Archive for Dezember, 2011

Frohe Festtage und ein gesundes, erfolgreiches 2012!

Samstag, Dezember 24th, 2011
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Ihnen und Ihren Liebsten wünsche ich wunderschöne Festtage und nur das Allerbeste fürs Jahr 2012! Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und ein Jahr voller wichtiger Entscheidungen vor uns. Geniessen wir daher jetzt umso mehr die Tage der Besinnung und der Ruhe.

Herzliche Grüsse Ihr
Lukas Reimann

Ps. Während der Winter-Session, welche gestern zu Ende ging, haben sich bei mir über 1000 E-Mails angestaut. Vielen Dank für die zahlreichen Ermunterungen und Rückmeldungen, welche ich alle mit grossem Interesse lesen werde. Ich bitte aber um Verständnis, wenn es mit den Antworten vorübergehend etwas länger dauert.

Zusammenfassung erste Sessionswoche

Dienstag, Dezember 13th, 2011
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Montag, 5.12.2011

Der Nationalrat hat am Montag den Thurgauer SVP-Politiker Hansjörg Walter zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Walter erzielte mit 185 von 192 gültigen Stimmen ein Glanzresultat. Mit so vielen Stimmen ist seit Beginn der Aufzeichnungen 1959 noch nie ein Nationalratspräsident gewählt worden. Die Grüne Maya Graf ist zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist Ruedi Lustenberger (CVP).

Die 200 Mitglieder des Nationalrats haben als erste Amtshandlung der 49. Legislatur den Eid abgelegt.

Der Nationalrat räumte die letzte Differenz beim Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) aus. Das Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung. (mehr …)

SVP-Fraktion verlangt dringliche Debatte zum Asylchaos

Dienstag, Dezember 6th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation zur aktuellen Situation in der Asylpolitik einzureichen. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session Fragen zu den grossen Beherbergungsproblemen im Asylbereich und zum Umgang mit renitenten und kriminellen Migranten aus Nordafrika zu beantworten. Die SVP fordert hier endlich ein entschiedenes Handeln gegen die vorherrschenden Missstände.

Für die SVP-Fraktion ist die heute vom Nationalrat beschlossene Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie. Die Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich soll damit das Volk nicht mehr das letzte Wort in unserem Land haben. Die SVP will keinen Richterstaat und wird die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Ebenso lehnt die Fraktion eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen und eine Erweiterung der Ungültigkeitsgründe, welche in dieser Session noch vom Nationalrat behandelt werden, ab. Unterstützt wird von der Fraktion hingegen die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“. Diese führt zu einer Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik. Ein Gegenentwurf zur Initiative wird von der SVP-Fraktion abgelehnt.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zudem die beiden SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Calmy-Rey angehört. Mit Erstaunen hat die SVP im Weiteren vom offenbar einstimmigen Beschluss der SP-Fraktion für die Unterstützung von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf Kenntnis genommen. Damit nimmt die SP willentlich den Bruch der Konkordanz in Kauf. Wird die Konkordanz von der SP gebrochen, ist die SVP gegenüber dieser Partei frei.