Archive for Februar, 2013

SVP setzt ausserordentliche Session zu den Problemen mit Schengen/Dublin durch

Samstag, Februar 23rd, 2013
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imagesDie SVP Fraktion hat sich am zweiten Tag ihrer Fraktionssitzung in Wattwil/SG mit Geschäften der anstehenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Klar abgelehnt wird von der SVP unter anderem die sogenannte Cleantech-Initiative. Die SVP hat zudem vor der Session einen Antrag auf eine ausserordentliche Session zu den grossen Problemen mit dem Schengen-Abkommen eingereicht. Diese Session wird im Nationalrat voraussichtlich im Rahmen der Sondersession vom April 2013 stattfinden. (mehr …)

SVP bi de Lüt: Erfolgreicher und spannender Sessionsbericht in Bazenheid

Freitag, Februar 22nd, 2013
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Sessionsbericht BazenheidDer Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann und der Bernecker SVP-Kantonsrat Mike Egger schauten auf die bevorstehenden Sessionen ihrer Räte und sonstige Aktualitäten. 30 Personen wohnten dem Anlass im Restaurant Edelweiss in Bazenheid bei.

Quelle: Bericht St.Galler Tagblatt – Sebastian Keller

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SVP unterstützt Beschaffung des Gripen – Thomas Aeschi und Felix Müri neue Vizepräsidenten der Fraktion

Freitag, Februar 22nd, 2013
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fraktion-wattwilDie SVP-Fraktion tagt heute und morgen im Vorfeld der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte in Wattwil/SG. Sie hat anlässlich der heutigen Sitzung die Nationalräte Thomas Aeschi und Felix Müri als neue Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. Die SVP-Fraktion hat zudem mit 40:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen für die Schweizer Armee zu unterstützen. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Dazu gehört auch ein sicherer Schutzschirm in der Luft. Die Fraktion verlangt vom Bundesrat nun auch, dass er der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Auch spricht sich die SVP-Fraktion mit grosser Mehrheit für mehr Transparenz im Ständerat und für die gemeinsame, elterliche Sorge aus. (mehr …)

Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten

Sonntag, Februar 17th, 2013
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In einem in dieser Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozess ein. Diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts sind erschreckend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

Das Bundesgericht stellt in den Raum, dass es sich nicht an die Bundesverfassung gebunden sieht, wenn ein Konflikt mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vorliegt. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht“, heisst es in der Bundesverfassung. Ebenso werden Bundesgesetze und Völkerrecht auf der gleichen Stufe erwähnt. Gemäss Bundesgericht soll nun aber das Völkerrecht fortan in jedem Fall – also nicht nur beim zwingenden Völkerrecht – über dem schweizerischen Recht stehen. Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen. Richter werden somit letztlich zum Gesetzgeber, der eine Auslegung zugunsten von internationalem Recht vorzunehmen hat. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung gegenüber dem bisherigen Verfassungsverständnis.

Diese Interpretation nahm das Bundesgericht in einem Exkurs im Rahmen eines Urteils vor, bei dem es eigentlich nur um die Frage der direkten Anwendbarkeit des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ging. Damit greift das Bundesgericht auch direkt in einen laufenden Gesetzgebungsprozess ein. Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafte verurteilter mazedonischer Staatsbürger nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden darf.

Für uns wirft das Vorgehen des Bundesgerichts grundlegende Fragen auf. Das Bundesgericht verletzt mit seinem Vorgehen das Prinzip der Gewaltentrennung und schwingt sich zum Gesetzgeber auf. Die SVP wird alles daran setzen, dass sichergestellt wird, dass das Landesrecht in Zukunft nicht durch internationales Recht ausgehebelt werden kann. Volk und Parlament müssen weiterhin der Gesetzgeber in der Schweiz sein. Die SVP prüft nun, welche Schritte zur Sicherung dieses Prinzips notwendig sind. Zu prüfen ist eine Volksinitiative!

Referat für „Aussteigen, Endstation Sozialismus!“

Sonntag, Februar 17th, 2013
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Referat von Nationalrat Lukas Reimann für die Veranstaltung „Aussteigen, Endstation Sozialismus! Freiheitliche Antworten auf den schleichenden Sozialismus.“: (mehr …)

Ostschweizer Komitee: Ja zur Asylgesetzesrevision am 9. Juni 2013

Samstag, Februar 16th, 2013
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Im Jahr 2012 stellten 28’631 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dies waren 6’080 Gesuche mehr als im Vorjahr (+ 27.0 %). Es handelt sich dabei um den höchsten Gesuchseingang in der Schweiz seit dem Jahr 1999. Dabei kamen die meisten Asylgesuche aus Eritrea mit 4’407 und Nigeria mit 2’746 Asylgesuchen. Diese eindrücklichen Zahlen haben auch in finanzieller Hinsicht eine enorme Auswirkung. Die Kosten des ganzen Asylwesens liegen etwa bei 1.5 Milliarden Franken, intern ist die Rede gar von knapp 3 Milliarden Franken. Die letztere Zahl verschweigt man jedoch bewusst. Dazu kommt, dass die Kriminalität in der Schweiz rasant angestiegen ist – die Gefängnisse sind voll. Laut neuster Statistik sind 75% aller Insassen Ausländer. Die Probleme in Asylunterkünften sind bekannt. Ein unsittliches Verhalten ist auf keinen Fall zu dulden und wird auch in keinem anderen Land toleriert.

