Archive for März, 2012

Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession

Freitag, März 16th, 2012
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Montag, 12.3.2012

Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. (mehr …)

Wo ist unser Gold? Prüfung der vollständigen physischen Existenz der Schweizer Goldreserven

Freitag, März 16th, 2012
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goldreservenIn zahlreichen Ländern sorgt die Überprüfung der physischen Bestände der Goldreserven für grosse Unruhe. Im US-Kongress verlangt eine parlamentarische Eingabe die Überprüfung der physischen Existenz aller Goldreserven. Regierung und Zentralbank versuchen dies zu verhindern und nähren damit Vermutungen, dass gar nicht mehr alle in der Bilanz ausgewiesenen Goldreserven physisch vorhanden sind.

In Deutschland hat der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium für Finanzen eine Prüfungsankündigung über die „Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände“ bei der Deutschen Bundesbank übersandt. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Schweiz lagert einen unbekannten Teil ihrer Goldbestände im Ausland, darunter auch in den obengenannten Staaten. Wenn in diesen Staaten schon erhebliche Mängel bei der Überprüfung der Goldreserven festgestellt werden, dann sind Überprüfungen der Goldbestände durch die Schweiz umso wichtiger.

Aus diesen Gründen verlange ich in einer heute eingereichten Interpellation vom Bundesrat konkrete Antworten zu folgenden Fragen: (mehr …)

Schweizer Demokratie durch E-Voting gefährdet – die Experimente müssen gestoppt werden

Donnerstag, März 15th, 2012
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Gemäss Meldung der Bundesverwaltung wurden grosse Schwachstellen am E-Voting-System des Kantons Genf aufgedeckt.[1] Die Bundeskanzlei erklärt, dass ein im Ausland wohnhafter Wähler zweimal für den Kanton Luzern abstimmen konnte. Seine Stimme wurde aus den endgültigen Ergebnissen gestrichen, die Bundeskanzlei spricht von einem Erfolg. Die Unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern einen Stopp der Experimente mit dieser intransparenten und offensichtlich fehlerhaften Software.

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Realwirtschaft statt Illusionswirtschaft: Interpellationen zum staatlichen Monopolgeldsystem und ihrem Verhältnis zur Überschuldungs- und Währungskrise

Mittwoch, März 14th, 2012
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Realwirtschaft oder Illusionswirtschaft? Am 15. März reiche ich in Zusammenarbeit mit verschiedenen Experten und Organisationen folgende zwei Interpellationen zum staatlichen Monopol-Geldsystem und ihrem Verhältnis zur Verschuldungs- und Euro-Krise ein: (mehr …)

Wermuth vs. Reimann: Volksinitiativen: Behalten oder abschaffen?

Dienstag, März 13th, 2012
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Bis eine Volksinitiative im Parlament umgesetzt wird, kann es Jahre dauern. Jüngster Problemfall: Die soeben vom Stimmvolk angenommene Zweitwohnungsinitiative. Lukas Reimann und Cédric Wermuth im Streitgespräch über Sinn und Unsinn solcher Vorstösse.

Das Volk als oberste Instanz oder ein Bundesverfassungsgericht, das Initiativen für ungültig erklären kann?«Sieben Millionen Leute können besser entscheiden als sieben Richter in Lausanne», findet Lukas Reimann. Cédric Wermuth hingegen verweist auf die Gefahr einer «Diktatur der Mehrheit». (Quelle: Blick online)

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 5.3.2012

Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere DBA. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend. (mehr …)

Rückblick Sessionswoche 1 der Frühjahrssession 2012

Dienstag, März 13th, 2012
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Montag, 27.02.2012

Der Nationalrat hat sich am Montag mit 92:88 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen eine Befreiung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie für die Dauer eines Jahres zur Abfederung des starken Franken ausgesprochen. Sagt der Ständerat ebenfalls Nein, ist die Idee vom Tisch. Gegen die Massnahme stellten sich im Nationalrat SP, Grüne, Grünliberale und FDP, dafür stimmten SVP, BDP und CVP.

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Volksinitiative des HEV zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung abgelehnt und beschloss entgegen dem Willen der SVP mit 102:67 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Volk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Weiter beschloss der Nationalrat, die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Verrechnungssteuergesetzes in zwei Teile zu splitten. Der Steuerbefreiung der CoCo-Bonds, mit denen die systemrelevanten Grossbanken einen Teil ihres Eigenkapitals bereitstellen sollen, wurde in der Gesamtabstimmung mit 176:0 Stimmen gutgeheissen, die restliche Vorlage wurde an den Bundesrat zurückgewiesen. (mehr …)

Schweizer Stimmvolk gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung

Sonntag, März 11th, 2012
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Das Komitee „Nein zu überteuerten Büchern“ freut sich über das Abstimmungsergebnis. (mehr …)

Nationalrat sagt Ja zum Pokern

Samstag, März 10th, 2012
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Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden. Der Nationalrat hat mit 165 gegen 2 Stimmen eine Motion seiner Rechtskommission unterstützt.

Interview NZZ

Video Tagi-Online

Bericht 20Minuten

Debatte im Nationalrat:

Nationalrat gegen Systemwechsel bei der Einwanderung

Mittwoch, März 7th, 2012
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Der Nationalrat hat sich gegen einen Vorstoss des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann ausgesprochen. Reimann verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass die Zuwanderung über ein System gesteuert wird, wie es etwa Kanada, Neuseeland oder Australien kennen. Damit würde Einwanderung wieder geregelt und sie wäre nicht länger unkontrolliert. Punkte gäbe es demnach zum Beispiel für schulische und berufliche Qualifikationen, die Nachfrage des Arbeitsmarktes, Sprachkenntnisse, Gesundheit, Alter oder Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Eine Bewilligung würde nur noch erhalten, wer eine Mindestpunktzahl erreicht.

Vorstoss

NZZ-Online

Votum im Rat am 6.3.2012: (mehr …)