Archive for März, 2014

Motion: Dualismus statt Monismus

Montag, März 24th, 2014
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Vorstoss vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einem Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus vorzuschlagen und dadurch die schweizerische Unabhängigkeit zu stärken, die Abhängigkeit von internationalem Recht zu verringern und die demokratische Legitimation der Rechtssetzung zu erhöhen.

Begründung: Durch die direkte Rechtsanwendung vom internationalen Recht kommt es vermehrt zu Kollisionen mit nationalem Recht. Mittels einem Systemwechsel zum Dualismus könnte die Schweiz das Landesrecht gegenüber dem internationalen Recht stärken und die Abhängigkeit von internationalem Recht verringern. Das Bundesgericht hielt in BGE 105 II 49, 57 f. fest: „Ein von der BVers genehmigter Staatsvertrag wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für die Schweiz verbindlich und zum Bestandteil des Landesrechts. Seine Normen können deshalb neben den Behörden auch Einzelpersonen verpflichten, wenn sie unmittelbar anwendbar, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sind, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden.“ Dies verdeutlicht die monistische Struktur unserer Rechtsordnung. Völkerrecht und nationales Recht stellen eine einheitliche Gesamtrechtsordnung dar, die auf einem gemeinsamen Geltungsgrund beruhen soll; Völkerrecht und nationales Recht bilden eine Einheit. Ein die Schweiz als Völkerrechtssubjekt bindender, völkerrechtlicher Vertrag bedarf also keiner gesonderten Übertragung in das nationale Recht mehr, er stellt auch innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht dar. Der Dualismus geht als Gegenkonzeption zum Monismus davon aus, dass Völkerrecht und nationales Recht voneinander getrennte, also neben- und unabhängig voneinander geltende Rechtsordnungen darstellen. Die innerstaatliche Geltung etwa eines völkerrechtlichen Vertrags, bedarf nach dieser Auffassung eines eigenen Rechtsakts im innerstaatlichen Recht also zum Beispiel eines Zustimmungsgesetzes des Parlaments der die völkerrechtliche Norm in eine innerstaatliche verwandelt. Damit würde die demokratische Legitimation der Rechtssetzung gestärkt und die internationale Abhängigkeit verringert. Der Bundesrat hat am 5. März 2010 den Bericht «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» (BBl 2010 2263) verabschiedet. Der Bericht enthält auch eingehende Ausführungen zu Fragen eines Systemwechsels vom Monismus zum Dualismus. Nun sollen auf die Berichte auch konkrete Umsetzungsvorschläge folgen.

Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrechtes für zukünftige Einbürgerungen

Montag, März 24th, 2014
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Vorstoss vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zu unterbreiten, mit welcher zukünftige Doppelbürgerschaften aufgrund Einbürgerungen eingeschränkt und durch ein Optionsmodell ersetzt werden. Insbesondere sollen Staatsangehörige von Ländern, welche Schweizer Staatsbürgern keine Doppelbürgerschaft ermöglichen, ihrerseits auch kein Doppelbürgerrecht erhalten.

Begründung

Es ist ein legitimes Anliegen, dass der Einbürgerungsbewerber im Regelfall auch seine frühere Staatsangehörigkeit aufgibt. Eine unbegrenzte Ausweitung der Mehrstaatigkeit – wie sie seit 1992 praktiziert wird – ist falsch. So besteht unter Ordnungsgesichtspunkten ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken. Mehrstaatigkeit führt heute zu Rechtsunsicherheiten und Rechtsproblemen. So können durch voneinander abweichende Rechtsordnungen so genannte hinkende Rechtsverhältnisse entstehen. Auch sind Loyalitätskonflikte wegen staatsbürgerlicher Pflichten gegenüber verschiedenen Staaten bekannt. Zudem ist der diplomatische und konsularische Schutz von Schweizern, die weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, im Ausland eingeschränkt. Sie können sich nach den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen insbesondere gegenüber dem Staat, dessen Pass sie ebenfalls besitzen, nicht auf ihre schweizerische Staatsangehörigkeit berufen und sind deshalb bei Sanktionen dieses Staates, z. B. wegen Verletzung dortiger staatsbürgerlicher Pflichten, seiner Rechtsordnung unterworfen. Die negativen Auswirkungen der Mehrstaatigkeit belasten gerade auch Betroffene und treten oft erst später hervor. Das Doppelbürgerrecht gibt erheblichen Spielraum für Missbrauch bei den Sozialwerken, der nur schwer unterbunden werden kann, da es zwischen den Sozialämtern der Staaten keinen umfassenden Datenaustausch gibt. Das Doppelbürgerrecht schafft eine Zweiklassengesellschaft. Meist erfolgt sie aus opportunistischen Gründen: Man sucht die Vorteile der jeweiligen Staatsbürgerschaften und bekennt sich nicht mehr klar zu einem Heimatland. Wer um ein Bürgerrecht ersucht, soll den Entscheid treffen, in welchem Land er seinen Lebensmittelpunkt haben will, und bereit sein, die ausländische Staatsbürgerschaft aufzugeben. Dies gilt insbesondere für Menschen, die aus Ländern stammen, die ihrerseits einbürgerungswilligen Schweizern eine doppelte Staatsbürgerschaft untersagen.

