Archive for Dezember, 2013

Wunderschöni Wiehnachtä und en guete Rutsch!

Dienstag, Dezember 24th, 2013
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Wünsch eu allne wunderschöni Wiehnachtä und en guete Rutsch! Dank eu isch das Johr so spannend und erfolgriich gsii. Merci vielmal! Gnüsseds!

zermatt

Bilaterale: Von „lächerlich“ bis „nicht relevant“

Mittwoch, Dezember 18th, 2013
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Der Zugang der Schweiz zum europäischen Markt dank den bilateralen Verträgen I gleicht ein Stück weit einer Farce.

(Von François Schaller – Artikel der Wirtschaftszeitung L’Agefi vom 10.12.2013)

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Ostschweizer Komitee „Mass halten bei der Einwanderung – Ja am 9. Februar 2014“

Mittwoch, Dezember 18th, 2013
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Heute gründete sich das Ostschweizer Komitee „Mass halten bei der Einwanderung – Ja am 9. Februar 2014“. Das Komitee besteht aus über 100 Mitgliedern der Kantone AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG, ZH und wird von SVP-Nationalrat Lukas Reimann präsidiert. Es wird sich in den kommenden Wochen mit eigenen Aktionen, Kampagnen, Sujets und Veranstaltungen an die breite Öffentlichkeit wenden. Das Komitee ist überzeugt davon, dass nur mit einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die Einwanderung in die Schweiz wieder kontrolliert und gesteuert werden kann. Gerade für die Ostschweiz ist es überlebenswichtig, dass die aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. (mehr …)

Niemand beaufsichtigt die Aufseher: Finma vergibt Millionenaufträge unter der Hand

Montag, Dezember 16th, 2013
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Die Finma sollte den Finanzplatz Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht zu einem bürokratischen Monster verkommen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat Mandate in Millionen-Höhe vergeben, ohne diese öffentlich ausuzuschreiben. Ist ihr noch zu trauen?

Zur Anfrage und Antwort des Bundesrates

Zum Artikel der Mittelland-Zeitung

Sessionsrückblick Wintersession 2013 Woche 3

Montag, Dezember 16th, 2013
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Montag, 9.12.2013

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China (13.071) hat im Nationalrat die erste Hürde genommen. Die grosse Kammer lehnte am Montag die Forderung zu Nachverhandlungen über Menschenrechte ab. Der Antrag der SP, das Abkommen mit dem Auftrag zu Nachverhandlungen an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterte mit 130 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgeführt. (mehr …)

Finma im Zwielicht

Donnerstag, Dezember 12th, 2013
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Bei den seit Jahren anhaltenden Frontalangriffen der USA und der Europäischen Union auf den Schweizer Finanzplatz geht es weder um Regeln noch um Recht. Es geht allein um Geld.

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David Cameron: Personenfreizügigkeit in Europa muss eingeschränkt werden

Mittwoch, Dezember 11th, 2013
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Von David Cameron (seit dem 11. Mai 2010 Premierminister des Vereinigten Königreichs und seit 2005 Parteivorsitzender der Conservative Party)

 

Übermässige Migration entzieht die talentiertesten Leute jenen Ländern, die sie am dringendsten benötigen.

 

Am 1. Januar 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben  in Grossbritannien zu arbeiten wie alle anderen EU-Bürger. Ich weiss, dass viele hier im Lande über die möglichen Auswirkungen besorgt sind. Ich teile ihre Sorgen. Seit dem Fall der Berliner Mauer gehörte Grossbritannien zu den Vorkämpfern, welche einen Beitritt der ausgebluteten Länder hinter dem Eisernen Vorhang in die Nato und in die EU befürworteten.  Das ist sowohl für deren aber auch für unseren Wohlstand  und die Sicherheit wichtig. Grossbritannien war auch immer einer der stärksten Verfechter eines EU-Binnenmarktes. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Markt wächst und auch unsere Leute die Möglichkeit haben, in anderen europäischen Ländern zu arbeiten. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2013 (Woche 2)

Donnerstag, Dezember 5th, 2013
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Montag, 2.12.2013

Im Nationalrat ist Roger Golay vereidigt worden, Vertreter des Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Er ersetzt Mauro Poggia, der in die Genfer Regierung gewählt worden war. Der 54-jährige MCG-Präsident Golay wird am Dienstag in die SVP-Fraktion aufgenommen. (mehr …)

Postulat: Beseitigung von Hindernissen, die den durch den Amateurfunk-Dienst erbrachten Service Public in Katastrophenfällen behindern

Donnerstag, Dezember 5th, 2013
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Postulat vom 5. Dezember 2013 im Nationalrat: (mehr …)

Ausgeweitetes Liquidität-Swap-Abkommen der SNB: Interpellation zum Weltkartell der Gelddrucker

Donnerstag, Dezember 5th, 2013
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Interpellation im Nationalrat vom 5. Dezember 2013 zum ausgeweiteten Liquidität-Swap-Abkommen der SNB: (mehr …)