Archive for November, 2011

SVP-Fraktion verlangt vom Bundesrat Transparenz

Samstag, November 26th, 2011
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Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs“ resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt. (mehr …)

Wichtige Volksinitiativen: Schon unterschrieben?

Freitag, November 25th, 2011
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Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist mit über 140’000 beglaubigten Unterschriften bereits zu Stande gekommen und wird in den nächsten Wochen der Bundeskanzlei übergeben. Vielen Dank an alle, die mitgesammelt haben. Für zwei weitere Volksinitiativen, die genauso wichtig sind, sind wir aber noch dringend auf Unterschriften angewiesen. Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift und denen aus Ihrem Bekanntenkreis mit, dass wir auch die Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“ und die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ zu Stande kommen. Jede Unterschrift zählt! Sie können kostenlos bei mir per Mail weitere Unterschriftenbogen bestellen.

SVP-Fraktion will Konkordanz wiederherstellen

Freitag, November 25th, 2011
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SVP Fraktion internDie SVP-Fraktion hat sich heute zur Vorbereitung der Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern getroffen. Die Fraktion hat dabei ihre Strategie für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 bekräftigt. Die SVP-Fraktion steht zur bewährten Konkordanz und wird alles daran setzen, diese bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wiederherzustellen. In Anbetracht der grossen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es zentral, dass die grossen Parteien ihre Verantwortung voll wahrnehmen können. Die SVP-Fraktion hat zudem einstimmig beschlossen, die langjährige Fraktionsgemeinschaft mit der Lega dei Ticinesi fortzusetzen.

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Buchhinweis: Freiheit oder Knechtschaft?

Mittwoch, November 23rd, 2011
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Das neuste Werk von Gerd Habermann auf dem Markt erhältlich ab Ende November 2011: Die Freunde der Freiheit sind in die Defensive geraten. Etatismus, Kollektivismus, Fiskalismus und Gleichmacherei bedrohen von allen Seiten private Freiheitsräume und Eigentum dies vermehrt im Zeichen der politikverursachten Staatschulden und einer Euro-Krise, die angesichts der verfehlten Art ihrer Bekämpfung täglich an Dramatik gewinnt. Die kommenden Jahre werden die alte Frage: Freiheit oder Knechtschaft? in elementarer Weise neu stellen. Dieses Handlexikon soll den vielen Desorientierten auch unter den Liberalen die geistigen Waffen geben, die sie ermutigen und befähigen, den Kampf um die Deutungshoheit der Theorie des Liberalismus aufzunehmen. Es zielt namentlich auf die Begriffsverwirrungen und die vernebelnden Euphemismen, die es schwer machen zu erkennen, worum es im Kern der Sache geht.

Die über 400 Einträge beschäftigen sich sowohl mit den sozial- und finanzpolitischen Details als auch mit den grossen Fragen der Freiheit, des Wettbewerbs und der Subsidiarität. Überdies weisen einige Einträge auf die Denker oder Politiker hin, die in diesem Kampf geistige Orientierung (oder auch Desorientierung und falschen Rat) geben. Ein lehrreiches Lesevergnügen für alle Freunde der Freiheit.

Freiheitsfreunde, nehmt diese Herausforderung mutig an ihr habt alle guten Argumente auf eurer Seite! Mehr dazu:

Bestellmöglichkeit und Vorstellung bei Amazon

Bundesratswahlen am 14. Dezember 2011: Tickets, Verlosung und Strategie

Samstag, November 12th, 2011
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– Unsere Fraktion hat heute zum allerersten Mal in neuer Besetzung getagt. In aller Ruhe und mit der notwendigen Sorgfalt werden wir nun in einem transparenten, demokratischen Verfahren das Vorgehen und die Kandidaten bestimmen. Klar ist, dass die wählerstärkste Partei im Land auch Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat hat.

– Aktuell erreichen mich sehr viele Anfragen, aber leider habe ich keine Tribünenplätze zu vergeben bei den Bundesratswahlen. Für alle, die gerne einmal bei einer Bundesratswahl dabei sein möchten, gibt es aber hier eine Verlosung: http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/wahlen-im-parlament/bundesratswahlen/erneuerungswahl-2011/Seiten/verlosung-tribuenenplaetze.aspx

Wer gewinnt, darf sich gerne melden bei mir. Viel Glück!

– Die gestrige Arena war auch dem Thema gewidmet: http://www.sendungen.sf.tv/arena/Sendungen/Arena/Archiv/Sendung-vom-11.11.2011