Archive for Dezember, 2010

Schöne Festtage, en guete Rutsch und herzliche Einladung zum Neujahrsapéro!

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
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von Lukas ReimannIch wünsche Ihnen wunderschöne, besinnliche Festtage und nur das Allerbeste fürs 2011. Vielen Dank für die erfolgreiche Zusammenarbeit und für Ihr Interesse. Gemeinsam haben wir viel erreicht und gemeinsam werden wir im neuen Jahr noch mehr erreichen. Als kleines Dankeschön für die vielen inspirierenden Kontakte und für die grosse Unterstützung im 2010 möchte Sie herzlich zum traditionellen Neujahrsapéro einladen, damit wir zusammen anstossen und diskutieren können.

Hier finden Sie die Einladung.

CC-Talk auf StarTV: Wikileaks – Fluch oder Segen?

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
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Piratenpartei SVP Zanetti RomerDie auf Enthüllungen spezialisierte Internetplattform Wikileaks scheidet die Geister: Gegner ärgern sich über den politischen Schaden. Befürworter sehen in Wikileaks ein Instrument, das Transparenz und Wahrheit schafft. Haben Politik und Diplomatie kein Recht auf Vertraulichkeit? Ist die grenzenlose Transparenz wünschbar? Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Michael Gregr (Präsident Piratenpartei Zürich) und Lukas Reimann (Nationalrat SVP / SG).
Zur Sendung

Bluten nun Schweizer Steuerzahler für das Fehlkonstrukt Euro?

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
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Euro Franken Nationalbank IWFArtikel für das St.Galler Tagblatt vom 23. Dezember 2010 sowie für die students.ch-Politkolumne

In den vergangenen Monaten tätigte die Nationalbank für Milliarden Euro-Stützungskäufe, um den Franken-Euro-Kurs künstlich zu stabilisieren. Ohne Wirkung, der Euro zieht weiter nach unten. In der Kasse der Nationalbank blieb ein Milliarden-Loch zurück. Offenbar wurden damit riskante Staatsanleihen von EU-Staaten gekauft. Die Währungsrisiken steigen. Mittelfristig droht eine Geldentwertung, was Wohlstand und Stabilität gefährdet. Zudem wurde die Geldmenge mit dieser ultraexpansiven Geldpolitik mehr als verdoppelt. Die Aufblähung ist fast so heftig wie bei der EZB und beim FED. Das ist besorgniserregend. Genauso beunruhigend ist, wie viele Milliarden mit den Goldverkäufen in den letzten Jahren zerstört wurden.

Doch damit nicht genug. Die Schweiz soll sich nun auch noch mit zusätzlichen 30 Milliarden an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. (mehr …)

TV-Bericht über Poker-Razzia in Herisau

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
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Bericht von Tele Ostschweiz über unverhältnismässige und teure Poker-Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise in Herisau (im Stream ab 11:07):
News – tvo-online.ch.

Was kostet eine solche Razzia bei einem legalen Turnier um Sachpreise den Steuerzahler?
Bericht 20Minuten online

Weitere Informationen: Vorstoss und Webseiten-Beitrag vom 18. Dezember 2010

Höchste Zeit für den Systemwechsel in der Einwanderungspolitik: Punktesystem statt unkontrollierte Zuwanderung

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010
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SchweizDie Probleme mit dem aktuellen Einwanderungssystem (Personenfreizügigkeit, Familiennachzug etc.) der Schweiz sind offensichtlich. Ein kompletter Systemwechsel zu einem Auswahlverfahren über ein Punktesystem macht mehr Sinn als einfach immer mit Mini-Schritten an der Migrationspolitik herumzubasteln. Die Schweiz muss die Zuwanderungspolitik wieder in die eigene Hand nehmen. Anzustreben ist ein Wechsel von der unkontrollierten Zuwanderung zu einer gesteuerten, kontrollierten und qualitativen Zuwanderung.

