Archive for Oktober, 2010

Ausschaffung: Junge machen mobil

Sonntag, Oktober 31st, 2010
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Junge gegen Ausländerkriminalität - Ja zur AusschaffungsinitiativeJugendkriminalität, Gewalt im Ausgang und Integrationsprobleme: Jetzt gehen Jungpolitiker mit diesen Themen auf Stimmenfang für die Ausschaffungsinitiative. Der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann (28) hat auf der Internet-Plattform Facebook ein «Jugendkomitee» gegründet, um junge Wähler zu mobilisieren. «Die Jungen sind von der Ausländerkriminalität am meisten betroffen. Sie machen negative Erfahrungen im Ausgang oder in der Schule», so Reimann. Er rechne daher mit einer starken Mobilisierung.
Artikel der Zeitung Sonntag

Facebook-Gruppe „Junge gegen Ausländerkriminalität – JA zur Ausschaffungsinitiative – Nein zum Gegenentwurf“

Auf die Strasse

Samstag, Oktober 30th, 2010
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Volksnah und kämpferisch: SVP Ortspartei WilHeute Samstag, 30. Oktober, ab 9 Uhr lanciert die SVP Ortspartei Wil eine Standaktion an der Oberen Bahnhofstrasse, Höhe Coop-City. Folgende Schwerpunkte stehen im Zentrum: Familieninitiative, Volkswahl des Bundesrates sowie die Abstimmungen vom 28. November 20011 über die Ausschaffungsinitiative und die Steuerinitiative. Gleichzeitig möchte die SVP-Ortspartei über die Regierungsratsersatzwahlen informieren. An der Standaktion werden Nationalrat Lukas Reimann und Regierungsratskandidat Herbert Huser dem Volk Red und Antwort stehen.

Dank SVP: Wieder Knast statt bedingter Geldstrafe

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Busse statt Knast für kleine Delikte. Das ist das neue Strafrecht. Weil es sich nicht bewährt, wollen nun alle Parteien wieder zurück zu harten Strafen. Seit Anfang 2007 ist das neue Strafrecht in Kraft. Und es hatte schnell einen üblen Ruf: «Kuscheljustiz», schimpfen es viele Leute.

Ein Beispiel dafür: (mehr …)

JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Die Chancen für die Ausschaffungsinitiative sind intakt. Wir verlangen, dass schwerkriminelle Ausländer mit ihrer Verurteilung automatisch aus unserem Land ausgewiesen werden. Ohne Wenn und Aber! Der Gegenentwurf zementiert die heutige Praxis der sehr unterschiedlichen Beurteilung der Kantone, ob sie jemanden ausweisen wollen oder nicht. Zusätzlich will der Gegenentwurf gar die Integrationsförderung in die Verfassung festschreiben. Die Kostenfolge einer solchen Norm lässt sich für die Kantone und Gemeinden nicht beziffern, wird aber schmerzlich hoch sein. Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupten vieles, was nicht wahr ist. Einerseits sagen sie, lasse die EU Ausschaffungen von EU-Bürgern nicht zu. Das ist falsch. Alle europäischen Staaten vollziehen Ausweisungen und haben ihre diesbezüglichen Regelungen in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft. (mehr …)

Ständerat für Poker-Verbot

Freitag, Oktober 29th, 2010
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In meinen inzwischen schon 3 Jahren im Nationalrat habe ich schon für verschiedene Vorstösse im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. In den meisten Fällen lehnte sie der Ständerat aber ohne Diskussion und auch ohne Begründung ab. So sieht es auch bei der Motion zur Entkriminalisierung des Pokerns aus. Zwar wird erst im Dezember endgültig entschieden, aber der vorentscheidende Kommissionsentscheid war mit 9 zu 1 bei 3 Enthaltungen sehr deutlich. Trotzdem wäre aufgeben falsch, denn es bedarf dringend einer sinnvollen und liberalen Lösung für das private Pokern! Die Rechtskommission des Ständerats lehnt zwar private Pokerturniere ab. Doch die Casinos sind überfordert damit, die Nachfrage zu decken.
Weiterführende Artikel zum Thema:
Pokeraction: Motion abgelehnt – wie weiter?