EU-Beitrittsgesuch: Klarheit schaffen

Montag, März 24th, 2014
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Vorstoss vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (Beitrittsgesuch) zurückzuziehen.

Begründung
Bisher behauptete der Bundesrat stets, ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuches sei nicht möglich und führe zu Irritationen mit der EU. Dass es auch anders geht, beweist das EFTA-Land Island: Es hat im Februar 2014 formell sein Gesuch um Mitgliedschaft in der EU zurückgezogen. Zu welche Irritation das EU-Beitrittsgesuch führt, zeigte sich auch im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar 2014. Der luxemburgischen EU-Abgeordneten Fränk Engel sagte in der Zeitung „Das Wort“, der Schweizer Volksentscheid komme „einem faktischen Austritt“ der Schweiz aus der EU gleich. Das Beitrittsgesuch liegt noch immer hochoffiziell in Brüssel. Auch neue Verhandlungen – wie das Rahmenabkommen – geschehen vor dem Hintergrund, dass das Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert ist. Dementsprechend behandelt die EU die Schweiz bei Verhandlungen auch wie ein Land, welches der EU offiziell beitreten möchte und nicht wie eine unabhängige, eigenständige Nation. So verlangt die EU von der Schweiz auch die Übernahme von EU-Recht in fast allen Bereichen. Wenn wir in zukünftigen Verhandlungen mit der EU erfolgreich sein und als eigenständiges, unabhängiges Land anerkannt werden wollen, müssen wir das Gesuch jetzt zurückziehen. Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt. Als Schweiz haben wir die Möglichkeit zu zeigen, dass es ohne EU besser geht und dass es Alternativen gibt. Das tun wir. In den verschiedensten Statistiken bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei weitem. Einen vernünftigen Grund der EU beizutreten gibt es nicht! Im Gegenteil: Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts und die einmaligen Volksrechte würden reine Makulatur. Eine Debatte über die Aussenpolitik ist notwendig. Aber nicht über den EU-Beitritt. Diese ist geführt und das Volk ist klar gegen den EU-Beitritt. Im Hinblick auf neue EU-Verhandlungen ist es allerhöchste Zeit, das EU-Beitrittsgesuch formell und offiziell zurückzuziehen.

Lobbying: Zwischen Information und Einflussnahme

Montag, März 24th, 2014
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Wie schädlich oder wie nützlich ist die Einflussnahme von Lobbyisten aufs Parlament? Ein Streitgespräch zwischen SVP-Nationalrat Lukas Reimann und Walter Stüdeli vom Berufsverband der Lobbyisten und PR-Leute.

Freihandelsabkommen– AUNS-Idee auf Kurs!

Montag, März 24th, 2014
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Die AUNS lancierte vergangenes Jahr die Debatte über eine neues Freihandelsabkommen mit der EU als Alternative zu den Bilateralen und zum sich derzeit in der Verhandlung befindenden Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der grosse Vorteil: Ein Freihandelsabkommen beschränkt sich auf den freien, wirtschaftlichen Handel – ohne politische oder gerichtliche Einmischung, ohne Personenfreizügigkeit und auch ohne das Kriminaltourismus-Förderprogramm Schengen. Wir können wirtschaftlich handeln, aber in Unabhängigkeit und Freiheit.

Artikel für das AUNS Bulletin 164 von Lukas Reimann:

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Zuschauer im EU-Parlament in Strassburg Brüssel: Nein danke!

Montag, März 24th, 2014
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schweizerzeitDas demokratiefeindliche Gesicht der EU zeigte sich am 26. Februar in aller Deutlichkeit, als die EU-Abgeordneten in Strassburg über den Schweizer Volksentscheid zur Initiative gegen die Masseneinwanderung debattierten.

Beitrag für die Schweizerzeit

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Rückblick Frühjahrssession 2014 – 3. Sessionswoche

Montag, März 24th, 2014
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Montag, 17.3.2014

Der Nationalrat hat am Montag einer Verlängerung der Zahlungsdauer für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und einer Aufstockung der Gelder für den kombinierten Verkehr zugestimmt (13.102). Sagt auch der Ständerat Ja, wird der Zahlungsrahmen um fünf Jahre verlängert und um 180 Mio. auf 1,675 Mrd. CHF erhöht.

