Archive for Mai, 2013

SVP-Fraktion für konkurrenzfähigen Werk- und Finanzplatz

Samstag, Mai 25th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute zu einer weiteren vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat unter anderem eine dringliche Interpellation beschlossen, welche den Bundesrat auffordert, die Konkurrenzfähigkeit des Werk- und Finanzplatzes, insbesondere auch in steuerlicher Hinsicht, zu erhalten. (mehr …)

SVP-Fraktion gegen unseriöse Hauruckübungen des Bundesrates

Freitag, Mai 24th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit einem allfälligen Banken-Abkommen mit den USA zeigt sich die Fraktion befremdet, dass der Bundesrat das Parlament offenbar erneut für eine unseriöse Hauruckübung instrumentalisieren möchte. Es stellt sich vorab die grundsätzliche Frage, ob nicht der Bundesrat die Verantwortung für sein Verhandlungsergebnis mit den USA übernehmen müsste. Wenn tatsächlich das Parlament zuständig sein sollte, verlangt die SVP ein korrektes und ordentliches Verfahren. Materiell kann sich die Fraktion erst mit der Angelegenheit auseinandersetzen, wenn der Inhalt eines Abkommens bekannt ist. Mit grossem Unverständnis hat die Fraktion zudem auf den überraschenden Rücktritt von Staatssekretär Ambühl reagiert. Einmal mehr manifestieren sich hier eklatante Führungsmängel an der Spitze des Eidgenössischen Finanzdepartements. Dieser Rücktritt kommt nämlich im denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und wirft zahlreiche Fragen auf.

Der Bundesrat hat in den letzten Monaten ohne Einbezug des Parlaments und der Politik mit den USA über ein Banken-Abkommen verhandelt. Damit hat grundsätzlich auch der Bundesrat die Verantwortung für ein Verhandlungsergebnis zu übernehmen. Wenn nun überstürzt und kurzfristig das Parlament ein Ergebnis absegnen müsste, gibt die Exekutive die Verantwortung einmal mehr wie eine heisse Kartoffel an den Gesetzgeber weiter. Dies ist ein unseriöses Vorgehen, welches eines souveränen Rechtsstaates unwürdig ist. Die SVP-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass die rechtsstaatlich vorgesehenen Abläufe ausser Kraft gesetzt werden und verlangt – sofern das Parlament überhaupt zuständig ist – ein ordentliches und korrektes parlamentarisches Verfahren.

Ja zur dringlichen Asylgesetzrevision am 9. Juni

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Am 9. Juni stimmen wir über Verbesserungen im Asylbereich ab. Dies ist bitter notwendig. Von 2010 bis 2012 haben sich durch Asylanten begangene Straftaten um unglaubliche 117% mehr als verdoppelt. Die Anzahl Asylsuchender steigt auf neue Rekordstände und damit auch die Milliardenkosten für die Schweiz.

Was sind die wichtigsten Punkte der Volksabstimmung?

• Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, können in besonderen, geschlossenen Zentren untergebracht werden. Ihr Bewegungsspielraum im Freien wird eingeschränkt. Auch wird es möglich, in diesen Zentren Abstriche bei den Leistungen vorzunehmen. Bisher hatten kriminelle Asylanten kaum mit wirksamen Konsequenzen zu rechnen.

• Wehrdienstverweigerung gilt nicht mehr als Asylgrund. Diese Änderung präzisiert ein Bundesgerichtsurteil, wonach die Bestrafung für Dienstverweigerung in Eritrea automatisch als politisch motiviert einzustufen sei. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass Tausende Eritreer (und solche, die vorgaben Eritreer zu sein) in der Schweiz ein Asylgesuch stellten und praktisch immer als Flüchtlinge anerkannt wurden. 2012 haben die Gesuchzahlen aus Eritrea mit über 4400 eine Höchstmarke erreicht.

• Aufhebung des Botschaftsasyls: In Zukunft sollen Asylgesuche nur noch auf Schweizer Boden (resp. an der Schweizer Grenze) zulässig sein. Mit dem Botschaftsasyl hebt die Schweiz ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf, als eine Ausreise aus kommunistischen Staaten kaum möglich war. Heute kommt das Botschaftsasyl einer Anomalie gleich. Die Schweiz ist inzwischen der einzige Staat in Europa, der noch Asylgesuche in Botschaften entgegennimmt  mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl Asylgesuche.

• Es werden neue Verfahrensabläufe eingesetzt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ziel ist, möglichst viele Asylgesuche gleich in einem Bundeszentrum zu erledigen. Heute dauert die Behandlung eines Asylgesuches durchschnittlich über 1200 Tage. Das ist zu lange und zu teuer. Dass es auch anders geht, beweisen die Niederlande: Dort dauert ein Verfahren im Schnitt keine 50 Tage.

