Archive for Februar, 2011

NZZ-Debatte: Politiker, raus aus den Hinterzimmern!

Mittwoch, Februar 23rd, 2011
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Es ist Zeit, Klartext zu reden über die Verfilzung und Verkrustung der Schweizer Politik.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann bloggt auf NZZvotum (mehr …)

Kein Asyl für Islam-Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika

Mittwoch, Februar 23rd, 2011
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Seit Beginn der Aufstände in der arabischen Welt strömen Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika nach Europa. Und es werden täglich mehr. Die Junge SVP Schweiz fordert einen sofortigen und dauerhaften Aufnahmestopp. (mehr …)

Bürokratie- und Gebührenwahn: Schaffen wir die Billag ab!

Dienstag, Februar 22nd, 2011
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Bild von news.chDie Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

Artikel für news.ch-Politspektrum (mehr …)

Medien-Panoptikum: Interview mit Lukas Reimann

Montag, Februar 21st, 2011
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Interview mit dem Medien-PanoptikumAktuelles Interview mit Lukas Reimann in der neusten Ausgabe 2/11 der Zeitschrift Medien-Panoptikum. Die Fragen stellte Rudolf  Burger.

Als jüngstes Mitglied gehörst Du seit 2007 dem Nationalrat an. Wie hast Du Dich in diesem Kollegium zurechtgefunden?
Davor konnte ich im St. Galler Kantonsrat schon vier Jahre Erfahrung sammeln, so war die Parlamentsarbeit nicht komplett neu für mich. Dank guten Kameraden fand ich mich schnell zurecht im eidgenössischen Parlament und arbeitete auch aktiv mit.

Welche Erfahrungen hast Du dabei gewonnen? (mehr …)

SVP-Fraktionssitzung Tag 2: Die Schweiz darf nicht den Weg der bankrotten Euro-Staaten gehen

Samstag, Februar 19th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung der angeschlagenen Euro-Staaten im Umfang von 16,5 Milliarden Franken ab. Dieser Schritt würde den währungs- und finanzpolitischen Spielraum der Schweiz weiter einschränken. Ebenso kommt für die SVP eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht in Frage. (mehr …)

SVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zu Verhandlungen mit der EU

Freitag, Februar 18th, 2011
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Die SVP-Fraktion hat sich heute in Hinwil/ZH zur vorbereitenden Fraktionssitzung im Hinblick auf die bevorstehende Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie verlangt in der Session eine dringliche Debatte zur Europapolitik. Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist endlich das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen – auch wenn sie dies mit heuchlerischen Verlautbarungen abstreiten. (mehr …)

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Donnerstag, Februar 17th, 2011
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat am 15. Februar 2011 mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Dieser geht in Kürze in die Vernehmlassung. Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. Nach geltendem Recht ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Tankstellenshops nur während der regulären Tages- und Abendarbeitszeiten und für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr bis 1 Uhr in der Nacht und am Sonntag bewilligungsfrei. Dies hat zur Folge, dass Tankstellen ihr Personal, das für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten ohnehin anwesend ist, in der Nacht und am Sonntag nicht für die Veräusserung der übrigen Shopartikel beschäftigen dürfen. Die betroffenen Betriebe müssen unter Umständen einen Teil ihrer Verkaufsfläche absperren. Dieses Problem möchte die Kommissionsmehrheit mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung beheben. Indem zudem die Voraussetzung des «starken Reiseverkehrs» entfällt, sollen künftig auch Tankstellenshops an stark befahrenen Hauptverkehrsstrassen von den erweiterten Beschäftigungszeiten Gebrauch machen können. Die Kommissionsminderheit lehnt eine Lockerung des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots ab.

Siehe auch:
Medienmitteilung WAK
Legalisiert die Freiheit!
An der Realität vorbei: Einkaufen? Geschlossen!

Welchen Politiker kaufen wir uns heute? Transparenz-Initiative: Korruption gedeiht dort, wo das Geheimnis regiert

Mittwoch, Februar 16th, 2011
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Unbestechlich für das VolkMan stelle sich ein Land vor, in dem es ganz legal ist, einen Parlamentarier zu bestechen oder zu kaufen. Ein Land, in dem geschmierte Politiker eins-zu-eins von Lobbyisten geschriebene Vorstösse ins Gesetz einbringen und bei Abstimmungen auf die Weisungen ihrer Geldgeber hören. Ein Land, in welchem der Ständerat einer Dunkelkammer gleichkommt, weil das Volk keine Möglichkeit hat, zu sehen, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. (mehr …)

SF Videoportal – Talk: Lukas Reimann bei Giacobbo / Müller

Dienstag, Februar 15th, 2011
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Giacobbo / Müller vom 13.02.2011

TeleTop: Bericht über Einbruchserie in Wil

Montag, Februar 14th, 2011
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TeleTop berichtet über die neuste Einbruchserie in Wil.
Hier kann die Sendung angeschaut werden:
TeleTop-Online News

Weiterer Artikel:
Polizeibericht