Archive for Mai, 2011

Poker: 100-Franken-Turniere sollen erlaubt sein

Freitag, Mai 27th, 2011
Share

Vor ziemlich genau einem Jahr verbot das Bundesgericht Pokerturniere ausserhalb von Casinos. Seither laufen politische Bestrebungen, dieses Verbot aufzuheben – zumindest für kleinere Turniere. Der jüngste Versuch von SVP-Nationalrat Lukas Reimann will Jass- und Pokerturniere mit einem maximalen Einsatz von 100 Franken der kantonalen Aufsicht unterstellen. Sie wären so auch ausserhalb von Casinos möglich.

Artikel von 20Minuten-Online mit Umfrage. (mehr …)

Platz für junge Kräfte

Freitag, Mai 27th, 2011
Share

An der Generalversammlung der SVP dankte der neue Präsident Philipp Schellenberg für seine Wahl. Der 28-jährige Nationalrat Lukas Reimann berichtete über die Auswirkungen von Schengen. (mehr …)

Petition: Schweizerisches Zentralregister über Sexual- und Gewaltstraftäter

Mittwoch, Mai 25th, 2011
Share
Es ist ein gesamtschweizerisches Register über verurteilte und abgeurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter gemäss zu definierendem Straftatbestandskatalog zu erstellen. Wird ein Täter in diesem Register eingetragen muss folgendes darin enthalten sein:
– Sämtliche Ver-/Aburteilungen (urteilende Instanz, Datum und Ort aller Deliktbegehungen, Straftatbestände, Urteilsdaten, Strafmass, angeordnete Massnahmen und Weisungen, Beurteilungen der Schuldfähigkeit),
– alle Urteile samt Urteilsbegründungen, alle Gutachten, Informationen zu allen institutionellen Unterbringungen im Justiz-/Massnahmenvollzug
(Ort und folgende Daten: Ein-, Austritt, erster Urlaub und Beginn offener Vollzug).
Es muss bei jedem Täter genau zurückverfolgbar sein, wo und wann er straffällig geworden ist, welche Verbrechen er verübt hat, was er für Strafen bekam und wann sowie aus welcher Institution er entlassen wurde. Zugriff auf das Register sollen folgende Personen haben:
Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Anwälte und, Geschädigtenvertreter, die in Ausübung ihrer dienstlichen Funktion mit dem Täter zu tun haben oder hatten. Ferner alle Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie Fachpersonen, die von diesen Institutionen beauftragt sind, das Rückfallrisiko eines Täters zu senken (z.B. Therapeuten, Bewährungshelfer) sowie Wissenschaftler im Rahmen genehmigter Studien. Zudem haben Polizeibeamte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit Zugriff auf das Register mit Ausnahme der darin enthaltenen Gutachten. Die im Register enthaltenen Daten und Information dürfen weder gelöscht noch entfernt werden. Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern, Therapeuten und Bewährungshelfern wird empfohlen, sich in diesem Register im Rahmen ihrer Tätigkeit über den Täter jeweils genau zu informieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Richter für sein Urteil und der Gutachter für seine Risikoeinschätzung alle Informationen des Registers verwenden kann. Durch das Register sollen die Fahndung nach gefährlichen Tätern erleichtert sowie Fehler bei der Einschätzung von gefährlichen Tätern aufgrund fehlender Informationen vermieden werden.

Petition hier ausdrucken und unterzeichnen

Geld in Gefahr: Erst Eurobetrug, jetzt Inflation?

Dienstag, Mai 24th, 2011
Share

Geldherrschaft - hier bestellenRettet unser Geld - hier bestellenVor wenigen Tagn hatten die beiden Persönlichkeiten Hans-Olaf Henkel und Wilhelm Hankel einen wirklich starken Auftritt in der sehenswerten Sendung Maischberger auf ARD: Sendung vom 17. Mai 2011 – Menschen bei Maischberger:  Geld in Gefahr: Erst Eurobetrug, jetzt Inflation?
Auch die Bücher der beiden Experten sind äusserst lesenswert.:

(mehr …)

Zuwanderung einschränken – mit der Begrenzungsinitiative der SVP

Montag, Mai 23rd, 2011
Share

Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung  verloren. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle  Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Hauptgrund dafür sind die Personenfreizügigkeit mit der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die negativen Folgen der ungebremsten Zuwanderung werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Zuwanderung zurückgewinnt und den Zustrom  von Einwanderern wieder begrenzen kann. Deshalb schlägt die SVP-Parteileitung der Delegiertenversammlung die Lancierung einer „Begrenzungsinitiative“ vor. (mehr …)

SVP-Fraktion lehnt Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ab

Samstag, Mai 21st, 2011
Share

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der Sommersession der Eidgenössischen Räte befasst. Die Fraktion lehnt die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo und die Aufstockung des Kontingents entschieden ab. Die Verlängerung des Einsatzes macht migrationspolitisch keinen Sinn mehr. Auch andere Staaten ziehen ihre Einsatzkräfte zurück. Die Schweiz muss ihr Engagement endlich beenden. (mehr …)

Buchvorschlag: Weltkrieg der Währungen

Samstag, Mai 21st, 2011
Share

Schweizerzeit BuchshopDie Explosion der Verschuldung sowohl in Westeuropa, besonders auch in den USA zeitigt Folgen von welthistorischer Bedeutung.

