Die Nationalräte Walter Müller (FDP) und Lukas Reimann (SVP) diskutierten über die „Ausschaffungsinitiative“, die Kantonsräte Marc Mächler (FDP) und Peter Hartmann (SP) erläuterten und diskutierten die „Steuergerechtgkeits-Initiative“; die Anwesenden hatten anschliessend Gelegenheit, Fragen zu stellen.Referat von Lukas Reimann an der Pressekonferenz vom Ostschweizer Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative„:
Italien, Dänemark, Belgien, Deutschland, Grossbritannien – zahlreiche europäische Staaten kennen die strikte Ausschaffung krimineller Ausländer. Gerade haben Holland und Frankreich ihre Ausschaffungspraktiken massiv verschärft. Sie alle haben erkannt, dass für die internationale Kriminalitätsbekämpfung eine harte Ausschaffungspraxis ganz entscheidend ist und auch präventiv wirkt.
Die Schweizer Politik hat das Problem der Ausländerkriminalität zu lange unterschätzt und verdrängt. (mehr …)
Auf die Äusserungen des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hin, dass der Islam zu Deutschland gehöre hat die Zeitung Weltwoche den Schweizer Politikern auf den Zahn gefühlt, wie sie es denn mit dem Islam halten. Ausser der SVP, die fast einstimmig der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zur Schweiz, hegen die meisten Parlamentarier eine “Ja, aber”-Haltung. Die Weltwoche schreibt:
Dass die SVP zum Islam eine klare Haltung hat, bestätigt sich einmal mehr. “Islamische Überzeugungen laufen den Werten, welche die Schweiz ausmachen, diametral entgegen”, meint etwa Lukas Reimann und nennt Freiheitsrechte, Demokratie oder Trennung von Staat und Kirche als Beispiele. (mehr …)
Die traditionelle Sessionsbericht-Veranstaltung findet dieses mal in Gossau statt:
Öffentlichen Veranstaltung und Diskussion mit den Nationalräten
Lukas Reimann, SVP Wil
Theophil Pfister, SVP Flawil
Themen:
– Informationen aus der Session des Nationalrates
– Informationen und Hintergründe zur Initiative
„zur Ausschaffung krimineller Ausländer“
Abstimmung vom 28. November 2010
– Ihre Fragen und Anregungen
Ort: Café-Restaurant Koller’s,
Bahnhofstrasse 44, 9200 Gossau
Datum: Dienstag, 19. Oktober 2010
Beginn: 19.30 Uhr
Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.
Unsere Regeln gelten für alle! Unter diesem Motto wurde heute das Ostschweizer Komitee „Ja zur Ausschaffungsinitiative“ in St. Gallen gegründet. Dem unabhängigen Komitee gehören über 200 Personen an, darunter zahlreiche National-, Kantons- und Gemeinderäte. Das Präsidium des Komitees teilen sich Nationalrat Lukas Reimann, Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder sowie der JSVP-Kantonalpräsident Jeffrey Bleiker.
Medienberichte:
St.Galler Tagblatt
St.Galler-Nachrichten
Tele Ostschweiz
Wiler-Nachrichten
1’430’000 Schweizerinnen und Schweizer haben am 29. November 2009 das Ja zum Minarettverbot an der Urne beschlossen. Nie zuvor fand eine Volksinitiative soviel Unterstützung. Aber das Ja hat Folgen: Genfer Muslime haben die Schweiz beim Strassburger Menschenrechts-Gerichtshof eingeklagt.
