Archive for Juni, 2014

Super Luca

Mittwoch, Juni 25th, 2014
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Rückblick 3. Sessionswoche Sommersession National- und Ständerat

Samstag, Juni 21st, 2014
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Montag, 16.6.2014

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP grünes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Mrd. CHF für Agglomerationsprojekte (14.028) freigeben kann. Er nahm zwei weitere Projekte im Programm auf – Interlaken und Chablais – und erhöhte den Betrag für die Region Basel.

Weitere Engpässe im Nationalstrassennetz (14.027) sollen beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Mrd. CHF. Im Zentrum stehen Andelfingen-Winterthur, Genf Flughafen-Le Vengeron und Luterbach-Härkingen (BE/SO). Zudem sollen im Raum Crissier VD zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.

Im Ständerat wurde am Montag Werner Hösli als neuer Standesvertreter des Kantons Glarus vereidigt. Der SVP-Politiker tritt die Nachfolge seines Parteikollegen This Jenny an.

Der Ständerat hat eine Motion (13.4008) aus dem Nationalrat für eine höhere Studiengebühr für ausländische Studierende an der ETH und der EPF abgelehnt. (mehr …)

Volksnah: Der Mann mit dem Sinn fürs Publikum

Samstag, Juni 21st, 2014
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Der 31jährige St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist ein Meister des Politmarketings. Das soll auch auf die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) abfärben. Der erste Coup des neuen Auns-Chefs: Er holt Ukip-Leader Nigel Farage in die Schweiz.
Hier gibts den ganzen Artikel des St.Galler Tagblattes

Umsetzung des Volkswillens vom 9. Februar 2014: Bundesrat auf EU-Kurs!

Samstag, Juni 21st, 2014
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Der Bundesrat hat heute sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ortet einige Ungereimtheiten. Über was will der Bundesrat mit der EU verhandeln – über den EU-Beitritt? Das Argument des Bundesrates, die Einhaltung der Verfassung sei unantastbar und deshalb müsse die Initiative konsequent umgesetzt werden, wirkt wenig glaubwürdig. Tut sich doch Bundesbern zunehmend schwer damit, Volksentscheide rasch umzusetzen. Zudem muss in Frage gestellt werden, ob der präsentierte Lösungsansatz die Masseneinwanderung wirkungsvoll begrenzen wird. Kurz: Es geht um den EU-Beitritt. (mehr …)

Rückblick 2. Sessionswoche Sommersession National- und Ständerat

Sonntag, Juni 15th, 2014
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Dienstag, 10.6.2014

Der Nationalrat hat am Dienstag mit der Debatte über die Ecopop-Initiative (13.086) begonnen, die Beschlüsse werden aber erst am Donnerstag gefällt.

Der Ständerat hat die Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (13.103) beraten und dabei Differenzen zum Nationalrat geschaffen. So sollen für ein Referendum weiterhin 50’000 Unterschriften innert 100 Tagen gesammelt werden müssen. Der Nationalrat will, dass Unterschriften auch noch nachträglich bescheinigt werden können.

Schliesslich hat der Ständerat Kenntnis genommen von den Geschäftsberichten 2013 des Bundesrates (14.001) und des Bundesgerichts (14.002).

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Lukas Reimann: Mein perfekter Sonntag im SoBli-Magazin

Sonntag, Juni 15th, 2014
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Lukas Reimann: Mein perfekter Sonntag in Wil SG

JA zur Abschaffung der Zwangsgebühren

Donnerstag, Juni 12th, 2014
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Heute ist Sammelstart für die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren – hier kannst du ab sofort unterschreiben:
www.nobillag.ch
Danke fürs Verbreiten und Teilen, damit möglichst rasch die notwendigen 100’000 Unterschriften erreicht werden!

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SVP-Fraktion zieht Referendum gegen Bürgerrechtsgesetz in Betracht

Dienstag, Juni 10th, 2014
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Die SVP-Fraktion hat sich zu Beginn der zweiten Sessionswoche der Eidgenössischen Räte zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen. Sie hat die Situation bezüglich Bürgerrechtsgesetz erörtert. Sollte sich in den verbleibenden Beratungen eine Mindestaufenthaltsdauer von nur 8 Jahren für den Erwerb des schweizerischen Bürgerrechts durchsetzen, empfiehlt die Fraktion der Parteileitung das Ergreifen des Referendums. Die Fraktion stellt sich zudem gegen übertriebene und unnötige Verschärfungen im Bereich der Geldwäscherei aufgrund von internationalen Empfehlungen. Ebenso wird eine Weiterentwicklung des sogenannten Dublin-Besitzstandes im Asylbereich abgelehnt, da damit der Vollzug massiv behindert wird. (mehr …)

Islamische Unterwanderung

Dienstag, Juni 10th, 2014
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Rückblick Sommersession 2014 (2.6. – 20.6.2014) – 1. Sessionswoche

Donnerstag, Juni 5th, 2014
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Montag, 2.6.2014

Im Nationalrat sind am ersten Sessionstag drei neue Mitglieder vereidigt worden. Für die zurückgetretenen Nationalräte Markus Hutter (FDP/ZH), Josiane Aubert (SP/VD) und Christoph Blocher (SVP/ZH) sitzen neu für die FDP Beat Walti, für die SP Rebecca Ruiz und für die SVP Thomas Matter in der grossen Kammer.

Der Nationalrat besteht darauf, dass ehemalige Bundesräte während zwei Jahren keine bezahlten Mandate von Unternehmen mehr annehmen dürfen. Er hiess zwei Pa.Iv. (10.511 Binder und 10.517 Leutenegger Oberholzer) zum Mandatsverbot am Montag mit 101 zu 74 Stimmen bei 8 Enthaltungen bereits zum zweiten Mal gut. Dennoch dürfte die „Lex Leuenberger“ scheitern – der Ständerat wehrt sich gegen eine Regulierung. Lehnt er die Wartefrist zum zweiten Mal ab, ist das Projekt vom Tisch.

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