Archive for April, 2010

Was ist mit unserem Staat los? Die Schweiz knickt ein

Freitag, April 30th, 2010
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Die Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg war ausgezeichnet: Freiheit, Direkte Demokratie, föderalistischer Wettbewerb, geringe Regulierung. Die Schweiz stand auf einem soliden Fundament. Doch sie entfernt sich immer mehr von ihren Erfolgsmaximen und untergräbt damit ihr Fundament. (mehr …)

Jetzt ist der Ständerat gefordert

Freitag, April 30th, 2010
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In der Frühlingssession stimmte der Nationalrat gleich vier von mir eingereichten Vorstössen zu. So wurde meine Motion „Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen“ mit 100 zu 80 Stimmen angenommen. Die Motion will verhindern, dass Ausländer über Jahrzehnte hier leben ohne sich auch nur im Geringsten anzupassen.

(Erstpublikation: Wiler-Nachrichten vom 29.04.2010)

Es zeigt sich immer wieder, dass grosse Probleme speziell mit schlecht integrierten Ausländern auftreten, die keine ausreichenden Kenntnisse einer Landessprache haben. Dies lässt sich z. B. bei schweren Verbrechen und Gewalt nachweisen. Auch in der Schule führen fehlende Sprachkompetenzen zu erheblichen Problemen. Nur wer einer Landessprache mächtig ist, kann sich auch integrieren und zu einem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen etwas beitragen. Zum Erlernen der Sprache kann eine Frist gesetzt werden, von welcher die Erteilung einer dauerhaften Niederlassungsbewilligung abhängig gemacht wird.

Ein weiterer von mir vor über einem Jahr eingebrachter Vorstoss, der nun mit 103 zu 77 Stimmen angenommen wurde, verlangt eine bessere Kontrolle und Überwachung von Imamen. Gesetzlich ist festzuhalten: Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn er die Einhaltung unserer Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte anerkennt. Imame, welche unseren säkularen Rechtsstaat, die Demokratie, die Religionsfreiheit oder die Menschenrechte ablehnen, sind aus der Schweiz auszuweisen. Dieses Anliegen ist aktueller denn je. Wer sich mit den Leuten rund um den Islamischen Zentralrat Schweiz befasst, merkt schnell, wie extremistisch diese Personen eingestellt sind. Eine Distanzierung von mittelalterlichen Foltermethoden wie der Steinigung? Niemals! Ein Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau? Sicher nicht! Die Frau des Zentralrat-Sprechers trägt Burka. Dem Führer der Vereinigung – Nicolas Blancho aus Biel – werden Kontakte zu Al-Qaida-Terroristen nachgewiesen!
In verschiedenen Moscheen im ganzen Land treiben sich Extremisten herum und hetzen gegen alles Nicht-Islamische. In Basel bezeichnen Imame die Nicht-Muslime ungestraft als „niedriger als jedes Tier“, in St.Gallen fordert ein Imam einen islamischen Weltstaat. Auch unsere Region ist betroffen: Zum Beispiel Bürglen ist ein Treffpunkt der Vereinigung Millî Görüş, die vom Deutschen Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet und als „äusserst gefährlich“ eingestuft wird. Das alles zeigt: So kann es nicht weitergehen – die Politik ist gefordert! Ich möchte die liberalen Muslime auffordern, sich in aller Form von solchen Extremisten zu distanzieren. Eine Integration von Leuten, die uns Nicht-Muslime als minderwertige Wesen betrachten, ist nun einmal nicht möglich.
Die Vorstösse brauchen jetzt noch die Zustimmung im Ständerat. Obwohl beide Anliegen dringend und eigentlich selbstverständlich sind, sind sie in der vorberatenden Ständeratskommission kontrovers behandelt worden. Man darf gespannt sein, wie der Ständerat im Juni entscheiden wird. Hoffen wir, dass er die Probleme erkannt hat und auch lösen wird.

Wie tief steckt die Schweiz im Griechenland-Sumpf? Ausfallrisiken der PIIGS-Staaten und deren Implikationen auf unsere Banken und Volkswirtschaft

Dienstag, April 27th, 2010
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In einer Anfrage an den Bundesrat wollte Lukas Reimann wissen, wie tief die Schweiz im Griechenland-Sumpf steckt. Die parlamentarische Anfrage lautete:

Laut Medien sollen Schweizer Banken mit 64 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen beteiligt sein.

– Welche Implikationen sind für unsere Volkswirtschaft zu erwarten?
– Welche Massnahmen hat der Bundesrat für den Eintritt des Worst Case geplant, wenn:

a. Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen kann?

b. durch eine Kettenreaktion auch die restlichen PIIGS-Staaten und Grossbritannien ihre Schulden nicht mehr bedienen können?

– Wie hoch schätzt er die kumulierte Beteiligung der Schweizer Banken an Anleihen der PIIGS-Staaten und an Grossbritannien?

Antwort des Bundesrates
NZZ-Artikel
Artikel in Finanz und Wirtschaft

Interview mit dem Brainstorm-Magazin: «Ich mache die Politik, die ich für richtig halte.“

Dienstag, April 20th, 2010
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Das Studentenmagazin Brainstorm des Vereins Studierender der Zürcher Hochschule Winterthur hat Lukas Reimann interviewt.
„Er sei die grösste Hoffnung der SVP. Das hört und liest man oft, wenn es um Lukas Reimann geht, Mitglied der SVP und jüngster Nationalrat. Doch er selber sieht das gar nicht so. Er mache nur die Politik, die er für richtig halte.

Das Interview kann hier nachgelesen werden:

Interview-Brainstorm-Magazin 29.04.2010