20Minuten: Rückschlag für die Pokerer

Motion: Entkriminalisierung des privaten Pokerns

20 Minuten: Ständeräte sollen das Pokern kennenlernen

Herbert Huser in den Regierungsrat!

Freitag, Oktober 29th, 2010
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Am 28. November finden im Kanton St.Gallen auch Regierungsrats-Ersatzwahlen für den zurücktretenden Joe Keller statt. Aus Überzeugung empfehle ich Ihnen Kantonsrat Herbert Huser in die Regierung zu wählen. Ich kenne ihn seit vielen Jahren als engagierten und kompetenten SVP-Vertreter. Er überzeugt als Mensch, Macher und gradliniger Politiker. Klar ist, dass die SVP mit nur einem Regierungsrat als wählerstärkste Partei klar untervertreten ist. Regierungsratskandidat SVP Kanton St.Gallen

 Zum Internetauftritt von Herbert Huser

Nein zur Steuerinitiative – Nein zu höheren Steuern für alle!

Freitag, Oktober 29th, 2010
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für Steuerwettbewerb und Demokratie Lukas Reimann

Die sozialistische Steuerinitiative klingt verlockend. Faktisch schafft sie aber den Steuerwettbewerb und die Volksrechte bei Steuerfragen ab. Genau diese zwei Elemente halten jedoch die Steuern für alle tief und zwingen Politiker, mit Steuergeld sorgfältig umzugehen. Mit der SP-Steuererhöhungsinitiative müsste die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer für alle angehoben werden, nicht nur für die Reichsten! Ich lehne jegliche weitere Steuererhöhung ab. Der Mittelstand darf nicht weiter geschröpft werden.  Ein Nein zur SP-Steuererhöhungsinitiative ist von grosser Bedeutung, um den Wohlstand und Erfolg der Schweiz zu halten.

Weitere Informationen: http://www.steuerinitiative-nein.ch

Aktuelle Anlässe zur Volksabstimmung vom 28. November 2010

Donnerstag, Oktober 28th, 2010
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zur Ausschaffungsinitiative und zur SteuerinitiativeZur Zeit finden täglich Veranstaltungen und Podiumsgespräche zur Ausschaffungsinitiative statt. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Eine Übersicht finden Sie hier: (mehr …)

Jubiläum: 10 Jahre Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Schweiz

Donnerstag, Oktober 28th, 2010
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Hotel St.Gotthard in ZürichDie von mir mitgegründete Vereinigung Young4FUN.ch (Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Schweiz) feierte ihr 10-jähriges Bestehen! Nationalrätin Natalie Rickli referierte zur Aussenpolitik der Schweiz. Die Mitglieder verabschiedeten zudem eine Resolution, in welcher ein Nein zum EU-Beitritt sowie der Rückzug des EU-Beitrittsgesuches und weitere aussenpolitische Schwerpunkte für eine souveräne Schweiz verabschiedet wurden.
Interview zum Jubiläum

Impressionen vom Jubiläum

Erfolgreicher Sessionsbericht

Donnerstag, Oktober 28th, 2010
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Lukas Reimann und Theophil Pfister im GesprächAuch die neuste Auflage unserer Sessionsbericht-Veranstaltungsreihe – dieses Mal in Gossau – war ein grosser Erfolg. Während das St.Galler Tagblatt den Anlass einmal mehr bewusst ignorierte, berichtete die Gossauer-Zeitung: Hohen Besuch kündigte die SVP Gossau-Arnegg vergangene Woche an. Die beiden Nationalräte Lukas Reimann und Theophil Pfister berichteten im gut besetzten Café Koller über die Herbstsession, welche soeben zu Ende gegangen ist. Die interessierten Besucherinnen und Besucher erhielten aus erster Hand Informationen zu aktuellen Geschäften im Nationalrat und natürlich zum Dauerbrennerthema Bundesratswahl. In einem zweiten Teil informierte Lukas Reimann über die Ausschaffungsinitiative, welche von der SVP lanciert wurde. Darüber wurde eifrig diskutiert, debattiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Fotos vom Anlass