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Ständerat: blind oder einfach mutlos?

Dienstag, Juni 1st, 2010
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Der Ständerat hat sich heute geweigert, die wichtigen Fragen der Integrationspolitik überhaupt zu diskutieren. Damit sind zahlreiche Vorstösse, welche der Nationalrat im Frühling in stundenlanger Debatte im Rahmen der Sondersession zum Thema Zuwanderung/Migration/Ausländerpolitik/Integrationspolitik erarbeitet hat vom Tisch. Unter anderem wurden auch die Motionen von Lukas Reimann zu einer besseren Kontrolle von Imamen und zur Ausweisung von Hasspredigern sowie jene, welche ausreichende Sprachkenntnisse für eine Niederlassungsbewilligung fordert, abgelehnt. Eigentlich müsste das doch selbstverständlich sein, eigentlich…
Vorstösse/Debatte:
Sprach-Pflicht für C-Ausweis
Bessere Kontrolle von Imamen

Reaktionen:
Interview mit Radio Suisse Romande
24heures
20Minuten
ThurgauerZeitung
TicinoOn