielern und Casinoverband geworden. SVP Nationalrat Lukas Reimann ist mit seiner Motion verantwortlich dafür, dass Pokerturniere außerhalb der Casinos im Nationalrat ein großes Thema wurden. Wir haben aus gegebenen Anlass Lukas Reimann um ein kurzes Interview gebeten.

Quelle: Pokerfirma (mehr …)

Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

Dienstag, August 12th, 2014
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Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

Heute wurde in Bern der von einer SVP-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kantonsrat Hans-Ueli Vogt erarbeitete Vorschlag für eine Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden vorgestellt. Die neuen Verfassungsbestimmungen sollen sicherstellen, dass Schweizer Recht fremdem Recht vorgeht. Der Text geht nun zur Bereinigung und Beschlussfassung an die Parteigremien. (mehr …)

Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor

Dienstag, August 12th, 2014
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I.       Ausgangslage: Internationales Recht verdrängt schweizerisches Recht und verhindert die Umsetzung von Volksentscheiden

 

Die SVP Schweiz hat in ihrem Positionspapier „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“ vom August 2013[1] dargelegt, dass internationales Recht („Völkerrecht“) das schweizerische Recht immer mehr verdrängt und die Umsetzung von Volksentscheiden verzögert und behindert. Im Vordergrund stehen zurzeit die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von einigen wenigen Richtern aus verschiedenen Ländern erlassen werden. Zu nennen sind aber auch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, inklusive ein allfälliges Rahmenabkommen über die sogenannten institutionellen Fragen (automatische Übernahme von EU-Recht, EU-Gerichtsbarkeit bezüglich der bilateralen Verträge).

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