Archive for Juni, 2010

Wahlerfolge und Sonderfall Schweiz: Nationalrätlicher Besuch bei der SVP Nidwalden

Mittwoch, Juni 30th, 2010
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Die SVP Nidwalden blickt mit einem Lächeln zurück. Der Wahlkampf hat sich für die Partei ausgezahlt. Nationalrat Lukas Reimann überbrachte an der Generalversammlung seine Glückwünsche und hielt ein Referat zum Thema Sonderfall Schweiz.

Mehr dazu hier:
Obwalden und Nidwalden Zeitung

Neue Nidwaldner Zeitung

Datenschutzgesetz von 1992 ist veraltet

Sonntag, Juni 27th, 2010
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Im Internet scheint fast alles gratis. Doch viele Internetanbieter handeln mit Daten und Spuren der Nutzer, die sie im Netz hinterlassen. Diese Daten sperren zu lassen ist mühsam. Der eidgenössische Datenschützer fordert nun, dass Datenhandel nur noch mit der ausdrücklichen Bewilligung der Nutzer möglich ist:

Einsatz für Gastronomie und Gewerbe

Dienstag, Juni 15th, 2010
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SVP-Nationalrat Lukas Reimann unterstützte die Wirteforderung nach Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf die Ebene beim Detailhandel und refererierte an der HV der GastroWil:

Infowilplus
Wiler-Nachrichten
Wiler-Zeitung

Private Pokerturniere müssen erlaubt bleiben!

Montag, Juni 14th, 2010
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Nationalrat Lukas Reimann will die Poker-Branche mit einer Übergangsfrist retten und «Pokerturniere light» erlauben. Doch das Bundesgericht sieht keinen Spielraum vor.
Aktuelle Artikel:

Obersee-Nachrichten
20Minuten

Star TV CC-Talk: Ausschaffungsinitiative- mehr Sicherheit für die Schweiz

Sonntag, Juni 13th, 2010
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Schwer kriminelle Ausländer und ausländische Sozialhilfebetrüger müssen unser Land verlassen – dies fordert die Ausschaffungsinitiative der SVP. Bringt diese Initiative unserem Land mehr Sicherheit und Gerechtigkeit oder wird damit zwingendes Völkerrecht verletzt? Was bringt der Gegenvorschlag des Bundesrates? Über diese Fragen diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit folgenden Gästen: Min Li Marti, SP-Fraktionspräsidentin im Zürcher Gemeinderat und Lukas Reimann, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen.

Hier gehts zum Video:
CC-Talk auf StarTV

Interview: „Dieser Bundesrat ist ein Risiko für unser Land“

Dienstag, Juni 8th, 2010
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Bundesrat Merz steht seit Wochen in der Kritik. Nun will der Bundesrat rasch auf die Kritik reagieren, die die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) am Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit der UBS-Affäre übt. news.ch hat sich mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann über den GPK-Bericht, die Amtshilfe-Problematik und die Tragbarkeit der Schweizer Regierung unterhalten.

news.ch: Im GPK-Bericht zur UBS wird ein düsteres Bild von der Rolle des Bundesrates gezeichnet: Ist diese Regierungsform überhaupt noch in der Lage, mit sich rasant entwickelnden Krisen fertig zu werden?

Lukas Reimann: Tatsächlich ist der heutige Bundesrat nicht in der Lage, die Schweiz so zu führen, wie es von einer fähigen Exekutive zu erwarten ist. Der Bericht zeigt das Versagen der zuständigen Departementsvorsteher sowie die Unfähigkeit des Gesamtbundesrates zur Bewältigung der Krise auf. Schockierend ist die Tatsache, dass das Geschäft offenbar während Monaten kaum geführt wurde, und dass wichtige Entscheide des Bundesrates und deren Entstehung nicht dokumentiert wurden.

news.ch:Bundesrat Merz habe ausserdem vor seinen Regierungskollegen relevante Informationen aus Angst vor Indiskretionen verheimlicht – ist ein Bundesrat in dem Misstrauen herrscht, überhaupt regierungsfähig?