Deshalb reichte ich im Nationalrat folgende parlamentarische Initiative ein: (mehr …)

Die EU und die Schweiz

Dienstag, Dezember 21st, 2010
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Silvan Wegmann zur Woche

IWF-Aufstockung: 18 dringende Fragen an den Bundesrat

Samstag, Dezember 18th, 2010
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Die Schweiz und der EuroIm Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Beitritt zu den geänderten Neuen IWF-Kreditvereinbarungen sowie den Devisen-Käufen der SNB stellen sich verschiedene Fragen bezüglich der Risikolage für die Schweiz. Es scheint als versuche man zu flicken, was sich nicht mehr flicken lässt. Schweizer Steuermilliarden sollen für eine gescheiterte Währung ausgegeben werden. Natürlich ist unser Interesse an einem stabilen Europa immens. Eine nachhaltige Wirkung wird hier aber nicht erzielt, im Gegenteil! Es braucht eine grundlegende Reform, welche die Probleme an der Wurzel packt und nicht einfach neue Schulden- und Kredittürme. Deshalb habe ich dem Bundesrat in zwei Interpellationen folgende Fragen gestellt: (mehr …)

Rückblick Wintersession 2010 Woche 3 (13.12. – 17.12.2010)

Samstag, Dezember 18th, 2010
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Montag, 13.12.2010

Der Nationalrat hat am Montag fünf Standesinitiativen aus der Westschweiz unterstützt, die den Import von unter unwürdigen Bedingungen hergestellten Lebensmitteln verbieten wollen. Der Ständerat und die Mehrheit der WAK-NR hatten die Initiativen abgelehnt. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte der Rat zudem eine Motion der WAK. Diese verlangt, dass die Bedingungen, unter denen importierte Lebensmittel hergestellt werden, in internationalen Verhandlungen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau tarifärer Handelshemmnisse

Weiter hat der Nationalrat einer Initiative Folge gegeben, welche verlangt, dass das Parlament bereits jetzt und nicht erst nach Verhandlungsschluss über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Verhandlungen befinden soll.

Für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen 2011-2015 1,4 Mrd. CHF zur Verfügung stehen. Das Geld dient der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger für Bürgschaften. Der Nationalrat hiess den Rahmenkredit mit 105 zu 69 Stimmen zu und löste mit 109 zu 64 Stimmen die Ausgabenbremse. Opposition kam aus den Reihen der SVP und der FDP. Die Vorlage geht an den Ständerat. (mehr …)

Rückblick Wintersession 2010 Woche 1+2 (29.11. – 9.12.2010)

Donnerstag, Dezember 16th, 2010
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1.    Sessionswoche

Montag, 29.11.2010

Vereidigungen: Zum Sessionsauftakt haben Sebastian Frehner (SVP/BS), Peter Flück (FDP/BE) und Elisabeth Schneider (CVP/BL) ihren Eid als Nationalräte geleistet. Frehner folgt auf Jean Henri Dunant, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste, Flück auf Johann Schneider-Ammann und Schneider auf Kathrin Amacker.

Wahlen: Jean-René Germanier (FDP/VS) wurde vom Nationalrat mit 163 von 170 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Zum ersten Vizepräsidenten wählte der Rat Hansjörg Walter (SVP/TG), zur neuen zweiten Vizepräsidentin Maya Graf (Grüne/BL).

Der Ständerat hat Hansheiri Inderkum (CVP/UR) zu seinem Präsidenten gewählt. Erster Vizepräsident ist Hans Altherr (FDP/AR), zweiter Vizepräsident Filippo Lombardi (CVP/TI).

Weiter hat der Nationalrat am Montag die Debatte zum Budget 2011 des Bundes aufgenommen. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 114 zu 44 Stimmen abgelehnt. Bei ordentlichen Ausgaben von 63 Mrd. CHF und Einnahmen von 62,4 Mrd. CHF plant der Bundesrat ein Defizit von 594 Mio. CHF. (mehr …)

Buchvorschlag: So nicht, Europa! Die drei grossen Fehler der EU.

Freitag, Dezember 10th, 2010
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Die drei grossen Fehler der EU!Statt zu lernen, zu arbeiten oder die letzte Sessionswoche fertig vorzubereiten, habe ich heute wieder einmal zu lange gelesen. Immerhin eignen sich Bücher ja gut als Weihnachtsgeschenk und das Buch „So nicht, Europa! Die drei grossen Fehler der EU“ von Jochen Bittner kann ich nur empfehlen. Von der neusten Literatur über die EU ist dieses Werk zusammen mit dem Buch „Die Europafalle“ von Hans-Peter Martin  wohl das lesenswerteste. Jetzt habe ich gerade angefangen „Schulden ohne Sühne?“ und „Weltkrieg der Währungen“ zu lesen. Leider lassen einen beide Bücher wieder nicht los. Dazu später mehr. Hier eine kurze Zusammenfassung von „So nicht, Europa!“:

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