Steuererleichterungen für Biotreibstoffe werden künftig nach strengeren Kriterien gewährt. Wer beispielsweise Biodiesel herstellt, muss nachweisen, dass der Anbau der Rohstoff-pflanzen keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt hat. Die Vorlage (09.499) wird in der Schlussabstimmung entgegen dem Willen der SVP verabschiedet. (mehr …)

Neue Allianzen für eine starke Schweiz

Sonntag, März 23rd, 2014
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Interpellation vom 21. März 2014:

Unser aussenpolitischer Fokus darf sich nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten und Regionen – ob innerhalb oder ausserhalb der EU – sind wichtig. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen. Wo gemeinsame Interessen vorhanden sind, sollten diese auch zu einer Zusammenarbeit genutzt werden.
1. Wie können die Beziehungen mit Nachbarregionen wie Bayern, Vorarlberg oder dem Elsass vertieft werden?
2. Gibt es Spielraum für wirtschaftliche Abkommen zwischen der Schweiz und direkt an die Schweiz angrenzende Regionen wie Bundesländer?
3. Gewichtige isländischen und norwegischen Stimmen möchten als Alternative zu bestehenden EU-Verträgen ein neues Freihandelsabkommen. Sie schlagen vor, die EU solle mit den EFTA-Staaten ein neues Freihandelsabkommen aushandeln, so wie sie dies mit Südkorea oder Kanada mache. Der Anwendungsbereich des bestehenden Freihandelsabkommens ist beschränkt auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Er könnte um Dienstleistungen ergänzt werden und den Marktzugang der Schweizer Wirtschaft erleichtern durch gegenseitige Anerkennung von Produktevorschriften. Das Abkommen soll sich auf wirtschaftlichen Handel beschränken – ohne jegliche politische, gerichtliche oder finanzielle Einmischung. Wenn die EFTA-Staaten gemeinsam verhandeln, würde die Position der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein gestärkt. Haben diesbezüglich Gespräche mit den EFTA-Partnerstaaten stattgefunden oder sind welche geplant? Steht der Bundesrat hinter Verhandlungen für ein entsprechendes EFTA-EU-Freihandelsabkommen?
5. Der britische Premierminister David Cameron hat erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. Dazu gehören etwa strengere Einwanderungsregelungen und eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Genau diese Probleme hat die Schweiz auch. Hat der Bundesrat schon Gespräche mit der britischen Regierung geführt, inwiefern man gemeinsam für strengere Einwanderungsregelungen eintreten könnte und inwiefern eine grössere Zurückhaltung des EGMR erreicht werden kann?
6. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass wir mit neuen Allianzen die Schweizer Interessen international besser durchsetzen können und uns auch gegenüber Brüssel mehr Respekt verschaffen können?

Siehe auch:
20Minuten: Stärkt Cameron uns jetzt den Rücken?
AUNS-Bulletin: Freihandelsabkommen – AUNS-Idee auf Kurs

Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand: Roman

Sonntag, März 23rd, 2014
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Für einmal kein politisches Buch. Aber diese Geschichte liebe ich!

Worum geht es?Allan Karlsson hat Geburtstag. Er wird 100 Jahre alt. Eigentlich ein Grund zu feiern. Doch während sich der Bürgermeister und die lokale Presse auf das große Spektakel vorbereiten, hat der Hundertjährige ganz andere Pläne: er verschwindet einfach – und schon bald steht ganz Schweden wegen seiner Flucht auf dem Kopf. Doch mit solchen Dingen hat Allan seine Erfahrung, er hat schließlich in jungen Jahren die ganze Welt durcheinander gebracht.

Jonas Jonasson erzählt in seinem Bestseller von einer urkomischen Flucht und zugleich die irrwitzige Lebensgeschichte eines eigensinnigen Mannes, der sich zwar nicht für Politik interessiert, aber trotzdem irgendwie immer in die großen historischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts verwickelt war.

Allahs Narren: Wie der Islamismus die Welt erobert

Sonntag, März 23rd, 2014
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„Ich lehne es ab, mich von der Angst besiegen zu lassen.“ Boualem Sansal
Schreiben ist seine Art zu kämpfen, dabei steht der Friedenspreisträger Boualem Sansal eigentlich für Dialog und Verständigung. Trotzdem warnt er eindringlich vor den Gefahren des Islamismus.
In seinem Essay beschreibt der algerische Schriftsteller voller Leidenschaft, immer sachlich und ohne Vorurteile zu schüren, die prägenden Epochen des Islam und erläutert seine unterschiedlichen Strömungen. Er erklärt, warum der radikale Islam heute so an Boden gewinnt und nimmt dabei auch den Westen in die Verantwortung. Ein aufrüttelnder Appell zu Versöhnung und Vernunft.