Mit der Revision kann Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden: Asylsuchende, die ihr Gastrecht missbrauchen und sich nicht anständig benehmen, sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, um die Sicherheit der Nachbarschaft nicht zu gefährden.

Die Asylgesuche haben im Jahr 2012 neue Rekordstände erreicht. Diese Zunahme ist getrieben durch die steigende Zahl von Gesuchen auf Botschaften sowie von Eritreern, die angeblich Militärdienst verweigern. Um diesem Trend gegenzusteuern, soll die Schweiz als letzter Staat in Europa das Botschaftsasyl aufheben sowie die Kriegsdienstverweigerung als alleinigen Asylgrund nicht mehr anerkennen. Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind, können weiterhin auf den Schutz der Schweiz zählen.

Lukas Reimann, Nationalrat SVP, Wil
Quelle: Wiler-Nachrichten

Referendum gegen 100-Franken Autobahn-Vignette

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Am Freitag, 22. März, hat das Parlament die Gesamtabstimmung durchgeführt und den Mehreinnahmen von 150%, demzufolge der Erhöhung der Kosten einer Autobahnvignette von 40.- Franken auf 100.- Franken, zugestimmt. Ab der Veröffentlichung im Amtsblatt, müssen wir nun innert drei Monaten 50’000 Unterschriften zusammen haben…

Zur Seite des Referendumskomitees:

http://www.referendum-autobahnvignette.ch/

Kantonale Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Der Kanton St. Gallen hat seine Finanzen nicht mehr im Griff und die Ausgaben steigen jedes Jahr an. Anstatt sie auf das Notwendige zu begrenzen hat der Kantonsrat für die letzten beiden Jahre eine Steuerfusserhöhung von insgesamt 20% beschlossen. Bisher haben die Stimmberechtigten dazu nichts zu sagen. Die Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!» hat zum Ziel, in Zukunft kantonale Steuerfusserhöhungen von fünf Prozentpunkten und mehr automatisch dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Steuererhöhungen bis zu fünf Prozentpunkten sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Zum Unterschriftenbogen geht es hier.

Aktuelle Veranstaltungen im Mai

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch an den folgenden Veranstaltungen:

2. Mai in Niderdorf BL – Die Schweiz in Europa

6. Mai in Wil SG – Podium zum Asylgesetz und zur Volkswahl des Bundesrates

16. Mai in Olten SO – Referat zum neuen Asylgesetz nach der GV

22. Mai in St.Margrethen SG – Referat zum neuen Asylgesetz

30. Mai in Buchs SG – Sessionsbericht, Aktuelles aus Bern und der Pfalz

31. Mai in Altenrhein SG – Podium zur Armee-Abschaffungsinitiative

Goldinitiative: Danke!

Donnerstag, Mai 2nd, 2013
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Die Feststellung der Schweizerischen Bundeskanzlei (siehe http://www.admin.ch/ch/d/ff/2013/2911.pdf) trägt das Datum vom 16. April 2013: Die Gold-Initiative ist mit 106’052 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Ganz herzlichen Dank an alle, welche zu diesem grossen Erfolg beigetragen haben! Nun wird das Volk entscheiden können.

Die Initiative enthält drei Forderungen: Erstens verbietet sie der Nationalbank jeden weiteren Goldverkauf – nachdem zu Beginn des letzten Jahrzehnts 1’550 Tonnen Nationalbank-Gold zu schlechtestem Preis verhökert worden sind. Zweitens verlangt die Initiative die Rückholung aller im Ausland eingelagerten Goldreserven – knapp die Hälfte der noch verbliebenen 1’040 Tonnen. Drittens verlangt sie, dass der Gold-Anteil an den Aktiven, also am Vermögen der Nationalbank 20 Prozent nie unterschreiten darf.  Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat. Dieser muss seine Botschaft zur Initiative verfassen, auf deren Grundlage das Parlament zur Initiative Stellung nimmt. Dann folgt – voraussichtlich in gut zwei Jahren – die Volksabstimmung.

Während der Unterschriftensammlung war zuweilen der Einwand zu vernehmen, es sei unvernünftig, Goldzukäufe zu verlangen, während der Goldpreis von Rekord zu Rekord klettere. Goldkäufe werden dann zwingend, wenn die Nationalbank wider alle Vernunft ihre heute viel zu hohen Euro-Bestände behalten würde. Die Initiative gewährt dazu eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Aber schon heute gilt das Argument vom «Spitzenpreis» nicht mehr. Der Goldpreis ist gesunken. Es wird für die Nationalbank günstig, das ungesunde Verhältnis zwischen ihren viel zu hohen Fremdwährungsbeständen und den zu tiefen Goldreserven zu korrigieren. Das kann in aller Ruhe, ohne grosses Aufhebens, ohne spektakuläre Erklärungen, Schritt für Schritt erfolgen.

