Archive for April, 2011

Willkommen in der EU-Zwangfabrik: Die Entmündigung Europas

Mittwoch, April 27th, 2011
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Es kommt selten vor, dass ich ein Buch dank einem Feuilleton-Beitrag in der NZZ kaufe. Gestern ist es passiert und es hat sich gelohnt. Die 73 Seiten sind schnell gelesen. Der Preis mit CHF 9.20 moderat. Der Inhalt dafür lohnt sich und bietet EU-Kritikern und EU-Gegnern Zündstoff und glasklare Argumente: Europa ist derzeit in aller Munde. Misstrauen herrscht gegen die fernen Institutionen in Brüssel. Was, fragen sich immer mehr Europäer, treiben diese weithin unbekannten Vormünder hinter verspiegelten Fassaden, meist verschlossenen Türen und mit einer höchst fragwürdigen Legitimation? In einem Essay hat sich Hans Magnus Enzensberger der Aufgabe gestellt, zur Aufklärung über die Gebräuche und Spielregeln beizutragen, mit denen das Europa von ‚Brüssel’ zu regieren beansprucht. Er macht klar: Fernab von den Lebenswelten der Bürger praktizieren die Beamten der Brüsseler EU-Zentrale eine lückenlose Bevormundung und Überwachung.  (mehr …)

St.Galler Regierung irrt: Wir brauchen keine staatlich finanzierten muslimischen Grabfelder!

Montag, April 25th, 2011
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Die SVP der Stadt St.Gallen hat mit grossem Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein gewichtiger Punkt der kantonalen Vernehmlassung „Nachtrag zum Gesetz über die Friedhöfe und Bestattungen“ der Wille der Kantonsregierung ist, muslimische Grabfelder per Gesetz zuzulassen. Damit will der Kanton rassistischen Forderung nach getrennten Gräbern, welche noch dazu dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) widersprechen, nachgeben. Hier spielt die SVP der Stadt St.Gallen nicht mit.

Video: TV-Debatte im Fokus auf Tele Ostschweiz zum Thema

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Interview mit den Obersee-Nachrichten: Transparenzinitiative über Politiker-Einkünfte

Freitag, April 22nd, 2011
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Lukas ReimannEinmal mehr zeigt Youngster
Lukas Reimann (28) weder
Furcht noch Tadel vor der
etablierten Garde in Bundes-
bern. Nach der massiven Ab-
lehnung im Nationalrat startet
er eine Volksinitiative, um erst
recht Druck auf mehr Transpa-
renz bei Nebeneinkünften der
Politiker zu machen.

Zum Interview: (mehr …)

Dunkelkammer Ständerat: Öffentlichkeit und Transparenz bei Abstimmungen im Parlament

Mittwoch, April 20th, 2011
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Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Diese Intransparenz ist mit einer modernen Demokratie nicht vereinbar. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, wie seine Vertreter im Rat abstimmen. (mehr …)

Transparenz beim Geschäftsbericht der SRG

Dienstag, April 19th, 2011
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Über eine Motion sollen die Geschäftsberichte der SRG transparenter gestaltet werden. Heute weiss man nicht genau, wie viel der 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder für welche Programme und für welche Sender ausgegeben werden. Dieser Missstand ist endlich zu beheben. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wie ihre Zwangsgebühren verwendet werden.

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Buchhinweis: Inszenierte Wahrheiten

