Archive for September, 2013

Rückblick Herbstsession 2013 (Woche 3)

Freitag, September 27th, 2013
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Montag, 23.9.2013

Der Nationalrat hat am Montag bei der Beratung verschiedener Vorstösse aus dem EJPD mit 95 zu 79 Stimmen eine Motion (11.3767) von Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen, die Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will. Für lebenslänglich Verwahrte sind bereits heute keine solchen Vollzugsöffnungen erlaubt. Diese Regelung soll nun auf alle Verwahrten ausgedehnt werden. Die Motion geht nun in den Ständerat. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2013 – Woche 2

Sonntag, September 22nd, 2013
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Montag, 16.9.2013

Im Gegensatz zum Ständerat hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Standortkantone oder -regionen ein Veto gegen Atommüll-Endlager einlegen können sollen. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Nidwalden (12.319) mit 111 zu 68 Stimmen zugestimmt.

Für die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative in einem Gesetz hat der Nationalrat ein Signal für eine milde Umsetzung ausgesendet. Er hiess mit 98 zu 77 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Tessin (12.310) gut. (mehr …)

SVP-Fraktion lehnt Mindestlohn-Initiative entschieden ab

Dienstag, September 17th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Sie lehnt dabei einstimmig die schädliche Mindestlohn-Initiative ab. Die SVP-Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, Vorstössen zur Stärkung des Grenzwachtkorps zuzustimmen. Die Fraktion wendet sich im Weiteren gegen ein Abkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts. Unterstützt wird eine von Seiten der SVP eingebrachte Kommissionmotion zur besseren Verteilung der Verantwortung und Finanzierung im Bereich von Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen. (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2013 (Woche 1)

Donnerstag, September 12th, 2013
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Rückblick Herbstsession 2013  (9.9. – 27.9.2013)

Montag, 9.9.2013

Im Nationalrat wurden zu Sessionsbeginn Martina Munz (SP/SH), Sylvie Perrinjaquet (FDP/NE), und Raymond Clottu (SVP/NE), der auf den in den Regierungsrat gewählten Yvan Perrin folgt, vereidigt. (mehr …)

Aus der Fraktion: Bundesrat muss rund um EU-Verhandlungen Klarheit schaffen

Dienstag, September 10th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit Geschäften der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Sie wird eine dringliche Interpellation mit Fragen rund um das vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat für eine institutionelle Anbindung an die EU einreichen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch EU-Recht übernimmt oder sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Die SVP-Fraktion fordert zudem den Ständerat auf, der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zuzustimmen. Die Schweiz braucht endlich wieder Instrumente, um die Zuwanderung zu steuern. (mehr …)

Neugründung: Parlamentarische Gruppe „Fanpolitik in der Schweiz“

Dienstag, September 10th, 2013
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Die eben gegründete Parlamentarische Gruppe für eine vernünftige und verhältnis-mässige Sicherheits- und Fanpolitik möchte im National- und Ständerat die Versachlichung der Debatte um Massnahmenvorschläge und Fanverhalten im Umfeld von Sportveranstaltungen vorantreiben. (mehr …)