Archive for Januar, 2014

Auf die Mobilisierung kommt es an!

Donnerstag, Januar 30th, 2014
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Mit einer Standaktion in Bern haben wir heute nochmals um jede Stimme gekämpft:

Ober- und Niederbüren erhalten örtliche wie regionale Stärkung.

Donnerstag, Januar 30th, 2014
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Die Hauptversammlung der Ortspartei Oberbüren vom Dienstag war gleich mit mehreren Überraschungen bestückt. Präsident Bruno Dudli gab seinen Einstieg als Regionalpräsident und Kantonsrat im Juni bekannt. Unter Wahlen wurde der Niederbürer Gemeinderat Pascal Frommenwiler zum Ortspräsidenten von Niederbüren gewählt. Regionalpräsident Marcel Hegelbach gibt ob beruflicher Belastung alle politischen Ämter ab.

Bruno Dudli konnte im Sonnenhof einmal mehr eine stattliche Zahl Mitglieder begrüssen. Für Oberbüren war es die 14. für Niederbüren die 4. Jahresversammlung. Für Informationen im Anschluss waren Kantonsrat Erwin Böhi und Nationalrat Lukas Reimann angesagt.

 Zum Bericht

Wegen Schweizer Jihadisten: Söldnerverbot ist zu verschärfen!

Sonntag, Januar 26th, 2014
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Die Nachricht von Schweizer Jihadisten in Syrien hat die Sicherheitspolitiker aufgeschreckt. Der Wiler SVP-Mann Lukas Reimann will mit der Unterstützung von Nationalräten aus unterschiedlichen Lagern das Söldnerverbot verschärfen, das heute den Dienst für fremde Streitkräfte unter Strafe stellt. Er will es so präzisieren, dass auch Kampfeinheiten ohne erkennbare hierarchische Befehlskette darunterfallen.

Der Bund solle Jihadisten umgehend verhaften und wegen illegaler Kriegshandlungen, Verstoss gegen die Neutralität und allenfalls Mord hart bestrafen, sobald diese in die Schweiz zurückkehren. Neu soll nicht nur «fremder Militärdienst» unter Strafe fallen, sondern auch eine «Anwerbung in eine militärähnliche Einrichtung» sowie der blosse Versuch, sich einer solchen anzuschliessen.

Entsprechend ihrer Gerichtspraxis kann die Militärjustiz das bestehende Söldnerverbot zwar auf Untergrundbewegungen und Formationen von Freiwilligen anwenden, aber nur dann, «wenn der Täter einer militärischen Befehlsgewalt unterworfen ist», wie der Kommentar zum Militärstrafgesetz von 1983 festhält. «Ob jemand einer Befehlsgewalt unterliegt, ist im Einzelfall alles andere als klar», meint Reimann. «Jeder Angeklagte wird sagen, er sei niemanden unterstanden und habe aus eigenem Willen gekämpft.»

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 26. Januar.

 

JSVP-Schweiz mit neuem Präsidenten

Samstag, Januar 25th, 2014
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Ich gratuliere dem neuen Präsidenten der JSVP Schweiz Anian Liebrand und der neuen Parteileitung mit Benjamin Fischer, Leander Gabathuler, Damien Schär, Oliver Straub und Yohann Ziehli. Vielen Dank an alle, die sich in diesem Land für die JSVP einsetzen – speziell natürlich an den abtretenden Präsidenten Erich Hess!

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Wie neutral ist der Bundesrat?

Freitag, Januar 24th, 2014
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Früher verbreitete der Bundesrat falsche Zahlen. Heute betreibt er Angstpropaganda. Richtig wäre: Sachlich über beide Seiten informieren und Volksentscheide ohne Wenn und Aber umsetzen statt das Volk zu manipulieren und zu ignorieren.

Wie neutral ist der Bundesrat?

 

Absurdester Vorstoss des Jahres?!

Donnerstag, Januar 23rd, 2014
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SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr schreckt die Bürgerlichen auf, weil sie langjähriges politisches Engagement einem Master-Studium gleichstellen will. Profitieren sollen junge Leute, die politisch aktiv sind, bevor ihre berufliche Laufbahn beginnt.

Mehr zum Thema im Landboten

Ein Ringen um letzte Stimmen

Mittwoch, Januar 22nd, 2014
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An der Podiumsdiskussion im Hofkeller buhlten Befürworter und Gegner der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung um die letzten Stimmen. Kurz vor der Abstimmung wird der Ton schärfer.
Zum Tagblatt-Bericht

Glaubt das Volk dem Bundesrat noch?

Montag, Januar 20th, 2014
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Vor der ersten Abstimmung zur Personenfreizügigkeit erzählte der Bundesrat, dass jährlich maximal 10’000 Leute einwandern. Fakt ist: Es sind 80’000. In wenigen Jahren hat er sich um fast 500’000 zusätzliche Einwanderer „verschätzt“. Noch einmal lässt sich das Volk nicht betrügen. JA am 9. Februar!

Artikel: Glaubt das Volk dem Bundesrat noch?umfrage

Neuste Umfrage zeigen: Wir legen zu!

Montag, Januar 20th, 2014
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Nach neusten Umfragen können wir stark zulegen. Jetzt müssen wir die verbleibenden Tage nochmals alles geben und mobilisieren! Ab auf die Strasse! Wir machen diesen Samstag Standaktionen, um Unentschlossene von einem JA zur Masseneinwanderungsinitiative zu überzeugen, so z.B. diesen Samstag ab 9 Uhr in Rapperswil. Wer kommt mit?

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St.Galler Gewerbeverband fasst Parolen: Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, Nein zu Fabi!

Sonntag, Januar 19th, 2014
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