Archive for September, 2011

Zusammenfassung der 3. Sessionswoche

Freitag, September 30th, 2011
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Montag, 26.09.2011

Der Nationalrat hat am Montag das Kulturförderungsgesetz beraten. Insgesamt wollte der Bundesrat die Kultur in den Jahren 2012 bis 2015 mit 637,9 Mio. CHF unterstützen. Der Ständerat hatte sich im Juni für zusätzliche Gelder in Höhe von 30 Mio. CHF ausgesprochen, der Nationalrat setzte nun noch 21,6 Mio. CHF drauf. Damit hat sich die Gesamtsumme mittlerweile auf 689,5 Mio. CHF erhöht.

Der Ständerat hat mit 22:18 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats und der SVP eine Motion seiner SPK unterstützt, die eine Offenlegungspflicht der Finanzierung von Abstimmungskampagnen gesetzlich verankern will. (mehr …)

Portraits über Lukas Reimann

Donnerstag, September 29th, 2011
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Nationalrat Lukas ReimannVor den Nationalratswahlen sind zahlreiche Portraits über Lukas Reimann erschienen. Hier eine Auswahl:

St.Galler Tagblatt: Der Eigenständige
Tele Ostschweiz: Der jüngste in Bern
Blick am Abend: Sorgenonkel Reimann
20Minuten: Steckbrief-Interview

Zusammenfassung 2. Sessionswoche von National- und Ständerat

Freitag, September 23rd, 2011
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Montag, 19.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag mitten in der Fragestunde einen Ordnungsantrag der SP abgelehnt, während der Beratung zur „Too big to fail“-Vorlage neue Anträge einreichen zu können. Die SP wollte auf diesem Wege insbesondere einen Antrag zum Verbot von Investmentbanking für systemrelevante Grossbanken nachreichen. Nach Abschluss der Detailberatung, bei welcher der Nationalrat meist auf der Linie des Ständerats blieb, hiess er die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 121:42 Stimmen bei 12 Enthaltungen gut.

Weiter hat der Nationalrat im Rahmen einer von den Linken einberufenen ausserordentlichen Session über die „wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung“ diskutiert. Der erste Teil dieser Session war Vorstössen zu Löhnen, der Kaufkraft, Mieten und Krankenkassenprämien gewidmet. Unter anderem wurde ein Vorstoss angenommen, damit die Kassen Sehhilfen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wieder bezahlen müssen. Daneben hat er mehrere Vorstösse zur Bekämpfung von Lohndumping angenommen.

Der Ständerat hat die Mittel für Programme zur Standortförderung auf insgesamt 360 Mio. CHF für die Jahre 2012 bis 2015 erhöht. Das sind 44 Mio. mehr als der Bundesrat einsetzen wollte und 24 Mio. mehr als der Nationalrat vorsah. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus soll insgesamt 222 statt 187 Mio. CHF erhalten. Für die Exportförderung durch die Organisation für die Aussenwirtschaftsförderung (Osec) spricht er 84 statt 75 Mio. CHF. (mehr …)

Einladung zum Sessionsbericht-Anlass am 4. Oktober 2011

Donnerstag, September 22nd, 2011
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Die beiden Nationalräte Theophil Pfister und Lukas Reimann führen seit bald 3 Jahren nach jeder Parlamentssession einen Anlass durch, wo sie über die behandelten Vorlagen im Rat informieren und für Erläuterungen und Anliegen zur Verfügung stehen. Die Anlässe sind immer auf grosses Interesse gestossen. Die jeweils zahlreichen Besucher beweisen, dass sie ein grosser Erfolg waren.
Da Theophil Pfister leider auf Ender der Legislatur seinen Rücktritt erklärt hat, wird dies der allerletzte gemeinsame Sessionsbericht-Anlass von Theophil Pfister (Flawil) und Lukas Reimann (Wil) sein. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall!

