Archive for März, 2011

Rückblick Woche 3 – Frühjahrssession 2011 National- und Ständerat

Montag, März 21st, 2011
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3. Sessionswoche

Montag, 14.3.2011

Der Nationalrat ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Anpassung des Schweizer Schienennetzes an den EU-Standard in weiten Teilen gefolgt und hat den zweiten Teil der Bahnreform 2 mit 162:1 Stimmen gutgeheissen. Er sprach sich unter anderem dafür aus, dass Buslinien in der Regel ausgeschrieben werden müssen.

Der Ständerat lehnt die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ des HEV ab. Er sieht keinen Grund, Hauseigentümer im Rentenalter zu privilegieren. Er stellt dem Volksbegehren jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwerts aufzuheben und gleichzeitig die Abzüge einzuschränken.

Weiter lehnt der Ständerat einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. (mehr …)

Das Ende des Schweizer Mittelstandes

Samstag, März 19th, 2011
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Einsatz für den Mittelstand Gastbeitrag zur Einkommens-Schmälerung beim staatstragenden Teil des Volkes

Mir sitzt gerade eine Dame mit ihren zwei Kindern im Zug gegenüber. Sie erklärt, ihr sei es vor wenigen Jahren noch gut gegangen. Sie habe sich zur Mittelschicht gezählt. Doch heute könnte sie sich nicht einmal mehr Ferien leisten. Das Leben sei zu teuer. „Tun Sie etwas, Herr Reimann!“

Gast-Beitrag für die Aargauer-Zeitung/Mittelland-Zeitung vom 18.03.2011

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Staatlich diktierte Preise? Buchpreisbindung nein danke!

Sonntag, März 13th, 2011
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Nach zähem Ringen um die Wiedereinführung der Buchpreisbindung scheinen sich die Bürokraten und die Lobbyisten durchzusetzen. Das Parlament legt eine Vorlage auf den Tisch, welche nicht nur die Preise für die ordentlichen Buchhändler staatlich festlegen will, was absurd genug ist. Doch damit nicht genug: Auch der Internethandel mit Büchern wird in das Gesetz eingeschlossen. Die Schweizer Bürokraten wollen also allen Buchhändlern der Welt verordnen, zu welchen Preisen sie Bücher in die Schweiz liefern dürfen. Solche Gesetze sind nicht umsetzbar. Solche Gesetze sind lächerlich!

Artikel für Vimentis-Dialog (mehr …)

Schweizer Politiker wollen neuen Goldfranken als Fluchtwährung

Freitag, März 11th, 2011
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Drei Schweizer Nationalräte haben im Rahmen ihrer Bürgeraktion „Gesunde Währung“ eine parlamentarische Initiative zur Schaffung eines offiziellen Schweizer Goldfranken vorgelegt.

Quelle: Goldreport (mehr …)

Rückblick Frühjahrssession 2011 – Wochen 1 und 2

Donnerstag, März 10th, 2011
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Zusammenfassung der behandelten Geschäfte in den Wochen 1 und 2 des National- und Ständerates.
1. Sessionswoche

Montag, 28.02.2011

Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat die Rahmenkredite für die Erhöhung der Entwicklungshilfe gutgeheissen. Für das laufende und das nächste Jahr wird die Hilfe um insgesamt 640 Mio. CHF aufgestockt. Bis 2015 soll die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Die SVP wehrte sich gegen die Aufstockung. (mehr …)

SVP-Fraktion besorgt über Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Donnerstag, März 10th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat heute Manuel Brandenberg und Gregor A. Rutz zu einer Aussprache eingeladen. Brandenberg und Rutz vertreten die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative in der Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), welche mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst ist. Die SVP-Vertreter hatten bereits an der ersten Sitzung einen konkreten, ausformulierten Gesetzesentwurf in die Arbeitsgruppe eingebracht, um eine rasche Umsetzung des Anliegens im Sinne des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels sicherzustellen. (mehr …)

Dunkelkammer Ständerat – ein Rat der Intransparenz und der Verfilzung

Montag, März 7th, 2011
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Im Ständerat seien die staatstragenden, überlegten und weisen Kräfte daheim. Dieser Mythos ist noch immer weit verbreitet. Diesen Mythos gilt es zu entlarven. Die Kleine Kammer galt in der Vergangenheit als bürgerliches Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist er immer mehr zu einem europhilen und schweizmüden Rat der Verhinderer geworden.

