Archive for Februar, 2012

SVP-Fraktion für Bankkundengeheimnis und Volksinitiative gegen die Aufblähung der Auslandhilfe

Mittwoch, Februar 29th, 2012
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA abzulehnen. Der entsprechende Bundesbeschluss bringt eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und stellt eine rückwirkende Gesetzgebung dar, ohne dass Gegenseitigkeit gegeben wäre oder eine Gesamtlösung mit den USA vorliegt. Die Fraktion hat zudem den Grundsatzbeschluss gefällt, eine oder mehrere Volksinitiativen zu prüfen, welche die Landesverteidigung stärken und eine Aufblähung der Auslandhilfe verhindern. (mehr …)

Ja zum Bausparer am 11. März

Montag, Februar 20th, 2012
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Der Mieterverband will seinen Mitgliedern weismachen, vom Bausparen würden nur die Reichen profitieren. Ein Blick in die Realität sieht anders aus. Der Kanton Baselland kennt das Bausparen schon seit 20 Jahren und hat hervorragende Erfahrungen mit diesem Modell gemacht. Die Praxis dort zeigt, dass vom Bausparen vor allem mittlere Einkommen profitieren. In Baselland verdient der durchschnittliche Bausparer jährlich 56 000.– Franken. Über 60 % der dortigen Bausparer verfügen über ein steuerbares Einkommen von unter 80 000.– Franken. Im Bereich der sehr hohen Einkommen besteht praktisch kein Unterschied zwischen  bausparenden und nicht bausparenden Steuerpflichtigen. Die meisten Haushalte mit  hohem Einkommen haben bereits ein Eigenheim erworben und profitieren damit nicht vom Bausparen.

Das Argument, das Bausparen helfe nur den Reichen, ist falsch. Das Bausparen ist ein sehr günstiges und äusserst effizientes Mittel, die dringend notwendige Wohneigentumsförderung voranzutreiben. Gerade dank dem Bausparen bekommt der breite Mittelstand die Chance, sich den Traum von Eigenheim zu erfüllen.

Der Mieterverband arbeitet mit solchen Unwahrheiten gegen seine eigenen Mitglieder. Er nimmt damit in Kauf, dass sich möglichst wenige heutige Mieter je ein Eigenheim leisten können. Versucht der Verband damit zu verhindern, dass ihm durch eine höhere Eigentumsquote die Mitglieder und die Einnahmen davon laufen? Das Bausparen verdient deshalb ein klares Ja an der Urne.

Weitere Informationen zur Initiative: Komitee Ja zur Bauspar-Initiative

Asylunwesen: Konkrete Lösungen. Jetzt wird gehandelt!

Montag, Februar 20th, 2012
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Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich:
– Asylindustrie stoppen
– Asylgesetzrevision: Neue Anträge

Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe der SVP intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. (mehr …)

Bundesrat Maurer informiert SVP-Fraktion über Entscheid Kampfflugzeug

Samstag, Februar 18th, 2012
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Im Anschluss an die Fraktionssitzung fand der SVP-Jass-Cup mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrem zweiten Tag der Fraktionssitzung in Ruswil (LU) von Bundesrat Ueli Maurer über den Flugzeugentscheid informieren lassen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine korrekte Evaluation durchgeführt worden. Der Gripen sei das einzige Kampfflugzeug, das für die Schweizer Armee in Frage kommt, insbesondere auch in Bezug auf die Kosten des Gesamtpaketes (Beschaffung und Betrieb). Bei allen drei Angeboten fanden die Kompensationsgeschäfte in etwa die gleiche Bewertung. Alle involvierten Herstell-Länder hätten Verknüpfungen zu hängigen politischen Dossiers jedoch abgelehnt. Des weiteren hat die SVP-Fraktion ihre ablehnende Haltung in Bezug auf die Motion der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten bestätigt. Die SVP-Fraktion unterstreicht die Wichtigkeit der Volksrechte und der direkten Demokratie und bekämpft falls notwendig per Referendum jegliche Art von zusätzlichen Vorprüfungen und Ungültigkeitsgründen von Volksinitiativen. Im Anschluss an die Fraktionssitzung kämpfen nebst Bundesrat Ueli Maurer, Parteipräsident Toni Brunner auch viele Fraktionsmitglieder mit über 300 weiteren Teilnehmern am traditionellen Jass-Cup der SVP Schweiz in Ruswil um den ersten Platz.

Gastbeitrag zur möglichen Abschaffung des Heimatortes: Oberhof bedeutungslos?

