Archive for November, 2013

Krankenkassenprämien: Mitteparteien tolerieren Missbrauch

Montag, November 18th, 2013
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Meine parlamentarische Initiative (12.484) verlangt, dass rechtswidrig in der Schweiz lebende Personen (Sans-Papier und abgewiesene Asylbewerber) keinen Anspruch mehr auf eine obligatorische Krankenversicherung haben. Dieser Anspruch öffnet Tür und Tor für Missbrauch, verletzt den Solidaritätsgedanken unseres Krankenversicherungssystems und belastet unsere Prämien. Nothilfe und medizinische Grundversorgungen blieben natürlich unangetastet. (mehr …)

Volksabstimmungen vom 24. November 2013

Montag, November 18th, 2013
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In einer Woche finden eidgenössische Volksabstimmungen statt und noch immer sind viele unentschlossen: Jetzt gilt es, diese Unentschlossenen in reale Stimmen umzuwandeln. Wie deutlich der Abstimmungsausgang ausfällt hängt davon ab, welches Lager seine Anhänger und Sympathisanten besser mobilisieren kann. Am 24. November zählt jede Stimme. Denn je höher die Stimmbeteiligung, desto besser. Wir müssen ein klares Zeichen für das Erfolgsmodell Schweiz setzen. Hier meine Empfehlungen zur Abstimmung:  (mehr …)

Referendum gegen FATCA unterzeichnen! Ausländische Einmischung: Den Mut haben Nein zu sagen!

Montag, November 18th, 2013
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Sehr geehrte Damen und Herren

Eines unserer obersten Ziele ist die Bekämpfung der automatischen Übernahme von ausländischem Recht. Nicht nur aus Brüssel, sondern ganz egal woher. Und mit FATCA würde genau das passieren: Mit der Annahme der Vereinbarung zu FATCA verpflichtet sich die Schweiz, zukünftige Änderungen des amerikanischen Rechts ohne jedwede Mitwirkung zu übernehmen. Deshalb haben wir einstimmig beschlossen, das Referendum tatkräftig zu unterstützen!

Hier finden Sie den Unterschriftenbogen: www.stop-fatca.ch
.Weiterführende Artikel zum Thema: Schweizer Banken werfen Schweizer Kunden raus – wegen FATCA!

Was ist FATCA?

FATCA oder «Foreign Account Tax Compliance Act» ist ein amerikanisches Gesetz, welches (mehr …)

Wachstumstrend bei den Bundesausgaben endlich brechen – Familieninitiative auch finanzpolitisch sinnvoll

Samstag, November 16th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte im Verkehrshaus in Luzern getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit dem Voranschlage 2014 sowie mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundes befasst. Dieses Paket ist mit klaren Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zurückzuweisen. Im Voranschlag für das kommende Jahr wurden bereits in der vorberatenden Kommission Anträge auf Ausgabenkürzungen gestellt. Die Fraktion betont zudem, dass die SVP-Familieninitiative auch finanzpolitisch sinnvoll ist. (mehr …)

Keine weitere Aufweichung der Einbürgerungsregeln

Freitag, November 15th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte im Verkehrshaus in Luzern getroffen. Sie fordert bei der Differenzbereinigung des Bürgerrechtsgesetzes eine konsequente Linie ohne weitere Aufweichungen. Die im Nationalrat in der kommenden Session behandelte Mindestlohn-Initiative wird von der SVP-Fraktion einstimmig abgelehnt. (mehr …)