Lukas Reimann: Tatsächlich gibt es immer wieder Indiskretionen aus dem Bundesrat. Von Kollegialität und Teamwork ist nichts zu spüren. Christoph Blocher wurde abgewählt mit der Begründung, er schade der Kollegialität und Zusammenarbeit der Bundesräte. Seit seiner Abwahl hat sich die Situation aber massiv verschärft. Der heutige Bundesrat stellt in diesem Zustand ein grosses Risiko für die Stabilität und Zukunft unseres Landes dar.

news.ch: Bundesrat Merz wird auch in der Amtshilfe-Problematik scharf für seine Führungsschwäche und Informationspolitik kritisiert. Ist dieser Mann in der Schweizer Regierung noch tragbar?

Lukas Reimann: Bei verschiedenen Bundesrätinnen und Bundesräten stellt sich die Frage nach der Tragbarkeit. Frischer Wind und neue Ideen würden dem Gremium auf alle Fälle gut tun und hoffentlich wieder Kraft und Motivation verleihen, um für die Zukunft der Schweiz erfolgreich zu arbeiten.

«Im Bundesrat sitzen oft profillose Taktierer»

news.ch: Laut GPK-Bericht hat es an den elementarsten Mitteln der Teamarbeit im Bundesrat gemangelt. Woran liegt es, dass der Bundesrat scheinbar innerlich so zerrissen ist, dass er nach aussen nicht mehr effektiv handeln kann?

Lukas Reimann: Primär ist es ein personelles Problem. Nicht die stärksten und kompetentesten Persönlichkeiten sind im Bundesrat, sondern oft profillose Taktierer, welche im Parlament geschickt Allianzen schmiedeten. Hier stellt sich die Frage nach dem Wahlmodus des Bundesrates. Eine Volkswahl bringt eine Entschärfung der Probleme und stärkt den Bundesrat über die direkte Legitimation durch das Volk.

news.ch: Liest man im GPK-Bericht, wie es zur Übergabe der Bankkundendaten kam, kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Schweiz hier zwischen der UBS und den USA in einer fast unlösbare Klemme gebracht wurde. Wie lassen sich solche Desaster in Zukunft vermeiden?

Lukas Reimann: Die Schweiz ist weder den USA noch der UBS verpflichtet, sondern ihren Bürgern, der Bundesverfassung und dem Rechtsstaat. Deshalb ist das US-UBS-Amtshilfeabkommen abzulehnen. Die «too-big-to-fail»-Problematik der Grossbanken muss aber rasch angegangen werden, damit die Schweiz unabhängiger handeln kann und nicht indirekt erpressbar wird.

«Kleinstaaten überstehen Krisen viel besser»

news.ch: Die USA haben ohne Respekt für unsere Rechtsordnung einseitig Druck aufgebaut – haben Kleinstaaten überhaupt noch eine Chance, sich in der heutigen Welt gegen Grossmächte durch zu setzten?

Lukas Reimann: Ja! In der Krise zeigt sich sehr eindrücklich, dass Kleinstaaten die Krise viel besser überstehen und eine höhere Flexibilität in ihren Handlungen aufweisen. Insbesondere unsere Nicht-Mitgliedschaft in der EU und beim Euro hat uns vor weiterem Unheil bewahrt. Um sich in der globalisierten Machtpolitik durchzusetzen, braucht es aber von der schweizerischen Behörden dringend mehr Selbstbewusstsein und Widerstandskraft. Wir sind nicht derart schwach, dass wir allen Forderungen aus dem Ausland gleich nachgeben müssen. Mit unserer Innovationskraft und einer freiheitlich-demokratischen Politik haben wir weiterhin gute Karten in der Hand, um eines der wohlhabendsten und attraktivsten Länder der Welt zu bleiben. Nur muss die Politik diese Karten auch spielen.

news.ch: Das ganze Problem sei erst durch den Rechtsbruch der UBS in den USA entstanden und wegen der immensen Bedeutung der UBS für die Schweiz war es nicht möglich, diesen Finanzkonzern einfach die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns tragen zu lassen und wurde dadurch erpressbar. Gibt es Möglichkeiten, ein solches Desaster in der Zukunft zu vermeiden?

