Archive for September, 2011

Überparteiliches Volksgespräch in Züberwangen

Dienstag, September 13th, 2011
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Öffentliches Wahlpodium mit Nationalratskandidaten und amtierenden Nationalräten am Dienstag, 13. September 2011 um 20 Uhr in Züberwangen.

SVP-Fraktion reicht dringliche Interpellation zur Asylpolitik ein

Samstag, September 3rd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation im Asylbereich einzureichen, um vom Bundesrat Auskünfte zur desolaten Situation im Asylwesen und im Bundesamt für Migration zu erhalten. Gleichzeitig dankte die Fraktion alt Bundesrat Christoph Blocher für seinen langjährigen grossen Einsatz im Asyldossier. Sie begrüsst auch den seinerzeitigen Entscheid des Aussendepartements und des Bundesamtes für Migration, in Syrien und Ägypten nicht auf Tausende von Gesuchen von Migranten aus dem Irak einzugehen. Damit konnte verhindert werden, dass eine grosse Zahl von Personen, die keinen Asylgrund hatten, in die Schweiz kamen. Die Fraktion hat im Weiteren beschlossen, das schädliche CO2-Gesetz abzulehnen. Zusätzliche und einseitige Belastungen von Konsumenten und Wirtschaft dürfen nicht akzeptiert werden. (mehr …)

SVP lehnt bundesrätliches Massnahmenpaket zur Frankenstärke ab

Freitag, September 2nd, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich in Heiden/AR zu ihrer Fraktionssitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Vorgängig zur Fraktionssitzung führte die Fraktion in Heiden ein gut besuchtes Wirtschaftsforum mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region durch. Die Fraktion hat sich unter anderem mit dem bundesrätlichen Massnahmenpaket zur Frankenstärke auseinandergesetzt. Das Paket ist ungeeignet, die Folgen der Frankenstärke zu lindern und das Ziel einer Entlastung der Unternehmen zu erreichen. Die SVP lehnt das Paket deshalb ab und fordert vom Bundesrat stattdessen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte. Kurzfristig soll die Mehrwertsteuer für den Tourismus (insbesondere Beherbungsleistungen und gastgewerbliche Leistungen) auf 2,5% gesenkt werden. Zudem ist gleichzeitig eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer vorzubereiten und umzusetzen. Im Weiteren soll der Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm vorlegen, das die Standortqualität langfristig verbessert und das Kostenniveau für die Unternehmen senkt. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA fordert die SVP-Fraktion ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren. (mehr …)