Freitag, Februar 17th, 2012
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Waren Sie schon einmal in Oberhof? Die Fricktaler Gemeinde am Fusse des Benkerjochs zählt gerade einmal 570 Einwohner.  Wer mit dem Postauto hinfährt, wird vom charismatischen Gemeindepräsident Roger Fricker höchstpersönlich chauffiert. 42 Vereine halten den Ort lebendig.

Wieso ausgerechnet Oberhof?  Die Antwort ist einfach: (mehr …)

SVP-Fraktionssitzung in Ruswil (LU): Ja zu „Sicheres Wohnen im Alter“

Freitag, Februar 17th, 2012
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Clubhaus FC Ruswil: Sitzungsort der Fraktionssitzung vom 17./18.2.2012

Clubhaus FC Ruswil: Sitzungsort der Fraktionssitzung vom 17./18.2.2012

Nach einem Treffen der SVP-Fraktion mit Wirtschaftsvertretern bei der vonRoll casting in Emmenbrücke hat sich die Fraktion in Ruswil (LU) zur zweitägigen Fraktionssitzung getroffen. Einstimmig hat sie die Volksinitiative „für ein gesundes Klima“ abgelehnt. Hingegen bekräftigt sie ihren Beschluss, die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zu unterstützen. Ebenfalls hält die SVP-Fraktion an ihrem Beschluss fest, die Schweizer Hotellerie zu unterstützen und für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien, so wie es die Motion Graber verlangt.

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Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ mit 136’195 Unterschriften eingereicht

Dienstag, Februar 14th, 2012
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Die Prozentangaben im Uhrzeigersinn: 43% Nachverhandeln, um Kontingente einzuführen - 36% Beibehalten - 5% Neutral, weiss nicht - 16% Kündigen  Nur gerade 36 Prozent sind für die Beibehaltung, 16 Prozent wollen es kündigen, 43 Prozent wollen nachverhandeln. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Skepsis besonders gross: 21 Prozent wollen das Abkommen kündigen, nur 33 Prozent unterstützen es.

Die Prozentangaben zur Personenfreizügigkeit von Vimentis (13.02.2012) im Uhrzeigersinn: 43% Nachverhandeln, um Kontingente einzuführen 36% Beibehalten 5%  Neutral, weiss nicht 16% Kündigen Nur gerade 36 Prozent sind für die Beibehaltung, 16 Prozent wollen es kündigen, 43 Prozent wollen nachverhandeln. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Skepsis besonders gross: 21 Prozent wollen das Abkommen kündigen, nur 33 Prozent unterstützen - Quelle: http://www.migrosmagazin.ch/menschen/reportage/artikel/resultate-der-vimentis-umfrage

Die SVP hat heute die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ eingereicht. Die Initiative, die von 136‘195 Personen in nur sieben Monaten unterschrieben worden ist, verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren kann. Immer mehr Menschen strömen in unser Land mit gravierenden Folgen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, der Familiennachzug, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. (mehr …)

Überparteiliches Podium zu aktuellen Themen in Züberwangen

Montag, Februar 13th, 2012
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Arena zur Buchpreisbindung

Samstag, Februar 11th, 2012
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Arena vom 10.02.2012

Website vom Nein-Komitee

Erwin Hauser: Die Stimmen meiner Eltern hörte ich nie

Donnerstag, Februar 9th, 2012
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Erwin Hauser ist nicht nur Gemeinderat im Wiler Stadtparlament und Ortsparteipräsident der SVP Wil, sondern auch Autor eines unglaublich eindrücklichen Buches. In „Die Stimmen meiner Eltern hörte ich nie“ erzählt er seine authentische Lebensgeschichte und die hat es in sich. Die erschütternden Geschehnisse während seiner Kind- und Jugendzeit in einem katholischen Kinderheim in Wil SG lassen einen nicht kalt und erscheinen schier unvorstellbar. Ein Buch voll unbequemer Wahrheiten und ergreifend.

Erwin Hauser macht aber auch Hoffnung und Mut! Seine spannende Lebensgeschichte zeigt eindrücklich, dass trotz schwierigster Startbedingungen in der Jugend ein erfolgreicher Weg eingeschlagen werden kann. Er ist heute erfolgreicher Politiker, erfolgreicher Unternehmer und glücklicher Familienvater. Ich bin stolz, Erwin Hauser zu meinen engen Freunden zählen zu dürfen. Und ich kann das Buch nur weiterempfehlen.

Das Buch avanciert gerade zum Bestseller. Mit dem Verkaufserlös des Buches will Erwin Hauser deshalb selbst einen Fonds für notleidende Menschen einrichten. Hut ab!

Am einfachsten lässt sich das Buch bei der Buchhandlung Ad:Hoc Wil bestellen:

Bericht über Buchvernissage Stimme meiner Eltern hörte ich nie