Archive for April, 2013

Öffentlicher Vortrag in Niederdorf BL: Die Schweiz und die EU

Dienstag, April 30th, 2013
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Ort:                                    4435 Niederdorf, Kantine Rumpel
Datum / Zeit                   Donnerstag, 2. Mai 2013, 20:15 Uhr

Öffentliches Referat von Nationalrat Lukas Reimann zum Thema: Aussichten Schweiz – EU, sowie die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013.

Organisation: SVP REHAG

SVP-Rehag

Ohne Transparenz keine unbestechliche Politik

Dienstag, April 30th, 2013
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Die Nachricht: Nach dem Debakel rund um seinen ehemaligen Budgetminister Jérôme Cahuzac geht Frankreichs Präsident François Hollande in die Offensive: All seine Minister müssen bis morgen Montag all ihre Vermögen offenlegen. Dann sind die Parlamentarier am Zug. Frankreich propagiert den «gläsernen» Politiker. Und die Schweiz?

Der Kommentar: Ist es Ironie des Schicksals? Ausgerechnet der enge Verbündete des französischen Präsidenten Hollande, Ex-Budget-Minister und Sozialist Jérôme Cahuzac, hat Geld auf geheimen Auslandkonten und vor dem Fiskus versteckt. Ausgerechnet jener Cahuzac, der sich dem erbitterten Kampf gegen Steuersünder und gegen die Schweiz verschrieben hat, hatte ein nicht deklariertes Konto in der Schweiz. Mit seinem Betrug hat der sozialistische Minister wohl jetzt schon mehr erreicht, als er sonst in seiner ganzen Amtszeit hätte erreichen können. Denn die französische Politik wird transparent. Endlich! Es ist die letzte Chance, um das schwer angeschlagene Vertrauen in die Politiker zurückzugewinnen. Nur schade, dass es immer erst Skandale braucht, bist die Politik bereit ist, einen Schritt Richtung mehr Transparenz zu machen. Das gilt auch für die Schweiz.

Diese Woche sind geheime Papiere einer Lobby-Agentur aufgetaucht, die detailliert aufzeigen, wie einzelne Parlamentarier in Sachen Kampfflugzeug-Kauf gezielt bearbeitet werden. Die Empörung war gross. Dabei ist dies der Normalfall: Lobby-Agenturen erstellen Listen und versuchen jeden einzelnen Parlamentarier von ihren Anliegen zu überzeugen. Tausende Lobbyisten nehmen so in Bern Einfluss. So weit, so schlecht. Gefährlich wird es insbesondere dann, wenn Geldbeträge, Geschenke oder Mandate ins Spiel kommen. Dann sind Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit der Parlamentarier gefährdet. Eindrücklich zeigt sich dies etwa in den Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat, wo fast alle Mitglieder gut bezahlte und lukrative Mandate haben. Natürlich beteuern alle, sie seien weiterhin frei und nur dem Volk verpflichtet. Wer aber jedes Jahr für nur wenige Sitzungen Geld kassiert, der ist schlussendlich dem Geldgeber – der ja auch genau dafür bezahlt – verpflichtet und nicht dem Bürger.

Der Bürger hat ein Recht zu wissen, welche Politiker sich von wem wie viel bezahlen lassen. Er hat das Recht zu wissen, welche Politiker wie viel Entschädigungen im Parlament kassieren. Wenn zum Beispiel ein Parlamentarier auf Kosten des Steuerzahlers durch die ganze Welt reist, dann darf der Steuerzahler dies wissen.

Auch bei Bundesräten und hohen Beamten stellt sich die gleiche Problematik. Hier sind zwar Nebeneinkünfte während der Amtszeit verboten. Oft werden darum Mandate für nach der Amtszeit versprochen oder es wird schon im Vorfeld von Bundesratswahlen kräftig gemauschelt und von Lobbys mitentschieden, wer überhaupt erst ins Amt gewählt wird. So sassen Bundesräte wie zum Beispiel Moritz Leuenberger (Implenia) oder Kaspar Villiger (UBS) häufig schon kurz nach ihrem Rücktritt in lukrativen Ämtern – ausgerechnet bei Firmen, zu denen sie davor in ihren Departementen jahrelang wegweisende Entscheide fällen konnten. Hier bietet sich im Interesse von Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gar eine Unvereinbarkeitslösung an. In Amerika können Sie von allen Abgeordneten und sogar vom Präsidenten öffentlich alle Einkünfte und die Vermögensverhältnisse einsehen. Auch hier kam die Transparenz erst nach grossen Korruptions-Skandalen. Wenn ein Bundesrat für mehrere 100 000 Franken Aktien einer einzelnen Firma besitzt, wie wird er wohl im entscheidenden Moment stimmen, wenn sich Einzelinteressen der Firma und Interessen des Landes gegenüberstehen?

Nichts erleichtert dubiose Geschäfte auf Kosten des Steuerzahlers so sehr wie die vorherrschende Intransparenz. Lobby-Studien belegen, dass jährlich Millionen eingesetzt werden, um «eine umfassende Infiltration der Politik durch Einzelinteressen» zu bewirken. Hans-Martin Tillack schreibt treffend: «Der Korruption öffnet sich Tür und Tor, wenn Beamte und Politiker willkürlich entscheiden können, welche Lobbyinteressen dem Allgemeinwohl dienen und welche nicht. Und Willkür lässt sich umso leichter praktizieren, wenn die Öffentlichkeit ausgesperrt bleibt. Denn Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert.»

Nicht Einzelinteressen, sondern Gemeinwohl und Freiheit sollen im Vordergrund stehen. Transparenz hat das Potenzial, Politik bürgernäher und ehrlicher zu machen. Wer bereit ist, sich selbst zu verkaufen, der ist auch bereit, Land und Leute zu verkaufen. Wir wollen weiterhin die beste Demokratie der Welt sein. Dazu gehört Transparenz!

Lukas Reimann

Quelle: Schweiz am Sonntag

Rückblick Sondersession 15. – 17. April 2013

Samstag, April 20th, 2013
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Montag, 15. April 2013

Der Nationalrat hat sich am ersten Tag seiner Sondersession mit der SVP-Familieninitiative (12.068) befasst. Zur Forderung nach einem Steuerabzug für den Selbstbetreuungsaufwand von Familien wollten sich aber so viele Parlamentarier äussern, dass die Debatte am Dienstag fortgesetzt wird.

Dienstag, 16. April 2013 (mehr …)