Archive for Januar, 2014

Sie blieben auf ihren Standpunkten

Sonntag, Januar 19th, 2014
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WIL. Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» polarisiert. So auch am Freitagabend, als die SVP Wil zu einer kontradiktorischen Podiumsdiskussion über das kontroverse Thema einlud.

 Zum Tagblatt-Bericht

Keine Sozialhilfe für Stubenhocker

Freitag, Januar 10th, 2014
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Die Glarner Regierung will arbeitsscheuen Sozialhilfebezügern das Geld streichen. Lukas Reimann unterstützt das Anliegen. Das sei beschämend für ein reiches Land wie die Schweiz, kritisiert hingegen SP-Politikerin Silvia Schenker.

Zum Artikel: 20Minuten

Goldpreis und Goldreserven

Donnerstag, Januar 9th, 2014
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Der Preis des Goldes ist – nach zwölfjährigem ununterbrochenem Steigen – im letzten Jahr gesunken. Die Nationalbank erlitt damit einen Buchverlust auf ihren Reserven. Konsequenterweise verzichtet sie auf Gewinnausschüttung an Bund und Kantone.

 

Die kantonalen Finanzdirektoren mimen Überraschung, teilweise Entsetzen. Lauthals klagen sie über den «nicht voraussehbaren Einnahmenausfall».

 

Das ist geheucheltes Theater. Mehrere Kantone sind durch Regierungsräte im Nationalbank-Rat vertreten. Wollen diese ernsthaft behaupten, der Tatsache gewordene Verlust habe die Nationalbank aus heiterem Himmel völlig unerwartet getroffen? Zumal davon längst in fast allen Zeitungen zu lesen war – auch über die als Folge davon gefährdeten Auszahlungen an Bund und Kantone.

 

Täuschung

Das theatralische Entsetzen hat andere Gründe: Den kantonalen Parlamenten wurde in den Budgetdebatten für 2014 schlicht verheimlicht, dass mit einem Einnahmenausfall seitens Nationalbank zu rechnen sei. Damit konnten die Ausgabenfreudigen in den Kantonen höhere Sparbeschlüsse kosten-bewussterer Kollegen abblocken. Kurzfristiger Ausgabenschlendrian siegte noch einmal über langfristige Solidität. Die Parlamente sind den Täuschungs-manövern aufgesessen.

 

Übrigens: Die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an Bund und Kantone begannen vor etwa zwanzig Jahren. Damals bezeichneten Nationalbank und Bundesrat plötzlich und überstürzt die Hälfte der Schweizer Goldreserven als «überschüssig» – beide standen unter massivem amerikanischem Druck im Rahmen der sog. Holocaust-Krise. Einigermassen kopflos wurde diese Hälfte der Goldreserven zu jämmerlich tiefem Preis kurzfristig zum Verkauf freigegeben.

 

Um den absehbaren Schaden einigermassen in Grenzen zu halten, lancierte darauf die SVP jene Volksinitiative, die den Erlös aus diesen Kurzschluss-Verkäufen wenigstens dem AHV-Fonds zuführen wollte. Mit der Begründung, dass dieser Verkauf von Volksvermögen damit immerhin jedem Bewohner der Schweiz zugute käme.

 

Kantone blocken ab

Es waren dann die Kantone, welche diese Lösung mit grossem Aufwand bekämpften und verhinderten. Sie wollten die Gewinne aus Währungsreserven in erster Linie ihren kantonalen Kassen sowie dem Bundeshaushalt zuführen – nicht dem AHV-Fonds. Der Köder zu ihrer Forderung: Mit diesen «Sondereinnahmen» würden «ausschliesslich Schulden getilgt». Das komme allen zugute.

 

Ihr Versprechen überlebte das damit erreichte Nein von Volk und Ständen zur SVP/AHV-Initiative allerdings um keinen Tag. Nach der Abstimmung setzten sich in nahezu allen Kantonen die Fürsprecher des Ausgaben-Schlendrians durch: Mit den – vor allem aus dem stetig steigenden Goldpreis resultierenden – Zusatzeinnahmen aus Buchgewinnen der Nationalbank könne man sich endlich solches leisten, was man sich aus Steuergeldern bislang nicht habe leisten können. Und so wurde grosszügig ausgegeben, was da jährlich aus der Nationalbank zufloss.