Dienstag, April 19th, 2011
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Inszenierte WahrheitenEine der besten Ausstellungen, welche ich in den letzten Jahren besuchte, war „X für U – Bilder, die lügen„. Sie zeigte anhand von Hunderten von konkreten Beispielen, wie Medien tricksen und bewusst manipulieren. Die Annahme, dass Medien, wenn sie es denn wirklich wollten (und einige wollen das in der Tat und geben sich auch ent­sprechend Mühe), die Wirklichkeit abzubilden vermöchten, wird zwar allgemein angenommen, ist deswegen jedoch noch lange nicht wahr. Wahr ist, dass die Medien die Wirklichkeit, die in den Medien vorkommt, erst schaffen. Sie tun dies, zuallererst, indem sie auswählen, was sie zeigen wollen und, vor allem, was sie nicht zeigen wollen. Sie definieren Bezugspunkte, stellen Ordnung und Sinn her, geben Kontext vor. Die Realität wird ersetzt durch eine Medienrealität – und diese wird zu einem Selbst­gänger, da sich die Medien vorwiegend daran orientieren, was andere Medien machen. Jetzt ist im Rüegger Verlag ein neues Buch zu genau diesem Thema erschienen.

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Der Dollar wankt

Dienstag, April 19th, 2011
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Kein Land der Welt ist gefährlicher überschuldet als die USA: Die dort gesetzlich festgelegte Verschuldungs-Obergrenze von 14‘300 Milliarden Dollar ($ 14‘300‘000‘000‘000) ist erreicht. Zwei Szenarien drohen: Zahlungsunfähigkeit oder Notenpresse. (mehr …)

„Sündenregister“ des Ständerates in der 48. Legislatur (2007-2011)

Dienstag, April 19th, 2011
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Im Gegensatz zu früher, als der Ständerat ein klar bürgerliches Profil aufwies, fährt er heute einen pointierten Links-Kurs. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird geprägt durch die Mitte-Parteien (CVP, FDP, BDP, GLP), die im Ständerat über 29 der 46 Sitze, also über die klare absolute Mehrheit verfügen. Dominierend sind dabei die CVP-Fraktion (16 Sitze) und die Fraktion der FDP (12 Sitze). Da das Stimmverhalten im Ständerat nicht offengelegt wird, geschah dieser Linksruck weitgehend unbeobachtet in einer intransparenten „Dunkelkammer“. Das Sündenregister des Ständerates in dieser Legislatur ist entsprechend lang. Hier eine Auswahl: (mehr …)

Sicherstellung der Unabhängigkeit der GPK und der GPDel

Montag, April 18th, 2011
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Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben gemäss Artikel 169 der Bundesverfassung und Artikel 26 des Parlamentsgesetzes im Auftrag der eidgenössischen Räte die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und der anderen Träger von Aufgaben des Bundes.

Die GPDel hat den Auftrag, die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste näher zu prüfen. Hierzu stehen ihr weitgehende Informationsrechte zu. Sie ist befugt, nach Anhörung des Bundesrates bei Behörden des Bundes und der Kantone sowie bei Privatpersonen die erforderlichen Akten einzuholen. Ebenso steht ihr das Recht zu, ungeachtet des Amts- oder des militärischen Geheimnisses Bundesbeamte und Privatpersonen als Auskunftspersonen oder Zeugen einzuvernehmen.

Aktuell sind sämtliche Präsidien in der Hand der gleichen Partei, der SP. Um Mauscheleinen, Vertuschungen, Absprachen, Verzögerungen von Abklärungen und den bewussten Schutz einzelner Parteimitglieder zu verhindern, ist von entscheidender Bedeutung, dass die Präsidien nicht aus den gleichen Parteien bzw. Fraktionen stammen. Dies stellt die Unabhängigkeit der GPK und GPDel sicher und sorgt für eine effektive und gründliche Arbeit im Sinne aller.

Deshalb habe ich folgenden Vorstoss eingereicht:
Das Parlamentgesetz ist so zu ändern, dass die Präsidien der GPK des Ständerates, der GPK des Nationalrates und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) jeweils aus verschiedenen Fraktionen stammen.

Zum Vorstoss

Rückblick Sondersession Nationalrat 2011 (11.4. – 14.4.2011)

Freitag, April 15th, 2011
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Kurz-Zusammenfassung der Beschlüsse/Entscheide der Sondersession des Nationalrates im April 2011: (mehr …)