Archive for März, 2013

Rückblick Frühjahrssession 2013 3. Sessionswoche

Freitag, März 22nd, 2013
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Montag, 18.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP mit 100 zu 91 Stimmen das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert (12.070). Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt. Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund gewährleistet. Der Ständerat hätte die Verfassung vollumfänglich gewährleisten wollen. Für den Kanton Schwyz hat das Nein zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Zur Affäre Hildebrand wird es keine PUK geben. Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (12.403) der SVP abgelehnt, welche die Einsetzung einer PUK verlangte. Eine PUK wäre auch ein Jahr nach der Einreichung der Initiative immer noch nötig: Der Bericht der GPK, der gleichentags veröffentlicht wurde, reicht in keiner Weise, da er keine Antwort auf die wichtigen Fragen in der Hildebrand-Affäre gibt. Der Nationalrat folgte jedoch seinem Büro und sprach sich mit 129 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine PUK aus. (mehr …)

Nationalrat sagt Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Donnerstag, März 21st, 2013
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Der Nationalrat hat heute mit überraschend mit 82 zu 79 Stimmen ein Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Das ist ein wichtiges und wirksames Signal für den Schutz der Kinder.

Schauen Sie hier, wer wie gestimmt hat: Abstimmungsprotokoll
Mein Votum aus der Ratsdebatte dazu finden Sie hier: (mehr …)

Dringliche Asylgesetzrevision: Wichtigste Argumente für ein JA!

Mittwoch, März 20th, 2013
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Asylgesetz-Revision: Um was geht es? (mehr …)

Goldinitiative eingereicht

Mittwoch, März 20th, 2013
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Die Goldinitiative wurde heute erfolgreich bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Referate der drei Co-Präsidenten des Initiativkomitees anlässlich der Einreichung finden Sie hier: (mehr …)

Rückblick Frühjahrssession 2013 (4.3. – 22.3.2013) – Woche 2

Donnerstag, März 14th, 2013
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Montag, 11.3.2013

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen bei der Swissness-Vorlage (09.086) beraten und ist in einigen Punkten dem Ständerat gefolgt. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als „swiss made“ verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

Weiter hat der Nationalrat entgegen dem Willen der SVP die Schwyzer Kantonsverfassung (12.070) mit 94 zu 92 Stimmen nicht gewährleistet, da diese aufgrund des Wahlsystems der Bundesverfassung widerspreche. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, welcher den Volksentscheid über die Bundesverfassung gestellt hatte. (mehr …)

SVP verlangt genügend Mittel für eine glaubwürdige Landesverteidigung

Dienstag, März 12th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie unterstützt insbesondere eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, welche den Ausgabenplafond der Armee gemäss den Beschlüssen des Parlaments auf 5 Milliarden Franken festsetzen will. Im Weiteren stimmt die SVP-Fraktion der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ zu. (mehr …)

Rückblick Frühjahrssession 2013 – 1. Sessionswoche

Donnerstag, März 7th, 2013
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Montag, 4.3.2013

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Verena Herzog (SVP/TG), welche auf den zurückgetretenen Peter Spuhler folgt, Claudia Friedl (SP/SG ersetzt Hildegard Fässler), Nadine Masshardt (SP/BE ersetzt Ursula Wyss) sowie Aline Trede (Grüne/BE ersetzt Franziska Teuscher) vereidigt.

Bei der Erhöhung der Autobahnvignette (12.018) ist der Nationalrat am Montag im dritten Anlauf auf die Linie des Bundesrates und Ständerats eingeschwenkt. Mit 97 zu 89 Stimmen hiess er die Erhöhung auf 100 CHF gut und lehnte damit einen Kompromissvorschlag für eine Erhöhung auf 80 CHF, sowie seine frühere Forderung auf 70 CHF ab. Eine Minderheit aus der SVP hatte gefordert, an der Erhöhung auf 70 CHF festzuhalten. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung sind für rund 390 km neue Nationalstrassen vorgesehen.

Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes (09.477) gutgeheissen. Damit können die Kantone von den Verursachern frühzeitig Garantien verlangen. Für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt. Gegen die Neuerungen stellte sich die SVP-Fraktion.

