Archive for Januar, 2011

Lukas Reimann (SVP) will Zuwanderer prüfen: 60%-Zustimmung in Umfrage

Dienstag, Januar 18th, 2011
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Ausländer müssen punkten – oder draussen bleiben: Die SVP-Nationalräte Lukas Reimann und Yvette Estermann wollen, dass mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen. Sie schlagen ein Punktesystem für Ausländer vor. 

Reimann verlangt, «dass die Zuwanderung über ein modernes Punktesystem gesteuert wird». In die Schweiz darf dann nur noch, wer eine Mindestpunktzahl erreicht. Dies nach Kriterien wie zum Beispiel: gesuchte Berufe, Sprachkenntnisse, Vorstrafen, Qualifikationen, Gesundheit oder Alter.
Warum das? «Viele Staaten wie etwa Kanada, Neuseeland, Australien oder die USA regeln die Zuwanderung über ein Punktesystem», sagt Reimann. «Vorteil: So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren.»

In einer Umfrage von Blick-Online sprachen sich nun 59,78% für den Vorschlag aus und nur 9,89% dagegen.

Zum Vorstoss: Systemwechsel. Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Berichte vom Podium zur Waffeninitiative in Zuzwil

Donnerstag, Januar 13th, 2011
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TV-Bericht von FürstenlandTV:
Waffen-Debatte in Züberwangen

Artikel im Infowilplus:
Braucht es die Waffeninitiative wirklich ? 

Artikel im St. Galler Tagblatt:
Ein Paeckli Munition fuer alle

Euro / IWF / Entwicklungshilfe: Finanzieren wir bald die ganze Welt?

Mittwoch, Januar 12th, 2011
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Lukas Reimann zum IWF-Kredit und der Aufstockung der Entwicklungshilfe!Jetzt haben wir also Gewissheit: Nach Bundesrat und Ständerat will nun auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates 30 Milliarden IWF-Kredite zur Rettung des Euros sprechen und gleichzeitig die Entwicklungshilfe um jährlich 640 Millionen Franken erhöhen. Das Ganze geht auf ein schmutziges Paket zurück: Die Linke erpresste die Mitte und kündigte an, den IWF-Milliarden nur bei einer massiven Aufstockung der Entwicklungshilfe zuzustimmen. CVP und FDP liessen sich erpressen. Dieses undemokratische Paket geht voll zu Lasten der Steuerzahler und der finanzpolitischen Stabilität unseres Landes. Ein Referendum ist nicht vorgesehen, wohlweislich, das Volk würde derartigen Summen kaum zu stimmen.

Artikel für news.ch-Politspektrum

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Aktuelles Podium zur Entwaffnungs-Initiative

Mittwoch, Januar 12th, 2011
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Waffeninitiative

Am 13. Februar 2011 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über ihre Entwaffnung ab. Die Entwaffnungs-Initiative, lanciert von Kräften, welche die Abschaffung der Armee in ihr Parteiprogramm geschrieben haben, zielt einzig und allein auf die Entwaffnung der Armeeangehörigen, auf die Entwaffnung der Schweizer. Wer aber die Schweizer entwaffnet, schafft ein Waffenmonopol für Kriminelle und Ausländer.

Die Entwaffnung der Schweizer bedroht die Sicherheit der Schweiz, der Schweizerinnen und Schweizer.

Les contribuables suisses vont-ils devoir casquer pour la monnaie ratée qu’est l’euro?

Dienstag, Januar 11th, 2011
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par Lukas Reimann, conseiller national, St-Gall

Au cours des derniers mois, la ­Banque nationale suisse (BNS) a acheté des euros pour des milliards de francs dans l’espoir de stabiliser artificiellement le cours de l’euro face au franc. Mais sans succès, l’euro continue sa chute. Le résultat en est un immense trou dans la caisse de la BNS. Apparemment, on a acheté des emprunts d’Etats de l’UE qui présentent un risque monétaire accru. On peut craindre à moyen terme une dévaluation, ce qui mettrait en danger le niveau de vie et la stabilité. En outre, la masse monétaire a plus que doublé du fait de cette poli­tique monétaire hyperexpansive. Ce gonflement est ­presque aussi importante que celui de la ­Banque centrale européenne et du FED, ce qui ne manque pas d’être inquiétant, tout autant d’ailleurs que les milliards détruits par les ventes d’or de ces dernières années. (mehr …)

Parlamentspräsident: Die SVP stellt den „höchsten Wiler“

Montag, Januar 10th, 2011
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Ganz und gar nicht gemäss dem Motto «Mario gibt den Ton an» war Mario Schmitt nach dem Überraschungs-Auftritt «seines» Vereins, der Brass Band Märwil, erstmal sprachlos. Dermassen freute er sich über die Anwesenheit seiner Musikerkameradinnen und -kameraden im Alterszentrum Sonnenhof, wo die Präsidentenfeier mit 70 geladenen Gästen stattfand. Und noch eine weitere besondere Einlage liess das Musikerherz von Schmitt höher schlagen: Der Hackbrett-Virtuose Nicolas Senn demonstrierte eindrücklich, was er alles aus seinem nicht alltäglichen Instrument herausholen kann. Er spielte im wahrsten Sinne derart temperamentvoll, bis die Saiten rissen.

Gratulation vom Bundesrat

Als besonderer Gast überreichte der Wiler Nationalrat Lukas Reimann dem neuen höchsten Wiler seine Rechtssammlung. Schliesslich sei er jetzt mitten in den Abschlussprüfungen und benötige das Nachschlagewerk nicht mehr. Vielmehr könne es dem neuen Parlamentspräsidenten nützen, wenn er eine knifflige rechtliche Situation klären müsse. Zudem überbrachte Reimann Schmitt die Glückwünsche von Bundesrat Ueli Maurer sowie SVP-Parteipräsident Toni Brunner. «Ich freue mich, dass das Wiler Stadtparlament über einen so kompetenten und engagierten Präsidenten verfügt», lobte Reimann. (mehr …)

Zwitsers stemmen over uitzetten criminele buitenlanders

Montag, Januar 3rd, 2011
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Wenn ein holländisches Radio über die Schweizer Ausschaffungsinitiative berichtet, hört sich das so an:

Bericht DeGids FM
(Stream siehe unten)

Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog

Sonntag, Januar 2nd, 2011
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UmsetzungImmer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen.

«Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich zum Beispiel Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden.

Mehr dazu auf 20Minuten-Online.

Bericht PI-News