Lukas Reimann: Die Folgen für die UBS werden überschätzt. Trotzdem: Es braucht Massnahmen. Präventiv wirkt die empfohlene Erhöhung der Anforderungen in den Bereichen Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung. Dies ist das zentrale Element zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz einer systemrelevanten Bank. Da eine Verschärfung der Krise nicht ausgeschlossen werden kann, sind aber auch schadensbegrenzende Massnahmen nötig. In diesem Bereich sind Eingriffe in die Organisation, wie Struktur, Führung, Kontrolle sowie konzerninterne Liquiditäts- und Kapitalflüsse zu prüfen, welche zur Weiterführung von systemrelevanten Funktionen im Falle einer Insolvenz der Bank notwendig sind.

news.ch: Der Gesamt-Bundesrat verzichtete auf Drängen von Bundesrat Merz auf das Führen von Protokollen in der Sache UBS. Ist dies in einer Demokratie tolerierbar?

Lukas Reimann: Ganz klar Nein – das ist nicht tragbar, dubios und macht misstrauisch. Es stellt sich die Frage, was hier verheimlicht werden musste.

«Tragweite der Ereignisse erfordert zwingend eine PUK»

news.ch: Wie stehen Sie dazu, dass es sehr wahrscheinlich keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu der Angelegenheit geben wird?

Lukas Reimann: Hier wird gezielt vertuscht und Transparenz verhindert! Im Bericht fehlen wichtige Abklärungen. So werden beispielsweise die Umstände, welche zur widerrechtlichen Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des verhängnisvollen Staatsvertrages Schweiz/USA im August 2009 geführt haben, nur ungenügend ausgeleuchtet. Im Weiteren sind verschiedene Schnittstellenbereiche nur oberflächlich behandelt. Es handelt sich um rechtsstaatlich äusserst gravierende Vorgänge, die lückenlos aufzuarbeiten sind. Dies kann nur eine PUK mit den ihr zur Verfügung stehenden umfassenden Instrumenten gewährleisten. Die Tragweite der Ereignisse erfordert deshalb zwingend die Einsetzung einer PUK.

news.ch: Welche Lehren müssen Ihrer Meinung nach aus der Krise für die Schweiz gezogen werden?

Lukas Reimann: Die Schweiz muss sich auf ihre erfolgreichen Werte zurückbesinnen und ihr Führungsproblem, welches in der Landesregierung besteht, rasch lösen. Demokratie, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit müssen wiederhergestellt werden.

Auch sollte sie ein Krisenmanagement vorbereiten, das alle möglichen Situation durchdenkt, um für alle möglichen Zukunftsszenarien gerüstet zu sein. Wichtig bleibt, das Land mit tiefen Steuern, wenig Regulierungen und einer tiefen Schuldenlast attraktiv zu halten. Auch muss unser Land selbstbewusster gegenüber dem Ausland auftreten und möglichst von anderen Staaten unabhängig bleiben. Die Unabhängigkeit könnte fiskal beispielsweise über eine hohe Golddeckung des Frankens als Absicherung, über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches und über einen Austritt aus dem IWF verstärkt werden.
Zum Interview

SoBli-„Mein Stil“: Neues Portrait über Lukas Reimann

Samstag, Juni 5th, 2010
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Im aktuellen SoBli-Magazin ist im Rahmen der Serie „Mein Stil“ ein Portrait über Lukas Reimann erschienen:
Original-Artikel (SonntagsBlick-Magazin)
Zum Portrait

