Archive for Oktober, 2012

Wo ist das Schweizer Gold? Die SNB schweigt

Freitag, Oktober 26th, 2012
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Die Notenbanken in Deutschland und Österreich geben Details zu ihren Goldbeständen im Ausland bekannt. Sie wollen die Reserven überprüfen. Die Schweizerische Nationalbank sieht keinen Handlungsbedarf – und setzt auf Geheimhaltung.

Artikel Handelszeitung

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Abänderung Transplantationsgesetz. Einführung Widerspruchsverfahren

Donnerstag, Oktober 25th, 2012
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82 Prozent der Bevölkerung befürworten die Organspende, aber nicht einmal ein Zehntel trägt einen Organspendeausweis auf sich. Solange Menschen in ihrem persönlichen Umfeld nicht von einer Organspende betroffen sind, befassen sie sich kaum mit diesem Thema.

Gemäss Bundesamt für Gesundheit zeigt sich, dass in 98 Prozent der Fälle Angehörige bzw. nahestehende Personen über die Organspende entscheiden und nur 2 Prozent mittels eigenem Organspendeausweis. In 23 Prozent aller Fälle sei überdies ein richterlicher Entscheid gefällt worden. Die aktuelle Zustimmungslösung, die davon ausgeht, dass sich ein potentieller Spender vorgängig eingehend mit der Organspende befasst, ist zu idealistisch.

Ist kein Organspendeausweis vorhanden, sind Angehörige erfahrungsgemäss emotional überfordert, wenn sie beim Sterbenden wegen der Organspende eine Entscheidung treffen müssen. Ärzte stehen vor der Schwierigkeit, Angehörige zusätzlich zur Orientierung über den nahenden Tod mit der Frage der Organspende zu belasten.

Eine Widerspruchslösung verschliesst sich nicht dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Gleichzeitig bezieht sie aber die Mehrheit der Bevölkerung ein, welche im Ablebensfall grundsätzlich Organe spenden würden.

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

(Weitere Informationen zum Thema: Organspenden Schweiz Tagi sowie Puls-Sondersendung)

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Mehr Freiheiten – mehr Verantwortung

Samstag, Oktober 20th, 2012
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  • In letzter Zeit häufen sich vor allem in den grösseren Städten die Reklamationen betreffend der Ausgangsszene. Lärmbelästigungen, Littering, 24-Stunden-Gesellschaft und überbordender Alkoholkonsum vor allem junger Menschen beschäftigen die Gesellschaft. Wie kann ein funktionierendes Nebeneinander von feiernden und Ruhe suchenden Menschen gefunden werden? Genügen repressive Massnahmen (frühere Clubschliessungszeiten, mehr Polizei, Einschränkungen beim Alkoholverkauf etc.) oder braucht es auch innovative präventive Konzepte? Braucht es überhaupt neue Regulierungen oder muss sich die Gesellschaft mit dem neuen Phänomen arrangieren?   

Die Reklamationen betreffend dem Ausgangsverhalten der Jugendlichen müssen ernstgenommen werden und entsprechen den Tatsachen. Dies gilt aber auch für die Reklamationen bezüglich immer stärkeren Freiheitseinschränkungen in der Freizeitgestaltung.

Weitere Freiheitsbeschränkungen sind klar abzulehnen. Sie treffen alle Bürger, auch jene grosse Mehrheit, welche sich gesittet verhält und niemanden stört. Weitere Verbote verlagern die Probleme, sie können sie aber nicht lösen. Wenn ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden kann, wird dafür um 21:30 Uhr umso mehr Alkohol gekauft. Wenn die Clubs um 1 Uhr nachts schliessen müssen, wird dafür privat oder auf nicht bewilligten, illegalen Party umso heftiger weitergefeiert. Neue Regulierungen sind also fehl am Platz. Sie treffen alle und wirken nicht.