Der Ständerat  unterstützt den Grundsatz, dass Eltern bei der Scheidung in der Regel gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten sollen. Auch bereits geschiedene Väter und Mütter, die auf das Sorgerecht verzichten mussten, sollen dies beantragen können. Nach dem Willen des Ständerats darf die Scheidung bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision (11.070) aber nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Auch beim Verfahren im Falle eines Umzugs oder beim Namensrecht gibt es noch Differenzen zwischen den Räten.

Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von Stiefkindern in einer eingetragenen Partnerschaft zugestimmt. Der Nationalrat hatte die Motion (11.4046) abgeändert und die Vorlage auf die Stiefkinderadoption eingeschränkt.

 

Dienstag, 5.3.2013

Der Nationalrat hat sich am Dienstag im Sinne der SVP für Steuerabzüge von Aus- und Weiterbildungskosten in unbegrenzter Höhe ausgesprochen und lehnte damit die vom Ständerat beschlossene Obergrenze von 12’000 CHF ab (11.023).

Nach jahrelangem Seilziehen zwischen National- und Ständerat ist die grosse Kammer bei der Frage der nachrichtenlosen Vermögen (10.049) auf die Linie des Ständerats und der Regierung eingeschwenkt. Der Nationalrat hiess die kürzere Verwirkungsfrist mit 100 zu 88 Stimmen gut. Banken können nachrichtenlose Vermögen nach 50 Jahren liquidieren. Mit weiteren Fristen dauert es danach insgesamt 62 Jahre, bis Erben den Anspruch auf die Vermögenswerte nicht mehr geltend machen können.

Der Nationalrat will gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch. Er leistete einer Pa.Iv. aus der SVP-Fraktion (10.426)  mit 97 zu 89 Stimmen Folge. Die gestiegenen Trockenfleisch-Importe setzen einheimische Produzenten unter Druck. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat macht Druck, um das Grenzwachtkorps weiter aufzustocken. Er gab mit 98 zu 89 Stimmen einer Pa.Iv. aus SVP-Kreisen (10.515) Folge, die eine Gesetzesgrundlage verlangt, damit das Korps genügend Personal rekrutieren kann.

Der Nationalrat hat sieben Doppelbesteuerungsabkommen nach dem aktuellen OECD-Standard mit der Möglichkeit für Gruppenanfragen gutgeheissen. Die Abkommen mit Irland, Portugal, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Turkmenistan und Peru wurden mit deutlichen Mehrheiten angenommen.

 

Der Ständerat hat am Dienstag dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zwar zugestimmt, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben (12.085) . Er löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF nicht. Eine einzige Stimme fehlte für das absolute Mehr. Weniger umstritten war das Gripen-Fonds-Gesetz. Da es dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich allenfalls das Stimmvolk zum Kauf der Kampfjets äussern.

Der Ständerat will wie der Bundesrat und der Nationalrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Die kleine Kammer empfiehlt mit 34 zu 7 Stimmen ein Nein zur Volksinitiative der GSoA (12.073) für die Aufhebung der Wehrpflicht. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

 

Mittwoch, 6.3.2013

Der Nationalrat hat am Mittwoch der Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte (12.092) entgegen dem Willen der SVP zugestimmt, mit der die Kantone die Praxisbewilligungen nach Bedarf begrenzen können. Allerdings lockerte er das Regime für Ärzte, die sich in der Schweiz mindestens fünf Jahre weitergebildet haben. Der Bundesrat möchte den Ärztestopp auf Anfang April in Kraft setzen, weshalb das Parlament das Geschäft im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Der Ständerat ist nächsten Dienstag am Zug.

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ (11.062) abzulehnen. Beide Räte setzen auf einen direkten Gegenvorschlag. Beim Inhalt sind sie sich allerdings noch nicht einig. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch entgegen dem Willen der SVP einer Version zu, die den Initianten stark entgegen kommt.

In der Reform der Agrarpolitik (12.021) hat sich der Nationalrat für staatliche Regelungen zu Gunsten der Landwirtschaft ausgesprochen. Der Bund soll unter anderem im Detail festlegen, welche Anforderungen Milchverträge erfüllen sollen und auch Sanktionen für Verstösse vorsehen. Ständerat und Bundesrat wollen die Verantwortung der Milchbranche in die Hände legen. Ausserdem entschied der Nationalrat, dass einheimischen Schlachtbetrieben künftig wieder 40% der Kontingente für Fleischimporte zugeteilt erhalten sollen und dass der Anbau von Futtergetreide staatlich gefördert werden soll.

