Archive for November, 2013

Rückblick Wintersession 2013 (Woche 1)

Freitag, November 29th, 2013
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Montag, 25.11.2013

Im Nationalrat wurde Ruedi Lustenberger (CVP/LU) zum Präsidenten 2013/2014 gewählt. Zum 1. Vizepräsidenten wurde Stéphane Rossini (SP/VS), zur 2. Vizepräsidentin wurde Christa Markwalder (FDP/BE) gewählt. (mehr …)

Votum zur Mindestlohn-Initiative: Asozial und aus Eigeninteressen gestartet!

Mittwoch, November 27th, 2013
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Votum in der Nationalratsdebatte vom 28. November 2013 zur Mindestlohn-Initiative:

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EU-Verhandlungsmandat: Bundesrat hat Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission umzusetzen

Dienstag, November 26th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse, welche im Ständerat behandelt wird, einstimmig ab. Zudem hat sich die Fraktion mit den geplanten Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen mit der EU auseinandergesetzt, welche von der SVP abgelehnt werden. Sie verlangt, dass sich der Bundesrat in seinem Mandat an die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates hält. (mehr …)

SchildbürgerTV zur Abstimmung vom 24. November 2013

Dienstag, November 26th, 2013
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Swiss oppose FATCA-agreement and prepare a national referendum

Dienstag, November 26th, 2013
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Following the ratification of the FATCA agreement by the federal Parliament, a nation wide referendum committee was set up to prepare a vote by the Swiss people who should have the final word on the application of FATCA in the country. The committee criticises that the Swiss parliament complied with the US government’s will to impose its domestic tax laws also upon Switzerland. (mehr …)

Moratorium: Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer

Dienstag, November 26th, 2013
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Motion vom 25. November 2013: Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden 10 Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) bzw. die Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) ist ein 10-jähriges Moratorium festzulegen.

(Artikel zum Thema: St.Galler Tagblatt)

Begründung

Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises ausgesprochen. Es wäre eine Missachtung des Volkswillens und der Demokratie, wenn nun einfach der Benzinpreis erhöht würde, so wie dies Bundesrätin Doris Leuthard angekündigt hat. Für den notwendigen Ausbau der Strasseninfrastruktur braucht es keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben der Strassenbenutzer.

9.5 Milliarden Franken bezahlen diese jährlich an den Bund. 70 Prozent davon werden für die allgemeine Bundeskasse und den öffentlichen Verkehr im In- und Ausland zweckentfremdet. Das Stimmvolk hat kein Verständnis dafür, dass am Schluss Geld für den Strassenbau im eigenen Land fehlen soll. Es fragt sich zu Recht, was in den vergangenen fünfzehn Jahren mit dem grosszügigen jährlichen Obolus überhaupt gemacht wurde, denn Engpässe, Staus und schlecht unterhaltene Strassen nehmen in unserem Land massiv zu.

Die Botschaft des Stimmvolks ist klar: Es ist genug Geld für die Strassen da. Bundesrat, Parlament und zuständiges Departement sollten die Energie künftig darin verwenden, die 9.5 Milliarden Franken der Strassenbenutzer in erster Linie zweckgebunden für die Strasse einzusetzen. Das Volk hat deutlich gemacht, dass es keine weiteren Gebühren-, Abgaben- und Steuererhöhungen im Privatverkehr mehr hinnimmt. Bundesrat und Parlament haben diesen Volkwillen zu akzeptieren.

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagene Preiserhöhungen sehen eine schrittweise Erhöhung bis zum Jahre 2050 vor. Dies lässt sich – unabhängig von einem 10-jährigen Moratorium – gut erreichen.

Öffentliches Podium und Diskussionsanlass: Zuwanderung und Masseneinwanderungsinitiative

Freitag, November 22nd, 2013
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Wieviele Ausländer kommen jährlich in die Schweiz und woher kommen sie? Wie wirkt sich die Zuwanderung auf Wirtschaft, Sozialleistungen, Arbeitslosengelder, AHV und IV aus? Zuwanderung als Fluch oder Segen?

Informationen und Diskussionsgelegenheit mit:
Lukas Reimann, Nationalrat SVP
Barbara Keller-Inhelder, Kantonsrätin SVP
Andy Tschümperlin, Nationalrat, Präsident SP Bundeshausfraktion
Josef Kofler, Kantonsrat SP
Matthias Hobi, Südostschweiz, Moderation

Datum: 5. Dezember 2013
Ort: OSZ Aula Kaltbrunn
Zeit: 20.00 Uhr
Organisation: SVP und SP See-Gasterpodium-kaltbrunn

Einladung zum öffentlichen Sessionsrückblick: Wir stehen Red und Antwort!

Freitag, November 22nd, 2013
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Montag, 16. Dezember 2013 19.30 Uhr
Toggenburgerhof Kirchberg SG

Einladung zum öffentlichen Sessionsrückblick
(Eintritt frei)

Lukas Reimann (SVP Nationalrat)
berichtet von der Wintersession in Bern

Linus Thalmann (SVP Kantonsrat)
berichtet von der Novembersession in St. Gallen

Anschliessend gemütliches Beisammensein
mit Nüssli & Mandarinen

Freundlich lädt ein
SVP Kirchberg

sessionsbericht

Das bundesrätliche Nein zur Goldinitiative: Haltlose Argumentation

Donnerstag, November 21st, 2013
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Das Initiativkomitee der Goldinitiative bedauert das bundesrätliche Nein zur Goldinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» zutiefst. Das Komitee ist aber auch schockiert ob der zur Begründung dieser Ablehnung vom Bundesrat ins Feld geführten Argumente. (mehr …)

Ja zur Familie: Jeder Familie!

Montag, November 18th, 2013
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Familien mit Kindern tragen eine grosse Verantwortung, die mit viel Freude, aber auch mit beträchtlicher Arbeit und Verzicht verbunden ist. Eine steuerliche Entlastung von Familien ist deshalb wichtig.  (mehr …)