 

Der Schock, der heute heuchlerisch und theatralisch zum vorübergehenden Versiegen dieser Einnahmequelle vorgetäuscht wird, verfolgt einen durch-sichtigen Zweck: Er dient der Tarnung des verantwortungslosen Aufgaben-Schlendrians in den vergangenen Jahren. Und wenn in mehreren Kantonen jetzt bereits von «unumgänglichen Steuererhöhungen» gefaselt wird, dann ist daran zu erinnern: Die Kantone leiden in keiner Art und Weise an zu tiefen Einnahmen. Sie leiden unter ihren viel zu massiv, viel zu kostspielig aufgeblähten bürokratischen Apparaten in ihren Verwaltungen. Daraus, aus dem immer weiter perfektionierten Regulierungswahn, aus der immer weiter ausgedehnten Betreuungsbürokratie für Asylanten, andere Ausländer, Sozialfälle und Randständige resultiert die Ausgabenexplosion.

 

Die Entwicklung des Goldpreises

Was aber hat sich bei den Währungsreserven der Nationalbank ereignet?

 

Ein kurzer Blick zurück: Europa wurde durchgeschüttelt, weil sich die von Theoretikern durchgestierte Einheitswährung als marktuntauglich erwiesen hat. Der Euro ist für Deutschland zu schwach. Zwar wird unser nördlicher Nachbar damit Jahr für Jahr Exportweltmeister. Davon haben die Deutschen allerdings nichts, weil der gesamte Gewinn daraus zur Stopfung von Schuldenlöchern in immer wieder zu rettenden, hoffnungslos überschuldeten Euro-«Partnern» aufgebraucht wird. Für die Euro-Südländer aber ist der Euro viel zu stark. Er zerstört die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft und lässt diese Länder in Krise und Armut versinken.

 

Die aus der Zwangsjacke im enggeschnürten Einheitskorsett resultierenden Verwerfungen veranlassten viele Vermögende, aus Sicherheitsgründen ins Gold zu flüchten. Daraus resultierte der jahrelang anhaltende, massive Auftrieb des Goldpreises. Dass solches freilich nicht ewig weitergehen kann, war abzusehen.

 

Tatsachen

 

Tatsache bleibt dennoch: Gold ist das einzige Zahlungsmittel auf Erden, das während nunmehr über zweitausend Jahren nie kollabiert ist. Keine einzige staatliche oder andere Währung hat auch nur annähernd ähnliche Dauer-haftigkeit erreicht.

 

Tatsache ist weiter: Auch der Goldpreis ist und bleibt Schwankungen unterworfen. Tatsache bleibt auch, dass Währungen, die mit Gold abgesichert sind, vor Abstürzen weit besser geschützt sind als Währungen ohne jedes werthaltige Fundament.

 

Die in keiner Art und Weise bewältigte Überschuldungskrise der Industrieländer hat fast auf den Tag genau eingesetzt, als 1971 die Bindung der westlichen Hauptwährungen ans Gold aufgehoben wurde – weil die USA die dramatisch wachsenden Kosten des Vietnamkriegs damals ohne massive Verschuldung nicht mehr zu tragen in der Lage waren.

 

Was ist zu tun?

Gefahr lauert der Nationalbank-Bilanz nicht vom Gold und dessen Preisschwankungen. Die Gefahr lauert seitens der viel zu hohen Bestände an Fremdwährungen, deren Totalabsturz keineswegs auf Dauer abgewendet worden ist.

 

Als die Gold-Initiative vor knapp Jahresfrist eingereicht wurde, reagierte die Nationalbank abwehrend: Die Initiativ-Forderung an die Nationalbank, mindes-tens zwanzig Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten, sei angesichts des damals noch sehr hohen Goldpreises unrealistisch. Inzwischen ist der Goldpreis gesunken. Vorausschauende Währungspolitik, gelenkt von der Sorge um die Sicherheit und Stabilität des Frankens, müsste heute dazu motivieren, den günstig gewordenen Goldpreis zu nutzen zur sachten, Schritt für Schritt zu erfolgenden Aufstockung der Nationalbank-Goldreserven.

