Archive for April, 2011

Einsatz im Nationalrat: Für mehr Volksrechte in der Aussenpolitik – Nein zum EU-Beitritt

Freitag, April 15th, 2011
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„Volksvertreter“ sind gegen mehr Mitsprache des Volkes: Die Mutlosigkeit des Nationalrates ist zu bedauern. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im Bereich der Aussenpolitik heutigen Anforderungen anzupassen. Vielmehr scheint der Drang, die politischen Volksrechte einzuschränken, weiterhin die treibende Kraft zu sein. Die Begründung, die AUNS-Initiative würde eine Flut von Abstimmungen auslösen, zeugt von Unfähigkeit, mit direktdemokratischen Instrumenten umzugehen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates bringt keinen qualitativen Ausbau der direkten Demokratie und ignoriert die Absicht der Initiative. Staatsverträge und internationale Abkommen wie die bilateralen Verträge mit der EU zwingen die Schweiz zunehmend, ohne Mitsprache fremdes Recht zu übernehmen. Es ist an der Zeit, solche folgenschweren Abkommen dem Volk und den Kantonen automatisch zur Abstimmung vorzulegen. Die Beispiele EU-Personenfreizügigkeit und Schengen zeigen, dass die Schweiz permanent an Souveränität verliert und die direkte Demokratie zusehends relativiert wird. Gerade mit Schengen ging unter anderem die eigenständige Visumspolitik verloren. Im Zusammenhang mit Nordafrika führt dies nun zu schwerwiegenden Folgen, weil Italien sein „Flüchtlingsproblem“ mit einem grosszügigen Ausstellen von Schengenvisas lösen will, die einen unkontrollierten Zutritt in unser Land „legalisieren“.

– Medien-Bericht: Tagesschau SF
– Video: Lukas Reimann im Parlament

Druck auf Offenlegung der Politiker-Nebeneinkünfte steigt

Freitag, April 15th, 2011
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Im Nationalrat sind erneut zwei Vorstösse zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte abgelehnt worden. Umso wichtiger wird die entsprechende Volksinitiative. In wenigen Wochen wird die Unterschriftensammlung starten.

Aktuelle Berichte:

Südostschweiz 13.04.2011

– SF-Tagesschau

Blick am Abend 12.04.2011

Blick online

Online-Umfrage SO

Website Volksinitiative „für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte“

Ostschweizer Komitee gegen überteuerte Bücher

Freitag, April 15th, 2011
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Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung setzten sich die Bürokraten und die Lobbyisten durch. Das Parlament hat gegen den Willen des Bundesrates und der Bürgerlichen das Gesetz über die Buchpreisbindung angenommen.

Dadurch wird die früher im Buchhandel übliche und vom Bundesgericht untersagte Preisabsprache gesetzlich verankert. Die Wiedereinführung dieses Preiskartells führt zu einem staatlich diktierten Preisdiktat. (mehr …)

Mehrwertsteuer-Befreiung für Silber

Donnerstag, April 14th, 2011
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In der Schweiz startete der Nationalrat Lukas Reimann von der Schweizerischen Volkspartei im Schweizer Parlament jüngst die Initiative, Silber von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Bundesrat solle beauftragt werden, das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer so zu ändern, dass Silber in Barren- und Münzform von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Artikel Investor-Verlag
Vorstoss-Original

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Theo Pfister und Lukas Reimann stehen Red und Antwort: Sessionsbericht-Anlass in Schwarzenbach SG

Dienstag, April 12th, 2011
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 –> zur entsprechenden Facebook-Veranstaltung

Miss Schweiz Linda Fäh besucht Nationalrat Lukas Reimann

Montag, April 11th, 2011
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Im aktuellen Polimag geht Linda Fäh, Miss Schweiz 2009, nach Wil St. Gallen. Dort besucht sie den jüngsten Nationalrat und SVP-Politiker Lukas Reimann. In seinem Garten am Waldrand von Wil plaudern die beiden über seinen Werdegang, wie er mit Kritiken von Seite Presse umgeht und natürlich über seine Leidenschaften. Achtung: SMS-Voting ist beendet. 82% der Zuschauer stimmten für Lukas Reimann.

Hier geht es direkt zum Video.

Nein zu staatlich diktierten Buchpreisen!

Sonntag, April 10th, 2011
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Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung setzten sich die Bürokraten und die Lobbyisten durch. Das Parlament hat gegen den Willen des Bundesrates und der Bürgerlichen das Gesetz über die Buchpreisbindung angenommen.

Artikel für die Politkolumne von students.ch

Dadurch wird die früher im Buchhandel übliche und vom Bundesgericht untersagte Preisabsprache gesetzlich verankert. Die Wiedereinführung dieses Preiskartells führt zu einem staatlich diktierten Preisdiktat. (mehr …)