Archive for November, 2012

„Junger“ Vorsessionsbericht in St. Gallen

Mittwoch, November 28th, 2012
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dl. Welches sind die Herausforderungen, welche auf den Kanton St.Gallen und die Schweiz in den kommenden Sessionen des Kantons-sowie des Nationalrates zukommen werden?  Nationalrat Lukas Reimann sowie der jüngste Kantonsrat des Kantons St.Gallen, Mike Egger, gaben am vergangenen 22. November 2012 Auskunft. (mehr …)

SVP-Fraktion für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, November 27th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit verschiedenen Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie spricht sich dabei einstimmig gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, wie dies von einer Volksinitiative gefordert wird. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine unverzichtbare Basis für eine leistungsfähige Milizarmee und damit eine glaubwürdige Landesverteidigung. Sie ist ein auf die Schweiz massgeschneidertes Konzept, das eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung ermöglicht. Im Weiteren wendet sich die SVP-Fraktion gegen eine zusätzliche Einschränkung des bewährten flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit.

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Der Ostschweiz eine Stimme in Bundesbern geben: Parlamentarische Gruppe Ostschweiz wird gegründet

Mittwoch, November 21st, 2012
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Um die Interessen der Ostschweiz besser und geeinter nach aussen vertreten zu können, werden National- und Ständeratsmitglieder in der kommenden Wintersession die Parlamentarische Gruppe Ostschweiz gründen. Im Vorstand der Gruppe werden sowohl alle sieben Ostschweizer Kantone als auch alle Bundeshausfraktionen vertreten sein.

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Peer Steinbrück: Umverteilung in die eigene Tasche

Mittwoch, November 21st, 2012
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WAS MUSSTEN WIR UNS in der Schweiz nicht alles anhören von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verglich die Schweiz und ihren Bankenplatz mit den Apachen, denen man mit der Kavallerie drohen müsse. Erst kürzlich kündigte er an, er werde massiven internationalen Druck aufbauen: «Einige lassen die Kavallerie auch ausreiten, sie reden nicht nur darüber.» Eiskalte Drohungen gegen einen kleinen Nachbarstaat, in der Hoffnung, damit Wahlkampf betreiben zu können.

Gastbeitrag für die Nordwestschweiz vom 21.11.2012

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Plus d´immigration – moins d´espace pour vivre

Mittwoch, November 21st, 2012
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Il y a des choses qu´on préfère ignorer. Peut-être faut-il vivre dans une ville comme Lagos pour comprendre les conséquences d´une croissance démographique exponentielle. On dit que Lagos est la ville qui croît le plus rapidement de toutes les cités du monde et qu´elle est aussi, selon le magazine économique «Economist», une des villes où la qualité de vie est la plus mauvaise. Ses habitants souffrent des gaz d´échappement, de la pénurie du logement, de services ­publics lacunaires, des déchets, d´une santé déficiente, de criminalité et d´une forte mortalité infantile. Mais le plus inquiétant, c´est que la croissance démographique de la Suisse n´est plus très loin de celle de Lagos. (mehr …)

SVP gegen zusätzliche Bundesräte

Samstag, November 17th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt. Im Zusammenhang mit der laufenden Staatsleitungsreform lehnt die SVP eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte von 7 auf 9 ab. Zusätzliche Bundesräte blähen die Verwaltung auf und führen zu keiner Verbesserung der Regierungstätigkeit. Ebenfalls abgelehnt wird von der SVP-Fraktion eine massive Aufstockung der Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF). (mehr …)

Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Freitag, November 16th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen. (mehr …)

Non au renforcement de l’Etat dans les épizooties

Freitag, November 16th, 2012
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La loi sur les épizooties entraîne une centralisation et une internationalisation de grande ampleur. Or quand ce sont les bureaucrates qui décident du sort des animaux et non les détenteurs eux-mêmes, il  s’agit d’une atteinte insupportable à la liberté, qui engendrera une augmentation des coûts pour le pays  et ses citoyens. (mehr …)

Bürgerfeindliches Tierseuchengesetz: Nein am 25. November 2012

Sonntag, November 4th, 2012
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Das Tierseuchengesetz führt zu einer enormen Zentralisierung und Internationalisierung. Doch wenn Bürokraten statt Bürger über ihre eigenen Tiere entscheiden, dann ist dies ein unhaltbarer Angriff auf die Freiheit und wird die Kosten in die Höhe treiben. (mehr …)

Unverhältnismässigkeit im Strassenverkehrsgesetz: Aufhebung des Wimpelverbotes

Sonntag, November 4th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Strassenverkehrsgesetz ist zu ergänzen mit einem Ausnahmeartikel, welcher an der Frontscheibe bzw. am Rückspiegel angebrachte kleinere Navigationsgeräte, kleinere Wimpel, Glücksbringer, Kreuze und Vignetten etc. zulässt, solange die Sicht nicht unverhältnismässig behindert wird.

Begründung (mehr …)