Archive for September, 2012

SVP am Herbstmarkt Uzwil: Über 200 Unterschriften für die Goldinitiative

Samstag, September 29th, 2012
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Die SVP Kreis Wil hat am Herbstmarkt in Uzwil über 200 Unterschriften gesammelt. Der Stand fand in der Bevölkerung grossen Anklang und würde intensiv für Diskussionen genützt. Auch Nationalrat Lukas Reimann, a. Nationalrat Ulrich Schlüer sowie die Kantonsräte Marcel Hegelbach und Max Rombach standen den Bürgern Red und Antwort.

Weitere Fotos auf Flickr.

Rückblick Herbstsession 2012 – Teil 3 (3. Sessionswoche)

Samstag, September 29th, 2012
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Montag, 24.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag eine Pa.Iv. der SVP-Fraktion mit dem Wortlaut der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mit 132 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion der SiK-NR zur Einführung von Schnellgerichten für Sportfans. Er nahm aber eine Motion der SiK an, die den Bahnunternehmen beim Transport von Sportfans mehr Rechte einräumen will. Der Bundesrat hat bereits solche Massnahmen aufgegleist.

Die Bahnen in der Schweiz erhalten für die nächsten vier Jahre rund 9,45 Mrd. CHF für den Betrieb, Unterhalt und Substanzerhalt ihrer Infrastruktur. Der Nationalrat hiess als Zweitrat die Finanzierung und die Leistungsvereinbarung (12.038) ohne Gegenstimme gut. Vom Kredit für die Jahre 2013 bis 2016 gehen 6,624 Mrd. CHF an die SBB.

Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat hat er die SVP-Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrats“ (12.056) ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. (mehr …)

Keine KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber sowie solche mit NEE

Donnerstag, September 27th, 2012
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Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Artikel 3 Absatz 2 des KVG zu den bereits bestehenden Ausnahmen auch Sans-Papiers, abgewiesene Asylbewerber und solche mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) von der Grundversicherungspflicht namentlich ausnimmt.

Begründung: (mehr …)

Pokerturniere ausserhalb von Casinos sollen wieder erlaubt werden

Mittwoch, September 26th, 2012
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Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen sollen auch ausserhalb von Casinos wieder erlaubt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion als Zweitrat angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen. (mehr …)

Offener Brief: Gegen Gewalt an Sportanlässen – aber bitte mit sinnvollen Lösungen

Montag, September 24th, 2012
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Sehr geehrte Damen Nationalrätinnen, sehr geehrte Herren Nationalräte

Sie stimmen heute ab über die beiden Vorlagen
– 12.3017 n Mo. SiK-NR. Gewalt bei Sportanlässen. Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes;
– 12.3018 n Mo. SiK-NR. Bekämpfung der Gewalt bei Sportanlässen.
Wir bitten Sie eindringlich, diese beiden Vorlagen abzulehnen – aus folgenden Gründen: (mehr …)

Rückblick Herbstsession 2012 (10. – 28.9.012) – Woche 2

Freitag, September 21st, 2012
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Montag, 17.09.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Differenzen in der dringlichen Vorlage 3 der Revision des Asylgesetzes (10.052) beraten. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder die Gemeinde zustimmt. Die grosse Kammer hatte die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten ursprünglich auf ein Jahr begrenzen wollen. Gegen den Willen der SVP schloss sich nun der Nationalrat in dieser Frage dem Ständerat an. Abgelehnt hat es der Nationalrat, dem Bundesrat weitreichende Kompetenzen zu erteilen, um Änderungen bei den Asylverfahren zu testen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal (11.049) der Privatwirtschaft annähern und u.a. den Kündigungsschutz lockern. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Schweiz aus dem IWF austritt. Er hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) abgelehnt. Auch Freysingers Forderung nach besserem Schutz des Finanzplatzes lehnte der Nationalrat ab. (mehr …)

Danke! Sonderseite zu 30 Jahre Lukas Reimann

Dienstag, September 18th, 2012
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Wow, mit der heutigen Sonderseite habt ihr mich jetzt wirklich überrascht. Danke an alle, die da mitgewirkt haben!

Zur Sonderseite in den Wiler-Nachrichten

Interpellation: IC-Halte in Flawil, Gossau, Uzwil und Wil

Sonntag, September 16th, 2012
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Die geplanten Änderungen im Fernverkehrsangebot auf der Achse Zürich-St.Gallen hätten erhebliche Einbussen an der Standort- und Lebensqualität in den betroffenen Regionen von Gossau bis Wil zur Folge. Die neue Studie des Verkehrsplanungsbüros Jud zeigt nun klar auf, dass eine Verschlechterung des Bahnangebotes für die Region Fürstenland (Bahnhöfe Flawil, Gossau, Uzwil, Wil) ohne Mehrkosten und trotz Direktzügen Zürich-St.Gallen ohne Zwischenhalte im Fürstenland verhindert werden kann. Um den Druck auf den Bundesrat und die SBB zu erhöhen und um die drohende Angebotsverschlechterung des Bahnangebotes ab 2018 zu verhindern, habe ich nun folgenden Vorstoss in Bern eingereicht:

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Rückblick Herbstsession 2012 – 1. Sessionswoche

Samstag, September 15th, 2012
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Montag, 10.09.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Peter Schilliger (FDP/LU) vereidigt, welcher auf den während der Sommersession verstorbenen Otto Ineichen nachrückt.

Der Nationalrat hat die Entwürfe 1-5 der Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation (01.080) abgeschrieben und damit sowohl die personelle Aufstockung des Bundesrates als auch das zweijährige Bundespräsidium abgelehnt. Noch muss sich der Ständerat dazu äussern.

Weiter hat der Nationalrat einem Gesetz für verdeckte Ermittlung (08.458) zugestimmt. Damit wird  eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen und die verdeckte Ermittlung enger umschrieben. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Im Sinne der SVP hat der Nationalrat die Vorlage zur Schweizer Beteiligung an IT-Grosssystemen von Schengen und Dublin (12.057) stillschweigend an den Bundesrat zurückgewiesen, da er mehr Informationen über die finanziellen Auswirkungen verlangt. (mehr …)

SVP-Fraktion für produzierende Landwirtschaft

Dienstag, September 11th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute mit weiteren Geschäften der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räten befasst. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2014-2017 setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die bäuerliche Einkommenssituation gestärkt wird, indem die einheimische Produktion an erster Stelle steht. Die Vorlage des Bundesrates erfüllt diese Anliegen nicht. Die SVP verlangt deshalb eine Rückweisung mit dem Auftrag, dem Ziel der Versorgungssicherheit und damit der produzierenden Landwirtschaft eine höhere Bedeutung beizumessen. Die Fraktion fordert zudem mit einer dringlichen Interpellation noch in dieser Session eine Debatte zum Schweizer Finanzplatz und zum Erhalt eines konkurrenzfähigen Steuersystems.

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