 

Und da sich der Kurs des Euro seit einigen Monaten aus eigener Kraft auf einer Höhe von über Fr. 1.20 halten kann, wäre gleichzeitig ein – in keiner Art und Weise theatralisch anzukündigender – Schritt-für-Schritt-Abbau des viel zu grossen Euro-Engagements der Nationalbank einzuleiten. Durch diese beiden Massnahmen würde der Anteil des Goldes an den Währungsreserven Schritt für Schritt erhöht. Das Ziel des zwanzigprozentigen Goldanteils an den Aktiven der Nationalbank – für dessen Erreichung die Initiative eine Übergangsfrist von fünf Jahren einräumt – käme recht rasch in Griffnähe.

 

Währungsreserven sind nie Spekulationsobjekt. Sie liefern nicht kurzfristigen Gewinn – oder aber auch Verlust. Währungsreserven haben der eigenen Währung Stabilität zu verleihen. Gold hat der Landeswährung auf Dauer ein solides Fundament zu sichern – unabhängig von seinen Preisschwankungen. Gold hat seinen Wert in den letzten zweitausend Jahren nie verloren. Gold ist – vor allem in unsicheren Zeiten – zur Sicherung der Stabilität der Landes-währung zugunsten aller Bevölkerungskreise weiterhin unverzichtbar. Ungedeckte Währungen haben im Gegensatz zu mit werthaltigem Fundament unterlegten Währungen nie lange überlebt.

 

Die Stabilität eines jeden Landes ist und bleibt mit der Stabilität seiner Währung eng verknüpft.

Bürgeraktion Gesunde Währung

Schweiz: SVP will Goldverkäufe stoppen

Dienstag, Januar 7th, 2014
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1500 Tonnen Gold verkaufte die Nationalbank in den vergangenen zehn Jahren. Zu viel, meinen Konservative.

Zum Artikel im Kurier

Ver(w)irrte Rappende

Sonntag, Januar 5th, 2014
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An einem Konzert in einem Zürcher Club protestierten gestern Abend verschiedene junge Künstler musikalisch gegen die Masseneinwanderungsinitiative. SVP-Nationalrat Lukas Reimann war unter den Zuschauern, mitten unter seinen politischen Gegnern. Die Tagesschau begleitete ihn.

Politik der klaren Sprache? Gibt es! Neujahrsinterview mit Lukas Reimann in den Wiler-Nachrichten

Freitag, Januar 3rd, 2014
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Zum Interview: Wiler-Nachrichten vom 3. Januar 2014

lukasreimannklaresprache

 

Lukas Reimann Interview (mehr …)

Aussendepartement finanziert Albaner-Seite

Donnerstag, Januar 2nd, 2014
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Der Bund finanziert eine Webseite mit 345’000 Franken pro Jahr trotz fragwürdiger Grundsätze und mangelnder Wirtschaftlichkeit.

Artikel der Basler-Zeitung

Ein Beitrag zu FABI: Pendler werden bestraft

Mittwoch, Januar 1st, 2014
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Der Bundesrat beantragte 3,5 Milliarden Franken für Fabi. Im Parlament wurden Aufstockungen an allen möglichen und unmöglichen beziehungsweise unnötigen Orten auf unglaubliche 6,4 Milliarden Franken gemacht! Das hat Folgen: Die Mehrwertsteuer soll erhöht und zusätzliches Steuergeld eingeschossen werden. Zudem soll der Pendlerabzug bei der Bundessteuer auf 3000 Franken beschränkt werden, was für einen Automobilisten auf dem Land bis zu 500 Franken mehr Steuern bedeutet. Ausgerechnet der hart arbeitende Mittelstand wird also einmal mehr geschröpft.

Wir brauchen einen guten und starken öffentlichen Verkehr! Aber die Ausbauten müssen sich auf Stosszeiten und überlastete Strecken mit überfüllten Zügen konzentrieren. Die ganztägige Auslastung aller Züge beträgt nur 32 Prozent, im Regionalverkehr sogar lediglich 20 Prozent. Es dürfen keine Strassen- und Steuergelder verschwendet werden, um nur von wenigen Menschen benutzte Angebote zu machen. Uns Bahnkunden ist mehr gedient, wenn wir mit einer Konzentration der Mittel eine weitere Erhöhung der Bahnpreise und zusätzliche Steuern verhindern können.

Fabi führt zu höheren Steuern, höheren Bahnbillett-Preisen und einer Benachteiligung der Pendler.

Artikel für die Ostschweiz am Sonntag