Archive for März, 2014

Ostschweizer Bus an die AUNS-Generalversammlung

Dienstag, März 25th, 2014
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Liebe Freunde

Wir fahren gemeinsam mit dem Bus an die legendäre Generalversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz in Bern. Es würde mich riesig freuen, wenn auch Du dabei bist.

Lukas Reimann

 

Anmeldung:

Da wird lediglich 50 Plätze zur Verfügung haben, ist eine Anmeldung bis zum 10. April 2014 zwingend erforderlich: post@lukas-reimann.ch. Melde Dich jetzt an: De Schnäller isch de Gschwinder! (mehr …)

Neues Buch: Entstaatlichung des Geldes

Dienstag, März 25th, 2014
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In Anlehnung an Friedrich A. von Hayeks Werk «Die Entnationalisierung des Geldes» werden verschiedene Geldsysteme diskutiert, die den Einfluss des Staates auf das Geld entweder beschränken oder gänzlich beenden.

Die Entstaatlichung durch eine konstitutionelle Bindung der Notenbank und die Verankerung einer Präferenz der Geldstabilität wird durch mehrere Beiträge verdeutlicht. Die Notwendigkeit einer weitergehenden Entstaatlichung durch mehr Wettbewerb wird auch vor dem Hintergrund der Eurokrise behandelt. Zentralbanken werden infrage gestellt, die Folgen der Institution eines reinen Zwangsgeldes werden aufgezeigt und der Währungswettbewerb wird als Lösung verteidigt.

Mit Beiträgen von: Philipp Bagus, Ernst Baltensperger, James M. Buchanan, Milton Friedman, Friedrich A. von Hayek, Guido Hülsmann, Ekkehard Köhler, Gerald O’Driscoll, Anna Schwartz, Gerhard Schwarz, Erich Weede.

Die Besserkönner: Was die Schweiz so besonders macht

Dienstag, März 25th, 2014
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Der langjährige Korrespondent der «Süddeutschen Zeitung» in der Schweiz beschreibt, charakterisiert und erklärt seiner deutschen Leserschaft den Sonderfall Schweiz – äusserst kompetent und höchst interessant. Sein Werk ist mehr als nur ein lesenswertes Buch. Auch wegen zwei beeindruckenden Nachworten; das eine wurde verfasst von Christoph Blocher, das andere von Jean Ziegler. Und beide zollen dem Autor dieses bemerkenswerten Buches höchste Anerkennung.

Volksabstimmung vom 18. Mai 2014: Kinder vor Pädophilen schützen!

Dienstag, März 25th, 2014
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Artikel für die Zeitung „Südostschweiz“:

Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: „Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.“

Ziel ist es, sexuelle Gewalt gegen Kinder einzudämmen und das Risiko von Wiederholungstaten zu minimieren. Pädophile gehören zu den häufigsten Wiederholungstätern überhaupt. Die Initiative verbessert den Schutz der Kinder daher enorm. Ein grosser Teil jener pädokriminellen Handlungen, die ausserhalb der Familie geschehen, werden verübt in der Tätigkeit als Lehrkräfte, Betreuungspersonen oder Trainer. Es sind Personen, die ein Autoritäts- oder Freundschaftsverhältnis zu ihren jugendlichen Opfern ausnützen.

Die Initiative ist eine Präventivmassnahme: Pädokriminelle, die sich bereits einschlägiger Handlungen schuldig gemacht haben, können nicht mehr mit Minderjährigen arbeiten. Es ist leider sehr schwierig, solche Tendenzen zu heilen. Werden Kontakte zwischen potenziellen Pädokriminellen und ihren Opfern verhindert, lässt sich der Teufelskreis durchbrechen.

Es gibt keinen Grund, Täterschutz vor Opferschutz zu stellen. Selbst ein Lehrer hat genügend Möglichkeiten, in der Erwachsenen- oder Weiterbildung zu arbeiten. Aber sprechen wir nicht über die Täter, sondern sprechen wir über die Opfer, ihre Familien und das unermessliche Leid, welches durch pädophile Straftäter verursacht wird. Zur Verhinderung solcher abscheulicher Taten brauchen wir ein Ja! Bei weniger verwerflichen Taten können Sie mit Verboten belegt werden: Beim Autofahren gibt es ein Fahrverbot. Bei vielen Berufen (z.B. Anwälte, Ärzte) können faktische Berufsverbot ausgesprochen werden. Warum nicht auch hier, zum Schutz der Kinder?

Der Gegenenvorschlag sieht zwar ein Berufsverbot von 10 Jahren vor, aber erst bei einer Mindeststrafe von sechs Monaten. Das reicht nicht. Zahlreiche Pädophile würden von diesem Berufsverbot nicht erfasst oder dürften schon nach 10 Jahren wieder mit Kindern arbeiten. Nur mit der Initiative können neue Opfer verhindert werden. Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben vor Anliegen verurteilter Straftäter. (mehr …)

Sessionsbericht-Anlass am 31. März 2014 in der Stadt St.Gallen

Montag, März 24th, 2014
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stgallen

Vortrag über Asylmissbrauch – Grosses Interesse

Montag, März 24th, 2014
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Der Bären-Saal in Langenthal war bis zum letzten Platz gefüllt, als der Vortrag der Asylantin Shekoofeh T. aus dem Iran auf dem Programm stand. Ebenfalls anwesend: Daniel Zingg (EDU) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP). Der Vortrag stiess auf grosses öffentliches Interesse. Erstmals bekannte und beschrieb eine Asylantin vor Publikum, wie zahlreich und effektiv Scheinasylanten die Behörde austricksen.