Pokern: Ein weiteres Verbot, welches die Schweiz nicht braucht

Freitag, Juni 4th, 2010
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Ein Verbot vom Pokerturnieren gefährdet über 1000 Arbeitsplätze und kriminalisiert über 100’000 Pokerspielerinnen und Pokerspieler in der Schweiz. Das ist völlig unverständlich. Das Bundesgerichtsurteil lässt viele Fragen offen. Gefordert wäre nun die Politik.  Es braucht einerseits sofort klare Regelungen für die Übergangsfristen (z.B. bis Ende Jahr sind Turniere in der bisherigen Form erlaubt) und andererseits braucht es rasch eine Gesetzesrevision, welche Pokerspielarten wie Texas hold’em als Geschicklichkeitsspiel festlegt. Eine Möglichkeit wäre es, mit der noch hängigen Motion zur Entkriminalisierung des privaten Pokerns eine Gesetztesrevision einzuleiten.
Verweise:
– Vorstoss im Parlament

Blick-Artikel mit Online-Umfrage

Online-Petition

Interview auf 20Min-Online mit Betroffenen

Artikel Tages-Anzeiger

Brisantes Referat zur Euro-Krise

Freitag, Juni 4th, 2010
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Am Donnerstag war SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu Gast in Grüsch. Er referierte zum Thema «Der Weg der Schweiz in der Euro- Krise». Die Grossrats-Stellvertreter-Kandidaten Jann-Andrea Thöny und Sandro Putzi stellten sich und ihre politische Arbeit vor. Eingangs der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung erhielten die beiden engagierten Jungpolitiker Sandro Putzi und Jann-Andrea Thöny das Wort.

Lukas Reimann, jüngster Nationalrat der Schweiz referierte zum aktuellen Thema «Der Weg der Schweiz in der Euro-Krise». Der St. Galler NR erläuterte das Spiel mit dem Hebelgesetz und übertrug dieses auf das Hebelspiel der Grossbanken, welche zu wenig Eigenkapital und zu hohe Schulden auswiesen. «Die Banken haben jahrelang Rekordergebnisse I erzielt und sich krass überschätzt» erklärte Reimann. «Die Rettungsmassnahmen der Regierungen mit unglaublichen Summen an Steuergeldern und neuen Staatsschulden führten zur Staatsfinanzenkrise, die Staaten haben sich völlig überschätzt». Ein wichtiger Faktor sei jedoch auch der ganze Aufbau des Euros gewesen, so Reimann. Mit der Einführung des Euros sei die Vielfalt und der Wettbewerb in Europa ausgeschaltet worden. Vor der Einführung des Euros hätte jede Nationalbank entsprechend der Wirtschaftslage reagieren können, nachher sei dies mit natürlichen Mechanismen nicht mehr möglich gewesen. «Wir dürfen nicht der EU beitreten, auch ein schleichender Beitritt muss verhindert werden», so Reimanns Folgerung aus den vorliegenden Erkenntnissen. Reimann fordert, die Goldreserven müssten erhöht und wieder im eigenen Land verwahrt werden. Weiter müsse die Schweiz ihrem Staatshaushalt ohne ständige Steuererhöhungen Sorge tragen und einen grösseren‘ Eigenversorgungs- grad anstreben.

Mehr dazu hier:
Prättigauer Zeitung
JSVP Prättigau Davos

SVP-Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kommt vors Volk

Dienstag, Juni 1st, 2010
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Die SVP-Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer wurde im Nationalrat in einer mehrstündigen Debatte behandelt. Mit der Ausschaffungsinitiative können wir Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen. So schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Kinder, Frauen und Männer. Fazit der Ratsdebatte: Der Nationalrat lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen abgeschwächten, untauglichen Gegenvorschlag gegenüber, aber er hat die Initiative für gültig erklärt und damit kommt sie vors Volk! Das ist das Wichtigste, denn die Bevölkerung dürfte der Initiative zustimmender gegenüberstehen als der Nationalrat.

Hier zwei aktuelle Videos dazu aus der Ratsdebatte:
http://www.lukas-reimann.ch/ger_details_600/Ausschaffungsinitiative_der_SVP_kommts_vors_Volk.html