Artikel für den Tagi-Politblog (mehr …)

Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken! Zahlungen an Schwellenländer einschränken

Sonntag, März 6th, 2011
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Entwicklungshilfe: Effizienter machen statt aufstocken
(Video: Debatte vom 28. Februar 2011)

Text der Motion:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage zu stellen. Die finanzielle Förderung von Schwellenländern ist schrittweise zu beenden, und es sind auch keine zinsverbilligten Kredite mehr zu gewähren. Die technische Entwicklungshilfezusammenarbeit mit den Schwellenländern ist auf solche Projekte zu beschränken, die von den Empfängerländern getragen oder in angemessenem Umfang mitfinanziert werden.

Begründung:
Es ist stossend, dass weltweit vielen bisherigen Entwicklungsländern auch dann unverändert grosse Anteile der – trotz aller Anstrengungen auch weiterhin begrenzten – weltweiten Finanzressourcen zugewandt werden, wenn sie inzwischen grosse Fortschritte bei ihrer Entwicklung gemacht haben und nunmehr mit zumutbaren eigenen Anstrengungen auf den eigenen Beinen stehen können. Dies gilt ganz besonders für die boomenden Schwellenländer wie beispielsweise China, Indien, Brasilien und Südafrika. Diese Länder haben zwar noch immer viele Arme und grosse Armutsgebiete, aber sie haben auch die finanziellen Mittel, um jedenfalls mit begleitender Unterstützung der bisherigen Geberländer die weitere Entwicklungsarbeit selbst zu finanzieren. China etwa ist längst selbst zum Geberland geworden, es hat unerschöpfliche Devisenreserven; es benötigt sicher kein Geld aus der Schweiz, sondern allenfalls Know-how.

SVP-Fraktion verlangt Klärung der bundesrätlichen Strategie in der Europapolitik

Mittwoch, März 2nd, 2011
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Die SVP-Fraktion ist zutiefst beunruhigt über das intransparente Vorgehen des Bundesrates in der Europapolitik. Sie hat deshalb heute eine dringliche Interpellation zur Klärung der Situation eingereicht. Eine Offenlegung der wahren Absichten des Bundesrates ist dringend und zwingend. Für die SVP besteht heute kein Bedarf für ein Paket Bilaterale III. Ebenso ist eine weitere institutionelle Integration in die EU klar abzulehnen. In diesen für die Souveränität unseres Landes zentralen Punkten ist vom Bundesrat endlich Klarheit zu schaffen. Das Parlament hat hier ebenfalls Farbe zu bekennen. Mit einer dringlichen Debatte wird diese Möglichkeit geschaffen. Fehlt die Bereitschaft dazu, wird die SVP eine ausserordentliche Session zu diesem wichtigen Thema erwirken. (mehr …)

SVP verlangt dringliche Debatte zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika und Austritt aus IWF

Dienstag, März 1st, 2011
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Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zu möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika beschlossen. Für die SVP steht dabei insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Dublin-Abkommens. Zudem ist für die SVP klar, dass Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, nicht auf die Kantone zu verteilen sind. Im Nachgang zum unverantwortlichen Entscheid des Parlaments für neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken verlangt die SVP-Fraktion den Austritt aus dem IWF. Die SVP ist nicht bereit, die Verantwortung für hoch spekulative Aktivitäten des IWF bei der Rettung bankrotter Staaten zu übernehmen. Die finanz- und währungspolitischen Risiken für die Schweiz sind dabei viel zu gross. Die SVP wird eine Parlamentarische Initiative zum Austritt der Schweiz aus dem IWF vorbereiten. (mehr …)