Mehr dazu hier in der Oberaargauer-Zeitung.

Was will die Goldinitiative?

Montag, März 24th, 2014
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Der Ständerat soll die Goldinitiative noch diesen März behandeln. Der Nationalrat ist in der Sondersession in wenigen Wochen an der Reihe. (mehr …)

Bargeldverbot: In Riesenschritten im Anzug

Montag, März 24th, 2014
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Die Initianten der Goldinitiative warnen seit Monaten: Auch das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf – getreue Vollstreckerin von Befehlen aus Brüssel und Washington – plant die schrittweise Einführung des Verbots von Bargeldverkehr in der Schweiz. Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren – allerdings hinter dem Rücken von Parlament und Stimmvolk.

Weitere Artikel zum Thema:
Handelszeitung: Bargeldverbot von Finma für Postfinance

Handelszeitung: Post-Werbung erinnert an Sozialismus (mehr …)

Präzisierung und Ausweitung der Bestrafung der Teilnahme und des Anwerbens für fremden Wehrdienst

Montag, März 24th, 2014
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Motion vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das StGB wie folgt ergänzt: (1) Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Begründung: Vermehrt Sorgen Schweizer Dschihadisten für Aufruhr. In Syrien, Somalia, Afghanistan oder im Irak haben sie sich zum Terroristen ausbilden lassen und im Krieg mitgekämpft. Bei einer Rückkehr in die Schweiz gelten diese Terror-Kämpfer als besonders gefährlich, da sie kampferfahren und noch radikalisierter zurückkehren und auch vor Gewalt und Terror im Inland nicht zurückschrecken. Dies muss unterbunden werden. Wer zurückkehren will, soll hart bestraft werden. Nur so lassen sich noch mehr in der Schweiz wohnhafte Terror-Kämpfer – unabhängig ihrer Nationalität – verhindern. Derzeit ist jede Dienstleistung in einer Institution verboten, welche nach der im betreffenden Staate bestehenden Organisation zum Heere gehört oder diesem angegliedert ist. Darunter fällt nicht nur der eigentliche Soldatendienst bei der Truppe „an der Front“, sondern auch der Dienst hinter der Front, soweit der in Frage stehende Betrieb organisatorisch Bestandteil des Heeres bildet und die darin tätigen Mannschaften unter militärischer Befehlsgewalt stehen. Fremder Militärdienst ist nicht nur der Söldnerdienst um Geld, sondern Militärdienst schlechthin, auch in Kampfverbänden politischer Parteien, in Formationen Freiwilliger, in militärisch organisierten Untergrundbewegungen. Entscheidend ist heute die Frage, ob der Täter der militärischen Befehlsgewalt unterworfen ist. Die Behörden brauchen dringend eine klare und abgesicherte Handhabung gegen entsprechende Terror-Kämpfer. Ohne Ausweitung der Anwendbarkeit des bestehenden Söldnerverbotes wird es nie zu einer Verurteilung kommen. Nicht nur der Versuch soll neu unter Strafe gestellt werden. Ob jemand einer militärischen Befehlsgewalt unterliegt, ist im konkreten Einzelfall alles andere als klar. Jeder Angeklagte wird sagen, er sei niemandem unterstanden und habe aus eigenem Willen und eigener Überzeugung gekämpft. Unter welchen Umständen Terror- und Oppositionsgruppen darunter fallen ist nicht eindeutig. Es braucht daher eine Präzisierung und Verschärfung.

Vorstoss: Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln

Montag, März 24th, 2014
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Vorstoss vom 21. März 2014:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Ausländergesetzes zu präsentieren, welche sicherstellt, dass keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu sichern.

Begründung

Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 muss die Schweiz eine Selektion bei ihrer Einwanderung treffen. Es muss klar unterschieden werden zwischen Ausländern, welche der Schweiz einen Mehrwert bieten und solchen, welche auf Kosten der Schweiz leben. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist in vielen Fällen Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Allerdings werden in der Praxis in vielen Bereichen Ausnahmen gemacht. Mit Ausnahme des Asylrechts darf es aber keine Ausnahmen geben. Die gesetzliche Voraussetzung „Sicherung des Lebensunterhalts“ soll einen Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme verhindern. Dieses Ziel ist von hohem staatlichem Interesse und rechtfertigt die entsprechenden Regelungen auch verfassungsrechtlich. Wer längere Zeit von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe lebt, soll das Land verlassen. Die Voraussetzung muss für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis selbst nach langjährigem Aufenthalt gelten. So können Millionen eingespart werden, dem Sozialhilfemissbrauch wird ein Riegel geschoben und es bleibt mehr Platz für arbeitsfähige und arbeitswillige Ausländer, welche dem Land einen echten Mehrwert bieten.