Der letzte Sessionsbericht-Anlass findet am 4. Oktober 2011 um 20 Uhr im Restaurant Landhaus in Bazenheid statt. Der Eintritt ist frei. Alle sind herzlich willkommen. (mehr …)

Gold-Initiative ist lanciert

Donnerstag, September 22nd, 2011
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Heute erfolgt in Bern der Startschuss zur Gold-Initiative. Haben Sie gewusst dass die Nationalbank während fünf Jahren Tag für Tag durchschnittlich eine Tonne Gold verkauft hat? Dass bereits mehr als die Hälfte des Volksvermögens Gold, nämlich 1’550 Tonnen, zu Tiefstpreisen verkauft worden ist? Dass der zuständige Bundesrat auf die Frage, wo das Nationalbank-Gold gelagert sei, im Parlament geantwortet hat: «Wo diese Goldbarren nun genau lagern, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will»? (mehr …)

Genug ist genug! Kriminelle endlich härter anpacken!

Donnerstag, September 22nd, 2011
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Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf Sicherheit zuhause und unterwegs. Doch heute kennt beinahe jeder in seinem Bekanntenkreis jemanden, bei dem eingebrochen oder der Opfer einer Gewalttat wurde. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich begreiflicherweise nicht mehr sicher im eigenen Land. Nicht nur ältere Menschen trauen sich abends nicht mehr aus dem Haus: Viele Jugendliche kennen Anmache, Pöbeleien und Schlägereien im Alltag. (mehr …)

SVP-Fraktion kämpft für Bankkundengeheimnis

Dienstag, September 20th, 2011
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Die SVP-Fraktion wehrt sich gegen eine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses und gegen sogenannte „Fischzüge“ von ausländischen Staaten gegen Bankkunden in der Schweiz. Der Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA öffnet diesbezüglich Tür und Tor. Die SVP wird diesen Zusatzbericht deshalb an den Bundesrat zurückweisen. Die SVP-Fraktion ist zudem nicht bereit, in laufenden Verhandlungen mit den USA leichtfertig Terrain preiszugeben und dem gläsernen Bürger Vorschub zu leisten. (mehr …)

Der Wahlflyer 2011 ist da!

Sonntag, September 18th, 2011
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Gemeinsam sind wir stark: Die Chancen, dass die SVP bei den Wahlen nochmals zulegt, sind intakt – unsere Themen brennen der Bevölkerung unter den Nägeln! Umso wichtiger ist es, dass wir einen aktiven, engagierten Wahlkampf führen. Darum laden wir Sie ein sich aktiv im Wahlkampf zu beteiligen. Sie können Freunden und Bekannten das Flugblatt weitergeben oder verschicken, Plakate aufhängen oder Land zur Verfügung stellen oder Leserbriefe schreiben. Die Werbemittel sind kostenlos und stehen Ihnen zur Verfügung.

Hier gibt es den Flyer zum Download, Ausdruck oder fürs Verschicken per E-Mail:
Wahlflyer 2011 Lukas Reimann

Per Mail an post@lukas-reimann.ch können Sie kostenlos bestellen:
Anzahl
………………… Flugblätter
………………… Klein-Plakate A3 29,7 cm x 42 cm
………………… Gross-Plakate F4 (Weltformat) 89,5 cm x 128 cm

Zusammenfassung 1. Sessionswoche

Donnerstag, September 15th, 2011
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Montag, 12.9.2010

Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat zur Vereinfachung der beruflichen Vorsorge gutgeheissen.

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Eine linke Mehrheit im Nationalrat hat eine Motion von Liliane Maury Pasquier (SP) mit 80:70 Stimmen überwiesen.

Anerkannte Flüchtlinge sollen wie Nicht-EU-Bürger erst nach 10 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten, nicht wie bisher bereits nach fünf Jahren. Dank der SVP wurde der Pa.Iv. von Philipp Müller im Nationalrat Folge gegeben.

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Genug ist genug! Kriminelle härter anpacken!

Donnerstag, September 15th, 2011
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Nationalrat Lukas Reimann spricht zum Thema Sicherheit und Kriminalität. Er nimmt Bezug auch auf die aktuelle Häufung von Gewaltverbrechen in Wil SG.