Aber in der Gewissheit, dass Gold die einzige «Währung» ist, deren «Kurs» sich auf über 2000 Jahre zurückverfolgen lässt. Keine Währung keines Reiches und keines Staates hat auch nur eine annähernd ähnliche Lebensdauer erreicht. Währungen sind im Lauf der Geschichte gekommen, immer aber auch wieder untergegangen – nicht selten bereits wenige Jahrzehnte nach ihrer Einführung. Das Gold dagegen ist geblieben. Zwar ist auch der Goldpreis Schwankungen unterworfen. Im Gegensatz zu den Papier-Währungen ist er aber nie auf Null gesunken.

Wir haben nie empfohlen, mit Gold zu spekulieren. Gold dient dazu, den Wert einer Landeswährung langfristig abzusichern – dem Land, der Bevölkerung also Geldwert-Stabilität zu sichern. Deshalb soll die Nationalbank Gold nicht verkaufen. Gold muss insbesondere in schwierigen Zeiten, wenn – wie heute – selbst Weltwährungen ins Trudeln geraten, seine Funktion als Stabilisator wahrnehmen können, auf dass die Kaufkraft der mit Gold teilgedeckten Währung nicht der Erosion verfällt. Denn Währungserosion zerstört Renten, höhlt die Pensionsversicherung aus, lässt Ersparnisse erodieren – unterminimiert den Staat insgesamt.

Wir verlangen von der Nationalbank keineswegs, dass sie ihre Entscheide zu den Währungsreserven an die grosse Glocke hängt. Sie soll richtige Politik durchaus unter Wahrung voller Verschwiegenheit verfolgen. Damit dient sie dem Land am besten.

Zwei Bilder von der Unterschriftenübergabe gibt es hier:

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=396933777071099&set=a.376539042443906.80608.139887316109081&type=1&theater

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=396935323737611&set=a.376539042443906.80608.139887316109081&type=1&permPage=1

Und die Initiative zeigt bereits Wirkung! Die Nationalbank hat aufgrund des Druckes, welcher unsere Initiative auslöste, nun endlich mehr Transparenz geschaffen und das Gold-Geheimnis über die Lagerung gelüftet:

http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau/video/schweizerische-nationalbank-lueftet-goldgeheimnis?id=7fa87bb0-7937-434b-b1a1-cb2586658cc4

 

Volkswahl fürs Volkswohl

Mittwoch, Mai 1st, 2013
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Volkswahlf4dWen würden Sie in den Bundesrat wählen? Bestimmt haben Sie eine Meinung dazu und auch gute Argumente. In den vergangenen fünf Jahren durfte ich mehrfach den Bundesrat mitwählen. Was ich im Vorfeld dieser Wahlen miterlebte, hat mir gezeigt, dass das Wahlrecht der Bundesversammlung nicht zu höherer Sachlichkeit führt. Oft wird in der Nacht der langen Messer – am Vorabend der Wahl – noch um jede Stimme gekämpft. Nur wer gegenüber einzelnen Parteien und Lobby-Gruppen Versprechen abgibt, bekommt genügend Stimmen. (mehr …)

Sessionsbericht am 30. Mai in Buchs SG

Mittwoch, Mai 1st, 2013
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Der beliebte Sessionsbericht geht in die nächste Runde. Dieses Mal in Buchs SG:
Lukas Reimann berichtet über die Sommersession und über die Sondersession der eidgenössischen Räte. Mike Egger berichtet über die Junisession vom Kantonsrat. Beide nehmen gerne Ihre Standpunkte und Anliegen mit nach Bern bzw. St.Gallen.

sessionsbericht

Einladung zum Podiumsgespräch in Wil SG: Abstimmungen vom 9. Juni 2013

Mittwoch, Mai 1st, 2013
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Nationalrätin Barbara Gysi (SP) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP) diskutieren über die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013

  • Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“
  • Referendum gegen  die Revision des Asylgesetzes

 

Datum:                      Montag, 6. Mai 2013, 19h30

Ort:                            Hof zu Wil, Gewölbekeller

Moderation: Peter Mesmer, Verlagsleiter, REGI DIE NEUE, Sirnach

Das Podiumsgespräch ist öffentlich und alle sind herzlich eingeladen.

Für das Organisationskomitee:

Erwin Böhi, SVP Wil, 079 5438269

Internet: Facebook-Veranstaltung