Mit der neuen Asylgesetzesrevision endlich Ordnung schaffen
Schon am 9. Juni 2013 kommt die enorm wichtige Asylgesetzesrevision vors Volk: Sie bringt dringend notwendige Verbesserungen im gesamten Ablauf des Asylverfahrens. Neu wird zum Beispiel die Wehrpflichtverweigerung nicht mehr als Asylgrund beurteilt. Fast alle Gesuche aus Eritrea wurden mit diesem Grund gestellt. Einen Asylantrag kann man nur noch in der Schweiz stellen und nicht wie bisher auf einer Botschaft irgendwo in der Welt. Für renitente und kriminelle Asylbewerber kann der Bund neu spezielle, geschlossene Zentren errichten. Die Idee hinter diesen Zentren ist, dass man alle kriminellen und renitenten Asylbewerber an einem Ort hat und dass diese bei einem negativen Entscheid nicht untertauchen können. Die Beschwerdefristen bei einem abgelehnten Gesuch werden zudem drastisch verkürzt. Diese Massnahme unterstützt wiederum die Beschleunigung des gesamten Verfahrens. Ein Asylverfahren in der Schweiz dauert ca. 1400 Tage. Dies ist viel zu lange, wenn man diesen Wert mit Holland vergleicht, wo er 40 – 80 Tage beträgt.

Ostschweizer Komitee „Ja zum schärferen Asylgesetz am 9. Juni 2013“
Aus diesen Gründen haben wir das überparteiliche Ostschweizer Komitee “ Ja zur Asylgesetzesrevison “ lanciert. Machen auch Sie mit und unterstützen Sie unser Komitee, damit endlich Ordnung im gesamten Asylbereich geschaffen wird. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an: post@lukas-reimann.ch

 

 

15. März 2013: Referat in Möhlin („chunnt hei is Fricktal“)

Samstag, Februar 16th, 2013
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Die SVP des Bezirks Rheinfelden freut sich, Sie am

Freitag, 15. März 2013 – 20.00 UhrLukas Reimann-Flyer und Inserat-Vorlage-PDF

im grossen Saal im Landgasthof Adler in Möhlin

zu einem öffentlichen Anlass mit Nationalrat und

„Heiweh-Fricktaler“ Lukas Reimann einzuladen.

 

Er spricht zu aktuellen politischen Themen

und steht anschliessend für Fragen zur Verfügung.

Lassen Sie sich diese Möglichkeit mit dem jungen

Politiker Lukas Reimann nicht entgehen, er wird uns mit

seinen dezidierten Statements in den Bann ziehen!

Es besteht eine Imbissmöglichkeit. Der Eintritt ist frei, es

ist keine Anmeldung notwendig. Die Parkplätze sind

ausgeschildert.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

14. März 2013: Einladung zum Podium über das Asylgesetz in Flawil

Samstag, Februar 16th, 2013
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Asylpodium Wil

Information und Input-Referat zum Asylwesen (Bund, Kanton und Gemeinden)

Roger Hochreutener VSGP (Geschäftsleiter der Vereinigung St. Galler GemeindepräsidentInnen)

PODIUM zum neuen Asylgesetz, über welches am 9. Juni 2013 abgestimmt wird:

Nationalrat Lukas Reimann (SVP) & Nationalrat Daniel Vischer (GPS)

Wann: Donnerstag, 14. März 2013 – 20:30 Uhr

Wo: Restaurant Rössli, Wilerstrasse 8, 9230 Flawil SG

 

Öffentliches Podium. Freier Eintritt.

21. Februar 2013 in Bazenheid: Einladung zum beliebten Sessionsvorbericht

Samstag, Februar 16th, 2013
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Nationalrat Lukas Reimann und Kantonsrat Mike Egger laden Sie herzlich zum beliebten und traditionellen Sessionsvorbericht ein. Lukas Reimann geht dabei auf die Themen der Märzsession im Nationalrat ein. Mike Egger seinerseits klärt über die kantonalen Themen der Februarsession 2013 auf und geht auf seine eigenen politischen Vorstösse ein.

Beide stehen persönlich für Sie Red und Antwort. Sie nehmen Ihre Anliegen vor Ort auf und mit ins Parlament. Nutzen Sie diese Chance!

Wir würden uns sehr freuen, Sie persönlich an diesem Anlass begrüssen zu dürfen!

Wann: Donnerstag, 21. Februar 2013 – 20:00 Uhr
Wo: Restaurant Edelweiss, Toggenburgerstrasse 11,  9602 Bazenheid SG

bazenheid