 

Nach dem National- stimmte der Ständerat am Mittwoch dem Beitritt zu vier internationalen Übereinkommen zum besseren Schutz der Weltmeere vor Verschmutzung durch Schiffe (12.071) zu. Die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation vorgelegten Abkommen nehmen in erster Linie die schweizerischen Seereedereien in die Pflicht.

 

Donnerstag, 7.3.2013

Der Nationalrat hat es am Donnerstag abgelehnt, den grösseren Bauernbetrieben als Verlierern der Agrarpolitik 2014-2017 (12.021) weiter entgegen zu kommen. Er sprach sich im Gegensatz zum Ständerat für die Bundesrats-Variante zu den Übergangsbeiträgen aus. Für reiche Bauern will der Nationalrat die Direktzahlungen nicht reduzieren. Allerdings ist der Nationalrat wie auch der Ständerat damit einverstanden, dass flächenmässig grosse Betriebe weniger Zahlungen erhalten sollen. Im Sinne der Bauern beschloss der Nationalrat auch, dass die Subventionen für die Landwirtschaft insgesamt 13,83 Mrd. CHF für die Jahre 2014 bis 2017 betragen sollen. Mit 87 zu 90 Stimmen und 4 Enthaltungen hielt der Nationalrat an einer Erhöhung um 160 Mio. CHF gegenüber dem Bundesrat fest.

 

Der Ständerat wird künftig elektronisch abstimmen. Am Donnerstag änderte er mit 27 zu 17 Stimmen sein Geschäftsreglement. Mit der von This Jenny (SVP/GL) beantragten Änderung (11.490) wollte der Rat Diskussionen über nicht korrekt ermittelte Stimmenzahlen ein Ende machen. Veröffentlicht werden im Ständerat aber nicht alle Abstimmungsresultate, Abstimmungen zu einzelnen Punkten werden weiterhin nicht offiziell kommuniziert, sondern nur Gesamt- und Schlussabstimmungen. Wann die Neuerung eingeführt wird, entscheidet das Ständeratsbüro.

Mit 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat als Erstrat dem Bundesrat grünes Licht zur Ratifizierung des Fluglärmvertrags mit Deutschland (12.099) gegeben. Dort liegt der Vertrag allerdings auf Eis. Einhellig kritisierte die kleine Kammer, die Staatsvertragsbedingungen für den Flughafen Zürich gingen weit über die innerdeutschen Standards hinaus.

Der Ständerat will, dass die Post und die Einwohnerkontrollen Adressdaten automatisch austauschen. Er gab mit 28 zu 4 Stimmen einer Pa.Iv. (11.488) von Hannes Germann (SVP/SH) Folge, die eine Anpassung des Registerharmonisierungsgesetzes fordert. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

SVP-Fraktionssitzung: Schweizer Bürgerrecht nur für gut integrierte Ausländer

Dienstag, März 5th, 2013
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im Bereich der Einbürgerungen. Die SVP-Fraktion plädiert für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen. (mehr …)

Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni“ gegründet: Belastung für Gemeinden verringern

Sonntag, März 3rd, 2013
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Mit Blick auf die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 hat sich ein überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz“ gegründet. Dem Komitee gehören bereits über 200 Persönlichkeiten aus SVP, BDP, FDP, GLP, CVP sowie Parteifreie an. Das Komitee wird sich in den kommenden Monaten mit einer Plakatkampagne, Flugblättern, Veranstaltungen und einer Medienkonferenz für eine Annahme der Revision stark machen. Das Komitee ist überzeugt davon, dass sich mit der Revision der Asylmissbrauch bekämpfen lässt und durch eine starke Reduktion der Asylgesuche sowie durch eine Beschleunigung der Verfahren die Belastung der Ostschweizer Gemeinden durch das Asylwesen stark abnehmen wird. (mehr …)

Alarmierend: Parlament gibt immer mehr Geld aus

Samstag, März 2nd, 2013
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