Archive for Dezember, 2012

WECKRUF FÜR BUNDESRÄTIN SOMMARUGA: SVP REICHT DURCHSETZUNGSINITIATIVE IN REKORDZEIT EIN

Freitag, Dezember 28th, 2012
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Nach einer Sammelzeit von nur fünf Monaten hat die SVP heute die Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) mit 154’982 Unterschriften eingereicht. Die Durchsetzungsinitiative verlangt dank einer im Detail ausformulierten Verfassungsbestimmung die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verschleppt die Umsetzung des Verfassungsauftrags nun bereits seit über zwei Jahren! Mit der Durchsetzungsinitiative hat das Volk die Zügel wieder in der Hand und kann den untätigen Bundesrat zwingen, den Volkswillen zu respektieren. Es braucht nun endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer. (mehr …)

Die EU – ausser Rand und Band

Mittwoch, Dezember 19th, 2012
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Lukas Reimann NordwestschweizDIESE WOCHE VERABSCHIEDET der Rat der EU einen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz. Die dreisten Forderungen aus Brüssel lesen sich wie eine Kriegserklärung: Die Schweiz habe mehr zu liefern als die bereits bezahlten 1,3 Kohäsionsmilliarden. Neben den erfolgten Milliardenkrediten für den Währungsfonds sei noch mehr beizutragen zur Euro-Rettung. Man habe sich den EU-Gerichten zu unterstellen. Die Anwendung der Ventilklausel sei nicht rechtens und die unkontrollierte Einwanderung gefälligst zu schlucken. Bilaterale Verträge hätten keine Zukunft, wenn die Schweiz nicht automatisch EU-Recht nachvollziehe. Zudem wird mehr Kooperation im Sicherheitsbereich und bei EU-Sanktionen verlangt, womit die schweizerische Neutralität komplett ausgehöhlt würde. Brüssel will die Schweiz durch die Hintertür zu einem De-facto-Beitritt zwingen. Erste Politiker kommen bei diesen Forderungen bereits ins Zittern. So sagte etwa CVP-Präsident Darbellay, man müsse dies «wohlwollend» diskutieren, schliesslich habe die Schweiz «stark profitieren» können.

FALSCH! Wir profitieren nicht von einer EU-Politik, welche ganz Europa schwächt. Die Schweiz muss diesen Bericht mit Vehemenz zurückweisen. Es gilt, die schweizerischen Interessen statt jener der EU-Bürokraten zu vertreten. Das Spiel ist längst bekannt: Auf jedes Einknicken folgen noch dreistere Forderungen! Wirkt der Druck, wird er erhöht. Wir Schweizer reagieren zu defensiv auf Forderungen und Erpressungen. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2012 – Woche 3

Samstag, Dezember 15th, 2012
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Montag, 10.12.2012

Der Nationalrat hielt am Montag mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung ab voraussichtlich 2015 auf 100 CHF. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.

Gemeinden sollen Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu vermeiden.

Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum totalrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz ausgeräumt. Dieses klärt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes in der Forschungsförderung. Zugleich schafft es die Rechtsgrundlage für einen nationalen Innovationspark. Die Räte einigten sich darauf, dass ein Innovationspark von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt werden muss. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2012 2. Sessionswoche

Donnerstag, Dezember 6th, 2012
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Montag, 3.12.2012

Der Nationalrat hat am Montag in der Differenzbereinigung der Asylgesetzrevision bei der Frage der Nothilfe entgegen dem Willen der SVP nachgegeben. Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte verweigern. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Asylsuchende sollen aber weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Sozialhilfebezüger. Festgehalten hat er an Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene.

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit konnte endlich abgewendet werden. Der Nationalrat ist am Montag auf die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen nicht eingetreten. Damit ist die Forderung vorderhand vom Tisch. (mehr …)

Druck im Nationalrat: Verschärfte Grenzkontrollen gegen Einbruchs-Wellen dringend notwendig!