Sinnvoller ist eine Verschärfung des Strafrechts – insbesondere des sehr lockeren Jugendstrafrechts. Denn Freiheiten fordern bedingt auch Verantwortung übernehmen. Hier muss angesetzt werden, um diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, welche wirklich stören, randalieren oder kriminell werden – und zwar ohne dass die grosse Mehrheit deshalb weitere Freiheitseinschränkungen in ihrer Freizeitgestaltung in Kauf nehmen müssen. Ganz nach dem Motto: Mehr Freiheiten – mehr Verantwortung.

Artikel für die Schweizerische Kommunal-Revue

Zur aktuellen Einbruchserie in unserer Region: Panzerknacker lieben die Schweiz

Donnerstag, Oktober 11th, 2012
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Und schon wieder wird die Region Wil von einer Einbruchserie heimgesucht! Ganze Wohnungen werden verwüstet und Wertgegenstände sowie auch persönliche Erinnerungs- und Erbstücke geklaut. Neben dem Verlust bleibt ein unangenehmes Gefühl von Angst zurück. Einbruchopfer wissen, was es heisst, sich im eigenen Haus nicht mehr sicher zu fühlen.

Wurde auch bei Ihnen schon eingebrochen? Kennen Sie gar die schreckliche Überraschung, wenn ein Einbrecher auf einmal in Ihrer Wohnung steht? Die Chance dazu ist gross.

Artikel für die Wiler-Nachrichten vom 11. Oktober 2012 – man beachte die untenstehenden Kurzmeldungen…

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Für die Freiheit des Einzelnen – gegen staatlichen Impfzwang!

Dienstag, Oktober 9th, 2012
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Das Referendum gegen das Epidemiegesetz ist heute gestartet – Unterschriftenbogen gibt es hier:
JETZT UNTERSCHREIBEN!

Standaktion an der Kilbi Oberriet

Sonntag, Oktober 7th, 2012
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Die SVP war an der Oberrieter Kilbi traditionsgemäss mit einem Stand vertreten. Standchef Ernst Gächter organisierte, begrüsste und informierte. Somit konnten sich auch in diesem Jahr zahlreiche Besucher mit den anwesenden National- und Kantonsräten austauschen. Viele setzten zudem ihre Unterschrift auf einen der Bogen für die «Durchsetzungsinitiative» oder die «Goldinitiative». Trotz des nasskalten Wetters schätzten die Leute die Gelegenheit, diese oder jene politische Frage zu stellen. Einige wollten genauer wissen, wie es mit der Arbeitsbelastung für die Parlamentarier denn so stünde und ob man den Berichten in den Medien zu jenem Thema Glauben schenken dürfe. Selbstverständlich gab es auch kritische Fragen an die Parlamentarier. Es sei genau diese Offenheit, die er an den Rheintalern schätze, sagte Nationalrat Lukas Reimann, der seit Jahren keine Oberrieter Kilbi verpasst. Heuer kam die Kilbi zu einer besonderen medialen Aufmerksamkeit; sie war Teil eines Berichts in der Hauptausgabe der Tagesschau am Schweizer Fernsehen. Weshalb? Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wurde der Oberrieter Roland Rino Büchel direkt am SVP-Stand zum offiziellen Arbeitsbesuch des Regenten von Turkmenistan interviewt. Der umstrittene Alleinherrscher Berdymochammedow weilt in dieser Woche in der Schweiz. Er betreibt in seinem Land einen ausgeprägten Personenkult. Die Parteien von links bis rechts befürchten hierzulande wohl nicht zu Unrecht, dass er seinen Schweiz- Besuch in seinem Heimatland zu Propagandazwecken ausschlachten wird. Mehrere Marktbesucher sagten, es sei für sie sehr wichtig, die schweizerischen Volksvertreter unter den Menschen zu sehen.

Weitere Fotos der Aktion gibt es auf Flickr.

Stadion – verbotene und rechtsfreie Zone?

Freitag, Oktober 5th, 2012
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Was wären Fussball und  Eishockey vor leeren Rängen? Ohne Fans, Gesänge, Choreografien – ohne Stimmung und Spannung? Nichts. Doch genau darauf bewegen wir uns in schnellen Schritten zu.

Artikel für die Aargauer-Zeitung (mehr …)