Archive for Juni, 2012

Demokratie stärkt die Schweiz: Jede Stimme zählt am 17. Juni 2012

Montag, Juni 11th, 2012
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Aktion auf dem Bundesplatz in Bern

Rückblick Sommersession 2012 – Woche 2

Donnerstag, Juni 7th, 2012
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2.    Sessionswoche

Montag, 4.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag die Eintretensdebatte zu den Rahmenkrediten für die Entwicklungshilfe (12.029) geführt. Die SVP hat die Vorlage dabei stark kritisiert – einerseits grundsätzlich, andererseits auch wegen der massiven Erhöhung der Kredite. Die Entscheide wurden auf Dienstag vertagt. (mehr …)

Tele Ostschweiz: Fokus aus Bern

Mittwoch, Juni 6th, 2012
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Fokus aus Bern zur Sommersession. Die Gäste von Stefan Schmid sind Nationalrat Lukas Reimann SVP/SG, Ständerätin Brigitte Häberli CVP/TG und Nationalrat Walter Müller FDP/SG. Die Themen: Steuerabkommen mit Deutschland und Asylpolitik:

Sendung online im Stream anschauen

Lukas Reimann vs. Christa Markwalder: mehr Abstimmen – mehr Demokratie?

Dienstag, Juni 5th, 2012
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Staatsverträge an die Urne: Christa Markwalder (FDP/BE) will an der heutigen Regelung festhalten, Lukas Reimann (SVP/SG) plädiert für einen Ausbau. Obligatorische Abstimmungen über Staatsverträge verlangt eine Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Für Lukas Reimann, SVP-Nationalrat, würde die direkte Demokratie sinnvoll ausgebaut, für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ins Absurde geführt.

Zum Interview mit dem St. Galler Tagblatt (mehr …)

SVP-Fraktion für eine Verschärfung des Asylgesetzes

Dienstag, Juni 5th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der in dieser Session im Nationalrat behandelten Asylgesetzrevision befasst. Sie unterstützt dabei sämtliche Anträge, die zu einer Beschleunigung der Verfahren, einer Senkung der Attraktivität für Wirtschaftsmigranten und einem konsequenten Vorgehen gegen Asylmissbrauch und Kriminalität beitragen. Die SVP hat in diesem Sinn bereits in der vorberatenden Kommission rund 50 Anträge und mehrere Vorstösse zur laufenden Revision eingebracht. Sie fordert insbesondere die Mitte-Parteien auf, die Vorschläge zur Behebung der aktuellen Missstände im Asylbereich zu unterstützen. Nun ist es Zeit, in der Asylpolitik Farbe zu bekennen. (mehr …)

Rückblick Sommersession 2012 (29.5. – 15.6.2012) Woche 1

Freitag, Juni 1st, 2012
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1.    Sessionswoche

Dienstag, 29.05.2012

Im Nationalrat wurde zum Sessionsauftakt Ursula Scheider Schüttel (SP/FR) vereidigt, welche auf Christian Levrat folgt, der in den Ständerat gewählt wurde.

Der Nationalrat hat sich am Dienstag als Erstrat die schärferen flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (12.039) befürwortet. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats – etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – zugestimmt. Die SVP hat sich jedoch durchgesetzt bei der Ablehnung einer umfassenden Solidarhaftung. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. (mehr …)