Archive for Juni, 2013

Blick ins Bundeshaus

Montag, Juni 24th, 2013
Share

Artikel von Lukas Reimann für die Wiler-Zeitung vom 24. Juni 2013:

Die Sommersession war geprägt von hitzigen Debatten über die Lex USA und hitzigen Temperaturen. Trotzdem wurde in Sachen „Lex USA“ mit kühlem Kopf gehandelt. Vielleicht lag es daran, dass sich einige Parlamentarier in der Mittagspause eine Abkühlung in der Aare gönnten. Jedenfalls liess sich der Nationalrat nicht wie bisher von den USA erpressen, was mich unglaublich stolz macht. (mehr …)

Arena zur Kopftuchdebatte

Montag, Juni 24th, 2013
Share

Rückblick Sommersession 2013 (3.6. – 21.6.2013)

Montag, Juni 24th, 2013
Share
  1. 1.    Sessionswoche

Montag, 3.6.2013

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. (12.422) von Natalie Rickli (SVP/ZH), die verlangte, dass ein Gericht die vorzeitige bedingte Entlassung bei Wiederholungstätern oder besonders skrupellosen Taten ausschliessen kann, mit 110 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Eine Pa.Iv. (12.479) von Luzi Stamm (SVP/AG), die forderte, dass die Grundlagen zu schaffen seien, damit eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat durch das Parlament beschlossen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss, wurde mit 107 zu 69 Stimmen vom Nationalrat abgelehnt.

(mehr …)

Grundlagen für seriöse Behandlung des USA-Gesetzes fehlen

Dienstag, Juni 4th, 2013
Share

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung erneut festgestellt, dass die Grundlagen für eine seriöse Behandlung des dringlichen Bundesgesetzes zum Steuerstreit mit den USA in dieser Session fehlen. Das Parlament verfügt nach wie vor nicht über die notwendigen Informationen, um die Folgen des Geschäftes abschätzen zu können. Deshalb hält die SVP einstimmig an ihrem Ordnungsantrag im Nationalrat fest, das Geschäft nicht in dieser Session zu behandeln. (mehr …)