Archive for Mai, 2014

Einstimmige Ablehnung der verheerenden Erbschaftssteuer-Initiative

Samstag, Mai 24th, 2014
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Die SVP-Fraktion hat sich gestern und heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Einstimmig abgelehnt wird die im Ständerat traktandierte Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, welche verheerende Auswirkungen auf den Standort Schweiz hätte.

Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie linke Kreise mit einer Volksinitiative fordern, wäre ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen, da vermögende Personen das Land verlassen werden. Dies führt früher oder später zu Steuererhöhungen, die wir alle – insbesondere der Mittelstand – zu tragen haben. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.

Im Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz pocht die SVP-Fraktion auf eine konsequente Linie. Insbesondere ist eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren für den Erwerb des schweizerischen Bürgerrechts zwingend und darf nicht weiter gesenkt werden. Setzt sich in den Räten eine Senkung auf nur 8 Jahre durch, wird die Fraktion das Gesetz ablehnen.

Konzept zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“

Freitag, Mai 23rd, 2014
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Eine Arbeitsgruppe der SVP unter der Leitung von Nationalrat Heinz Brand hat in den vergangenen Wochen die Umsetzung des von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung weiter konkretisiert. Heute wurde das Konzept der SVP-Fraktion präsentiert, nachdem bereits das Bundesamt für Migration im Verlauf der Woche darüber orientiert wurde. Die Umsetzung lehnt sich an die bewährten Zulassungsregelungen an, welche zwischen 1970 und 2002 galten. Mit der konsequenten Anwendung dieser Vorschläge lässt sich die Zuwanderung wieder steuern und begrenzen. Zudem können Missbräuche besser bekämpft werden. (mehr …)

Video-Zusammenschnitt der AUNS-Generalversammlung

Donnerstag, Mai 22nd, 2014
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Direkte Demokratie: „Jede europapolitische Debatte stärkt uns“

Mittwoch, Mai 21st, 2014
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Generationenwechsel an der Spitze der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): Seit Ende April präsidiert der 31-jährige Lukas Reimann die Frontorganisation gegen eine Annäherung an die EU. „Die AUNS ist wichtiger denn je“, sagt der SVP-Nationalrat.

Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz „brandgefährlich“, sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.

Christoph Blocher, Chefdenker der Schweizer EU-Gegner und 1986 Mitgründer und erster Präsident der AUNS, erachtet den Abwehrkampf gegen „den schleichenden Beitritt der Schweiz zur EU“ für so wichtig, dass er dafür per Ende Mai aus dem Schweizer Parlament zurücktrat, um sich voll auf die Nein-Kampagne konzentrieren zu können.

Hier geht es zum Interview mit Lukas Reimann:
Swissinfo-Interview mit Lukas Reimann „Jede europapolitische Debatte stärkt uns!“

Volksinitiative «Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Autobahnen» gestartet

Dienstag, Mai 20th, 2014
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Heute hat die Unterschriftensammlung für die 140er-Initiative begonnen.Den Unterschriftenbogen und aller weiteren Informationen dazu gibt es hier:

140 auf der Autobahn

Und natürlich auf der entsprechenden Facebook-Page:

Volksinitiative-Facebook: 140 auf der Autobahn

Arena vom 16.05.2014: Europapolitik der Schweiz – wie weiter?

Freitag, Mai 16th, 2014
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Gold oder Schulden?

Mittwoch, Mai 14th, 2014
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Die Annahme der Goldinitiative würde die Schweizerische Nationalbank zu sofortigen, exorbitanten Goldkäufen zwingen. Mit dieser Falsch-Behauptung fordert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Verwerfung der Goldinitiative. (mehr …)

Debatte im Nationalrat zur Goldinitative: „Ungedecktes Geld ist der grosse Betrug unserer Zeit“

Dienstag, Mai 13th, 2014
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Alle Informationen zur Goldinitiative: Website Initiativkomitee (mehr …)

Nationalrats-Debatte zur Pauschalbesteuerungsinitiative der Linken: „An Besteuerung ist nichts fair. Es ist räuberische Erpressung.“

Montag, Mai 12th, 2014
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Korrupten Politikern an den Kragen! Meldestelle gegen Korruption, für den Schutz von Whistleblowern

Sonntag, Mai 11th, 2014
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