Archive for Dezember, 2010

SVP-Fraktion hinterfragt weiteres Engagement beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

Dienstag, Dezember 7th, 2010
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SchweizAn der heutigen Fraktionssitzung befassten wir uns insbesondere mit dem IWF und den Milliardenforderungen an die Schweiz. Mit der Bürgeraktion „Gesunde Währung“ weisen wir schon seit langer Zeit auf die Probleme mit dem IWF hin. Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten. In ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. (mehr …)

Buchhinweis: Verfassungsbeschwerden gegen den Eurostabilisierungsmechanismus sowie gegen die Griechenland-Hilfe

Donnerstag, Dezember 2nd, 2010
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Euro-Rettungsschirm und Griechenland-HilfeDer Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die deutsche Haftung für Euro-Schwächekandidaten. Kerber will dem Bürger Schutz vor staatlicher Räuberei zusichern. Und deshalb klagt er gegen die Griechenland-Hilfe und gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Die beiden Klagen sind nun mit einem informativen Vorwort in Buchform veröffentlicht worden. Das Buch ist zwar primär eine juristische Schrift, aber die Vorgänge, um die es geht, sind dramatisch. Das Eigentum des Bürgers ist in hohem Masse gefähdet. EU-Verträge sowie der Stabilitätspakt werden leichtfertig über Bord geworfen, dafür wird willkürlich weitere Macht an die EU übertragen. Irgendwann wird es für die Sparer und für die Steuerzahler teuer, unvorstellbar teuer. Und noch ist unklar, was nach Griechenland und Irland folgt. Ein Dominoeffekt ist nicht ausgeschlossen. Die NZZ vom 1. Dezember attestiert dem Buch, dass es „so spannend wir ein Krimi“ ist. Dies kann ich nur bestätigen! Wer sich über die Hintergründe und die Folgen vom „Euro-Rettungsschirm“ sachkundig informieren will, der kommt an diesem Buch nicht vorbei. (mehr …)

Ist der Sozialstaat am Ende?

Mittwoch, Dezember 1st, 2010
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Wir haben uns daran gewöhnt. Der moderne Sozialstaat sorgt für uns von der Krippe bis zum Grabe: Mutterschaftsurlaub, Kinderzulagen, Stipendien, Arbeitslosenunterstützung, Invaliden-, Alters- und andere Renten, nicht zu vergessen die verschiedenen Ergänzungsleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Nur, dies alles ist nicht gratis. Die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden haben sich seit 1990 ungefähr verdoppelt. Am stärksten gewachsen sind die Staatsausgaben für die soziale Wohlfahrt. Diese bilden heute mit rund 30 Milliarden Franken den grössten Ausgabenposten. Gleichzeitig verschuldete sich die Invalidenversicherung mit knapp 14 Milliarden, die Arbeitslosenversicherung mit 7 Milliarden Franken. Und dies dürfte erst der Anfang sein. Stagnierende Geburtenzahlen bei einer stark gestiegenen Lebenserwartung werden dazu führen, dass im Jahre 2050 auf zwei Erwerbstätige ein Rentner oder eine Rentnerin kommt. Ohne grundsätzliche Reformen müssen wir die Lohnabzüge in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln. Wie sieht unter diesen Voraussetzungen die Zukunft des Sozialstaates aus? Wer bezahlt? Müssen wir uns auf Leistungskürzungen einstellen? Die IHK-Arena thematisiert diese und weitere Fragestellungen, gibt Antworten darauf und zeigt mögliche Modelle und Lösungsansätze. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Die Veranstaltung findet wie folgt statt: (mehr …)