Mittwoch, Dezember 5th, 2012
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329mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag. Auf alle Fälle mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Im ganzen Land ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Banden, sogenannte Kriminaltouristen. Nationalrat Lukas Reimann hat dies schon mehrfach zum Thema gemacht (siehe z.B. AZ vom 3. August 2012 und WN vom 11. Oktober 2012) und eindringlich gewarnt. Jetzt reagiert er im Parlament.

Schengen (Art. 23 i.V.m. Art. 26 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 ) sieht die Möglichkeit von systematischen Grenzkontrollen vor, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit gefährdet ist. Deshalb verlangt Lukas Reimann in einer heute eingereichten parlamentarischen Eingabe vom Bundesrat, die Grenzkontrollen zwecks Einbruchs-Verhinderung entsprechend zu verstärken und somit den Artikel 23 des Schengen-Abkommens anzuwenden. Nur so kann die Sicherheit in der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert werden. „Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens wäre sinnvoller, aber dafür finden wir keine Mehrheit im Parlament. Umso dringlicher ist es, dass wir wenigstens die durch Schengen gegebenen Möglichkeiten voll ausschöpfen.“, sagt Lukas Reimann. (mehr …)

Fracking am Bodensee: Widerstand im Schweizer Parlament

Montag, Dezember 3rd, 2012
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Nationalrat Lukas Reimann wehrt sich gegen die Pläne britischer Firmen, in tiefen Gesteinsschichten nördlich des Bodensees nach Gasvorkommen zu suchen. Er hat heute eine Eingabe im Nationalrat gemacht und fordert den Bundesrat dazu auf, sich mit Vehemenz gegen das geplante Fracking am Bodensee zu wehren. Die mit Spannung erwartete Antwort des Bundesrates wird es kommenden Montag (10. Dezember 2012) im Rahmen der Fragestunde im schweizerischen Parlament geben.

Lukas Reimann meinte dazu: „Da der Bodensee für über vier Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher dient und für die Region eine enorme Bedeutung hat, stellt das Projekt  ein nicht hinnehmbares Risiko für die Umwelt, die Sicherheit und den Tourismus in der Bodenseeregion dar. Das ist von Bedeutung für die ganze Schweiz. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er sich gegen die umstrittenen Pläne einsetzen und die Schweizer Interessen auch gegenüber Deutschland zu dieser Frage konsequent geltend machen wird.“

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch mit grosser Mehrheit einem Antrag des Umweltausschusses zum sogenannten Fracking zugestimmt. Darin forderten die Parlamentarier unter anderem, die umstrittene Gasfördermethode in Trinkwasserschutzgebieten künftig zu verbieten. Laut Lukas Reimann sollte in der Schweiz ein Moratorium angestrebt werden und das Gespräch mit Baden-Württemberg gesucht werden. Sollten die Antworten des Bundesrates am kommenden Montag unbefriedigend sein, sind laut Lukas Reimann weitere Eingaben auf parlamentarischer Ebene zwingend notwendig. Das Thema ist von grosser Brisanz und eine erhebliche Gefahr für das Trinkwasser von über vier Millionen Menschen und für die Zukunft der ganzen Bodenseeregion.

Artikel „Blick am Abend“

Rückblick Wintersession 2012 (26.11. – 14.12.2012) 1. Sessionswoche

Sonntag, Dezember 2nd, 2012
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Montag, 26.11.2012

Im Nationalrat wurden zum Sessionsauftakt Gregor Rutz (SVP/ZH), welcher auf den zurückgetretenen Bruno Zuppiger folgt, sowie Daniel Stolz (FDP/BS), welcher den verstorbenen Peter Malama ersetzt, vereidigt.

Maya Graf (G/BL) wurde mit 173 von 183 Stimmen zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Erster Vizepräsident wird Ruedi Lustenberger (CVP/LU), zweiter Vizepräsident Stéphane Rossini (SP/VS).

Der in der Schweiz geplante nationale Innovationspark soll von Beginn weg an mehreren Standorten aufgebaut werden. Bei der Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz hielt der Nationalrat diese Differenz zum Ständerat aufrecht. Auch weitere Differenzen bleiben: So soll etwa die Berufsbildung in die Umschreibung des Tätigkeitsgebiets des Verbundes der Schweizerischen Akademien ausdrücklich einbezogen werden. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

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