Archive for Juni, 2012

Geldpolitik: Denn wir wissen nicht, was sie tun

Donnerstag, Juni 28th, 2012
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Zusammenfassung in der AZ des ausführlichen Artikels für den Schweizer MonatWas ist Geld? Wenn die Nationalbank die Geldmenge um Hunderte von Milliarden ausweitet, erhebt sie eine unsichtbare Steuer. Diese trifft die einen mehr als die anderen. Aber weder die einen noch die anderen können an der Urne intervenieren. Einspruch!

Artikel für die Zeitschrift Schweizer Monat – Ausgabe Juli 2012
Kurzfassung des Artikels für die Aargauer-Zeitung (mehr …)

Insiderregeln auch für Devisen- und Rohstoffhandel

Sonntag, Juni 17th, 2012
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Mit dem folgenden parlamentarischen Vorstoss soll sichergestellt werden, dass der Insiderhandel zusätzlich auch für Devisen, Edelmetalle und Rohwaren  unter Strafe gestellt wird. Es sei Strafgesetzgebung in nachstehendem Sinne zu ergänzen: (mehr …)

Meldestelle gegen Korruption und für den Schutz von Whistleblowern

Freitag, Juni 15th, 2012
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Mit zwei neuen Vorstössen verlange ich vom Bundesrat die Schaffung einer Meldestelle gegen Korruption sowie Auskunft über die ungenügenden Massnahmen gegen Korruption und den Schutz von Whistleblowern: (mehr …)

Rückblick Sommersession 2012: Woche 3

Freitag, Juni 15th, 2012
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Montag, 11.6.2012

Der Nationalrat hat am Montag dem Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung doch zugestimmt, nachdem er in der ersten Sessionswoche das Gesetz knapp abgelehnt hatte. Neben der SVP haben sich auch Teile der SP gegen das Gesetz ausgesprochen, unterlagen aber mit 88:85 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Der Nationalrat hat bei einer Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechungssteuer (11.047) die letzte Differenz ausgeräumt. Somit wird die Ausgabe von Pflichtwandelanleihen (CoCos) ab dem nächsten Jahr von der Verrechnungssteuer befreit.

Der Bundesrat soll die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Bauern im Rahmen der Direktzahlungen künftig pro Jahr mehrere Akonto-Überweisungen ausgerichtet werden können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion (11.3698) von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit 143:30 Stimmen bei 14 Enthaltungen gutgeheissen.

Der Ständerat hat sich am Montag zum ersten Mal gegen sein traditionelles Abstimmungsprozedere ausgesprochen, indem er eine Pa.Iv. von This Jenny (SVP/GL) für die Einführung einer transparenten elektronischen Abstimmung mit 22:21 Stimmen gutgeheissen hat. (mehr …)

Überblick zu den Beratungen im Asylgesetz und zeitlicher Ablauf

Freitag, Juni 15th, 2012
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Folgende Verschärfungen konnte im NR durchgebracht werden: (mehr …)

AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Freitag, Juni 15th, 2012
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Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnt die AUNS die Abgeltungssteuer grundsätzlich ab. Die AUNS bleibt konsequent und ermöglicht mit der Ergreifung des Referendums dem Souverän, zu diesen wichtigen Verträgen Stellung zu beziehen. (mehr …)

DOK: Wie lief die SNB-Affaire um Philipp Hildebrand wirklich ab?

Donnerstag, Juni 14th, 2012
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DOK vom 14.06.2012

Auch Ständerat sagt JA zu Pokerturnieren

Mittwoch, Juni 13th, 2012
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Der Ständerat will künftig private, nicht-kommerzielle Pokerturniere ermöglichen. Er gibt einer entsprechenden Motion von Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) Folge, die aus einer Petition der Eidgenössischen Jugendsession aus dem Jahr 2010 hervorging.

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Goldfranken für die Schweiz

Dienstag, Juni 12th, 2012
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Der Verein Goldfranken präsentierte heute an einer Pressekonferenz im Bundeshaus-Medienzentrum Bern seine Argumente für die Schaffung des Goldfrankens. (mehr …)

Ständerat: Endlich Licht in der Dunkelkammer!

Montag, Juni 11th, 2012
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Der heutige Entscheid des Ständerates, das Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen, ist historisch. Mit der Zustimmung (22 JA : 21 NEIN bei einer Stimmenthaltung) zur Parlamentarischen Initiative von SVP-Ständerat This Jenny wird endlich einem lange geforderten Anliegen nach mehr Transparenz in der kleinen Kammer entsprochen. Transparenz stärkt die direkte Demokratie und die Nähe zum Bürger der kleinen Kammer. Da die baulichen Anforderungen mit der kürzlich erfolgten Renovation des Ständeratssaales erfüllt sind, steht einer raschen Realisierung eines elektronischen Abstimmungssystems nichts im Weg. Die SVP (Vorstoss vom 9.3.2011) und auch die Transparenz-Initiative fordern seit langem mehr Transparenz im Ständerat. Nicht selten hat der Ständerat in den vergangenen Jahren Entscheide des Nationalrates umgestossen, insbesondere wenn es um Fragen der Verschärfung des Strafrechtes, einer restriktiveren Ausländerpolitik oder der Europapolitik ging. Die Ständeräte konnten sich dabei hinter der Anonymität ihrer Stimmabgabe verstecken. Den Wählerinnen und Wählern blieb damit verborgen, wie ihre Standesvertreter zu konkreten Fragen gestimmt haben. Dieses Versteckspiel hat nun ein Ende. Die Ständeräte werde in Zukunft vor ihrer Wählerschaft zu ihren Entscheiden stehen müssen. Wir haben damit erfolgreich für mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in der Politik und damit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft.  Zumindest ein Teil des Initiativtextest der Transparenz-Initiative ist damit ebenfalls erfüllt. Sorgen wir jetzt dafür, dass der Rest des Initiativtextes auch noch umgesetzt wird!

Artikel Tagi-Politblog zum Thema