Archive for Mai, 2012

Staatsvertrags-Initiative: Dem Volk sein Recht

Dienstag, Mai 15th, 2012
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Staatsverträge vors VolkDie Initiative „Staatsverträge vors Volk“ stellt sicher, dass das Volk bei aussenpolitischen Fragen das letzte Wort hat. Gastbeitrag für die Zeitung Südostschweiz. (mehr …)

Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit: Internationale Politik und bürgerliche Rechte

Dienstag, Mai 15th, 2012
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Wohl einmalig! Ein hoher Schweizer Diplomat berichtet aus dem Innersten der elitären Zirkel der Diplomatie im lesenswerten Buch
„Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit“.

Nur die intakte staatliche Souveränität vermag die Freiheit und den Wohlstand der Bürger zu gewährleisten. Jeder Souveränitätsverlust kommt deshalb einem Verlust an individueller Freiheit und Wohlstand gleich. Johannes B. Kunz erläutert den Zusammenhang zwischen Souveränität und Freiheit bzw. Demokratie. Er sieht die staatliche Souveränität durch die Machtpolitik, die internationalen Organisationen, den heutigen humanitären Interventionismus und die Europäische Union gefährdet. Der Autor setzt die Souveränität auch in Bezug zur Globalisierung und zeigt Wege auf, wie sie gewahrt werden kann. Obwohl er  aussereuropäische Entwicklungen ausführlich bespricht, wird dem deutschen und dem schweizerischen Souveränitätsverständnis viel Platz eingeräumt. Johannes B.  Kunz hat die deutsche Wiedervereinigung in offizieller Funktion in Bonn miterlebt.

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Rückblick Sondersession 2012 (2./3. Mai 2012)

Freitag, Mai 4th, 2012
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Am 3. Mai trafen sich die Gegner der Buchpreisbindung zu einer feierlichen Abschlussveranstaltung auf dem Gurten.

Am 3. Mai trafen sich die Gegner der Buchpreisbindung zu einer feierlichen Abschlussveranstaltung auf dem Gurten.

Mittwoch, 2. Mai 2012

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratung der Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen. Die SVP kritisierte in verschiedenen Voten das Instrument der Legislaturplanung sowie die unklare und nicht messbare Vorlage des Bundesrates. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde jedoch mit 125:43 Stimmen abgelehnt. (mehr …)

Wer verteidigt die Schweiz?

Donnerstag, Mai 3rd, 2012
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Beitrag für die Weltwoche zum Spezialthema „Wer verteidigt die Schweiz?“: (mehr …)

SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab

Mittwoch, Mai 2nd, 2012
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befasst und andererseits mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. (mehr …)