Der Autor dieses Buches, Daniel D. Eckert, zeichnet nicht bloss den Weg der westlichen Industriestaaten in die Verschuldungskrise akribisch nach. Er zeigt nicht bloss auf, wie der ausufernde Sozial- und Umverteilungsstaat selbst starke Industriestaaten ins Wanken bringen kann.

Dieses Buch geht weiter: Es begründet, dass die Schwindsucht von Euro und Dollar auch eine weltweite Umwälzung politischer und wirtschaftlicher Natur auslöst: Es geht um die Beerbung des Dollar als weltweit bestimmender Leitwährung. Der Euro, selber geschwächt, erhält vom Autor – wohl begründet – wenig Entwicklungschancen. Weit wichtiger nimmt er das Gold, weil das Gold unveräusserbaren Wert darstellt, der inflationäre Entwicklung, wie sie die westlichen Industriestaaten derzeit erfasst, unterbindet.

Vor allem widmet sich der Autor der Frage, ob der Yuan, also die Währung Chinas, den Dollar zu beerben sich anschickt. Damit würde die Welt mit der Tatsache konfrontiert, dass das bestimmende Geschehen zur Entwicklung der Weltwirtschaft schon bald nicht mehr von den USA, vielmehr von China ausgehen würde.

Die Überlegungen, die dieses Buch präsentiert, sind ebenso brisant wie interessant. Da wird der wohlbegründete Versuch unternommen, die Verschiebung der weltpolitischen Gewichte Richtung Fernost an Einzelheiten festzustellen und für die Zukunft sowohl quantitativ wie qualitativ zu bewerten. Ein Buch für Leser, die sich nicht bloss an Schlagzeilen des Tages orientieren möchten, die vielmehr nachdem das Geschehen lenkenden und bestimmenden Antriebskräften suchen. Die Erschütterungen in der Währungsordnung erlauben dazu neue Hinweise und Erkenntnisse. Ein ausserordentlich interessantes, mehr als nur lesenswertes Buch. us

Daniel D. Eckert: «Weltkrieg der Währungen – Wie Euro, Gold und Yuan um das Erbe des Dollar kämpfen». Finanzbuch, München 2010, 272 Seiten, gebunden

Hier gleich am günstigsten bestellen:
Weltkrieg der Währungen: Wie Euro, Gold und Yuan um das Erbe des Dollar kämpfen – und was das für unser Geld bedeutet

SVP-Fraktion verlangt PUK zu Schengen

Freitag, Mai 20th, 2011
Share

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung in Dornach einstimmig beschlossen, die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Schengen zu verlangen. Diese soll die Umstände der Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger durch den Bundesrat im Rahmen der Schengen-Abstimmung vom 5. Juni 2005 untersuchen. Die Kosten von Schengen wurden damals viel zu tief veranschlagt, obwohl dem Bundesrat offenbar schon damals realistische und deutlich höhere Kostenschätzungen vorgelegen sind. Ebenso wurde mehr Sicherheit als Folge des erneuerten Schengen-Informationssystems SIS II versprochen. Dieses System funktioniert noch immer nicht. Die SVP-Fraktion bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer Neuverhandlung oder Kündigung des Schengen-Abkommens. (mehr …)

Lügen mit Zahlen: Wie wir mit Statistiken manipuliert werden

Freitag, Mai 20th, 2011
Share

Zahlen lügen nicht – oder etwa doch? Vor Abstimmungen tauchen immer wieder Prognosen auf, die in keiner Weise mit dem Abstimmungsergebnis übereinstimmen. Auch vor wichtigen Abstimmungen im Parlament kommen von entsprechenden Interessengruppen oder Lobbyisten finanzierte Prognosen heraus, welche das Ergebnis und die National- und Ständeräte beeinflussen sollen. „94% Ihrer Wähler sind der Meinung, dass Sie diesem Vertrag zustimmen sollten.“, stand schon in einem Lobby-Brief, den ich erhalten habe. Was ist davon zu halten? Das Buch „Lügen mit Zahlen“ bringt Licht ins Dunkel der Zahlen-Manipulationen und zeigt auf, wie mit Statistiken geschickt manipuliert und betrogen wird.

(mehr …)

Gegen die Aushebelung der direkten Demokratie – Ablehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Donnerstag, Mai 19th, 2011
Share

Die SVP wendet sich entschieden gegen die zunehmende Aushebelung der direkten Demokratie. So lehnt sie insbesondere die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden ab. (mehr …)