Archive for Juni, 2011

Unbestechlich für das Volk: «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» gestartet

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Unbestechlich für das VolkDas überparteiliche Komitee „Unbestechlich für das Volk“ hat die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte gestartet. Die Initiative verlangt Auskunft über die Nebeneinkünfte und Geschenke, welche Parlamentarier erhalten. Zusätzlich sind Abstimmungen in den Räten so durchzuführen, dass das Volk Kenntnis erhält, wer wie gestimmt hat. Dem Komitee gehören Einzelmitglieder aus allen Parteien (GP, SP, Piraten, CVP, GLP, FDP, BDP, SVP) an, die eine starke Allianz bilden. Dank dieser Initiative kann Politik wieder bürgernah und glaubwürdig werden.

Zur Website der Initiative mit Unterschriftenbogen: Bitte sofort ausdrucken, unterschreiben und weiterverbreiten.

Pressekonferenz als Video auf Youtube

Zusammenfassung 2. Sessionswoche Sommersession (6.6. – 9.6.2011)

Donnerstag, Juni 9th, 2011
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Die wichtigsten Entscheide und Geschehnisse der zweiten Woche der Sommersession in aller Kürze und sachlich für Sie zusammengefasst: (mehr …)

Abgeordnetenwatch: Schweizer wollen Abgeordnete per Volksinitiative zu Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Warum warten, bis Politiker ihre Einkünfte freiwillig offenlegen? In der Schweiz startet morgen eine Volksinitiative, die die Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zwingen will. Unterschreiben 100.000 Menschen, gibt es über diese Frage eine Volksabstimmung. Einer der Initiatoren von “Unbestechlich für das Volk – Die Transparenz-Initiative” ist der Nationalratsabgeordnete Lukas Reimann, der für die SVP im Schweizer Parlament sitzt. Das Bündnis wird getragen von Mitgliedern verschiedener Parteien und Organisationen, u.a. haben sich die Schweizer Piraten der Initiative angeschlossen. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt Reimann, warum es ihm nicht um Populismus geht, warum er bei Parteispenden gegen ein Mehr an Transparenz ist und was er von abgeordnetenwatch.de für die Schweiz hält.

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Aus der Fraktion: Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung insbesondere mit der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und den Bilateralen III vom 9. Juni 2011 befasst. Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vom Bundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweiz gegenüber der EU zu klären und zu stärken. (mehr …)

Schweiz: Finger weg vom zentralistischen EU-Monstersuperstaat

Dienstag, Juni 7th, 2011
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Zusammenfassung 1. Woche Sommersession National- und Ständerat

Montag, Juni 6th, 2011
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Montag, 30.05.2011

Zum Sessionsauftakt sind am Montag drei neue Mitglieder in den Nationalrat eingezogen. Vereidigt wurden Corrado Pardini (SP/BE), der auf André Daguet folgt, Thomas Fuchs (SVP/BE), der für den in den Ständerat gewählten Adrian Amstutz nachrutscht, und Lorenzo Quadri (Lega/TI), welcher auf Norman Gobbi folgt, der in die Tessiner Regierung gewählt wurde. Quadri wird der SVP Fraktion angehören. (mehr …)

Junge Nationalräte ziehen nach vier Jahren im Parlament Bilanz

Samstag, Juni 4th, 2011
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Die EntscheidungBetonen das Zusammenspiel der Generationen, sehen aber auch die Differenzen: Lukas Reimann (SVP/SG), der jüngste Nationalrat, und Tiana Moser (GLP), die jüngste Nationalrätin. Beide im Interview:

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Staatlich diktierte Buchpreise schaden allen

Samstag, Juni 4th, 2011
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UnterschriftenbogenIn der SVP-.Zeitung “Der Zürcher Bote” wurde am 27. Mai ein Artikel von Lukas Reimann publiziert. Der Co-Präsident des Referendumskomitees bringt darin nochmals die vielen Argumente gegen das geplante Preisdiktat auf den Punkt.
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